Mindestlohn: zu wenig, zu spät, zu viel Betrug

Mindestlohn zu wenig zu spätIm Wahlkampf hatte der Kanzlerkandidat Scholz angekündigt, im Falle seines Wahlsieges den Mindestlohn sofort auf 12 Euro anzuheben. Der Bundeskanzler Scholz hat es jedoch nicht so eilig. Die Erhöhung soll zwar kommen, jedoch erst im Oktober 2022. Besser zu spät als niemals, aber: Explodierende Energie-, Heiz- und Lebenshaltungskosten fressen bei vielen Menschen das Portemonnaie jetzt leer, nicht erst im Oktober. Fraglich ist außerdem, ob die geplante Erhöhung in der Realität wirklich ausreichend ist. Schon 2017 mahnte das Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einer Berechnung, dass ein Mindestlohn, der eine armutsfeste Rente garantiert, geringstenfalls bei 13,06 Euro liegen dürfte. Bekanntlich ist das Leben seit 2017 nicht preisgünstiger geworden.

Hinzu kommt: Schon jetzt bekommen viel zu viele Menschen nicht mal den aktuell geltenden Mindestlohn von 9,82 Euro. Zum einen gibt es immer noch viel zu viele Ausnahmen, beispielsweise bei Praktika. Zum anderen schätzt der DGB, dass bis zu 2,4 Millionen Betroffene einfach um den Mindestlohn geprellt werden, obwohl er ihnen zustünde. Als Finanzminister war Olaf Scholz die letzten Jahre für die Kontrolle des Mindestlohns verantwortlich. Doch die zuständige Behörde, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), kämpft mit zu wenig Personal.

Rasant steigende Altersarmut in Bremen. 7000 Bürger, die ohne die TAFEL nicht überleben könnten.

Frauenrenten in Bremen 2001 2013Laut eigener Angaben [2020] der Bremer Tafel kommen täglich über 350 sog. "Bedarfsgemeinschaften" in die Ausgabestellen der Tafel, insg. sechs über das Stadtgebiet verteilt, incl. der neueingerichteten Seniorenangebote für die wachsende Zahl der Älteren. Über 7000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, können nur über spendenbasierte Verteilung von Lebensmitteln ihren Hunger in Bremen stillen. Und über Kooperationen des Vereins Bremer Tafel e.V. mit verschiedenen Sozialeinrichtungen werden noch deutlich mehr Bremer*innen mit versorgt , denen es schwer fällt, selbst den entwürdigenden Gang zur Ausgabestelle zu bewältigen.

Die Altersarmut in Bremen ist von 2010 bis 2020 drastisch gestiegen, das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU in der Bürgerschaft (Landtag) am 9. Dezember 2021: "Lebenslagen und Existenznotlagen von Seniorinnen und Senioren im Land Bremen". Danach stiegen die Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kap. SGB XII), die außerhalb von Einrichtungen leben (also in einer eigenen Wohnung), im Land Bremen von 6 400 im Jahr 2010, auf 8 256 im Jahr 2015 auf nun schon 9 270 im Jahr 2020. (Stichdatum jew. Dez. des Jahres). Alle Grundsicherungsbezieher im Alter sind noch gar nicht darin enthalten, denn rund ein Drittel der Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen stehen ebenfalls im Bezug der ärmlichen Grundsicherung im Alter. In der Grundsicherung enthalten ist die sog. KdU (Kosten der Unterkunft), ein meist unzureichender Zuschuss zur Finanzierung der ständig steigenden Wohn- und Energiekosten.

Hinzu kommen einkommensarme Haushalte in der Stadt Bremen (ohne Grundsicherung) aber mit Wohngeldbezug, das sind heute schon 2 000 Haushalte, davon 1000 Rentnerhaushalte. Die Senioren , die aus Scham lieber gar keine ihnen rechtmäßig zustehende Sozialleistung beantragen, sind statistisch unsichtbar. Senioren im Land Bremen machen circa 18 Prozent der Antragsteller auf einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung (falls überhaupt noch vorhanden) aus.

