Von Manfred Steglich - veröffentlicht auf seiner WEB-Seite am 21