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SPD, Grüne, FDP - eine neoliberale Koalition für die Reichen

spd und Grüne nicht links neoliberal"Aufbruch" bedeutet für weitere 4 Jahre =
- keine Bekämpfung von Ungleichheit
- keine Steuersenkungen für Gering- und Normalverdiener
- keine Steuererhöhungen für Superreiche
- keine gemeinsame umlagefinanzierte Rentenkasse, in die alle Einzahlen
- keine Deckelung der Mieten
- keine Pflege- und Gesundheitsreform im Interesse der Vesricherten
- keine Abschaffung sachgrundloser Befristungen
- keine Kürzungen der Rüstungsausgaben und Beendigung der Rüstungsexporte
- keine Abkehr vom entwürdigenden Hartz IV-Sanktionsregime
- keine direkte Demokratie
- keine Lobbyismus-Bekämpfung
- keine Digital- oder Finanztransaktionssteuer

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@sahra_wagenknecht zum Sondierungspapier:
"Wer sein Kreuz bei SPD und Grünen machte, bekommt eine Politik der sozialen Ignoranz – Die Scholz-SPD und die Grünen werfen ihre sozialen Forderungen leichtfertig über Bord. Wichtige Entscheidungen zugunsten sicherer Renten, Gesundheitsversorgung und sozialer Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke. "Respekt" für jene, die mit ihrer Arbeit in Krankenhäusern, am Fließband oder im Pflegeheim das Land am Laufen halten, sieht anders aus.
Absichtserklärungen, pathetische Worte und bisher leere Versprechungen können auch in Koalitionsverhandlungen nicht konkreter werden, wenn FDP, SPD und Grüne die Schuldenbremse beibehalten und gleichzeitig auf eine höhere Besteuerung von Vermögen verzichten. Die FDP-Klientelpolitik verhindert so wichtige Zukunftsinvestitionen."

Steigende Spritpreise - Fahrt zur Arbeit frisst den Lohn auf.

bezinpreis mehr als man verdientSeit Monaten steigen die Spritpreise. Jetzt ist Diesel mit 1,555 Euro auf einem Allzeithoch. Die Faktenchecker von Tagesschau und Co. führen als Erklärung der aktuellen Preisexplosion eine Reihe von Gründen an, aber fast nie wird der Vollständigkeit halber erwähnt, dass der Löwenanteil des Benzinpreises nach wie vor für Steuern drauf geht. So setzt sich der Preis am folgenden Beispiel zusammen:
Preis/Liter E 10: 1,619 EUR
Steuern: 0,976 EUR
Ölpreis: 0,545 EUR
Sonstiges: 0,095 EUR
Wer also 1,619 Euro für den Liter Super E10 an der Tankstelle lässt, zahlt davon 97,6 Cent an den Staat. Und der Steueranteil und somit auch die Benzinpreise steigen weiter aufgrund der von der Groko 2019 beschlossenen Staffelung des CO2-Preises bis zum Jahr 2025.
Bereits Anfang des Jahres verteuerte der CO2-Preis Benzin um 10 Cent pro Liter. Unionsfraktionschef Brinkhaus nannte diese Steigerung noch vor der Wahl "ein bißchen". Aber selbst er spricht davon, dass Tanken ab 2025 "richtig teuer" wird. Das gehöre aber zum Plan der Bundesregierung und Brinkhaus weiter: "ihr müsst euch langsam einstellen, auf Elektroautos oder Autos mit weniger Verbrauch umzusteigen." Einzig die Autoindustrie wird's freuen.
Normal- und Geringverdiener werden mal wieder überdurchschnittlich stark belastet. Wenn die Regierung sich zunehmend nur durch Inkompetenz und Klientelpolitik auszeichnet, ist es Zeit, mehr als nur wählen zu gehen. Widerstand und Protest bleiben der wirkungsvollste Weg, die Politik zu beeinflussen.

Quellen:
https://www.merkur.de/wirtschaft/dieselpreis-in-deutschland-klettert-auf-allzeithoch-zr-91059382.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/oelpreis-steigt-weiter-101.html
https://www.rtl.de/cms/explodierende-spritpreise-so-viel-verdient-der-staat-am-liter-benzin-4848053.html
https://www.mobil.org/co2-steuer-ab-2021-10-cent-mehr-liter-sprit-tanken-und-heizen/
https://www.tagesspiegel.de/politik/ard-deutschlandtrend-vor-der-wahl-umwelt-und-klimaschutz-wichtigstes-thema-fuer-deutsche/27275742.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimaschutz-benzinpreis-cdu-101.html

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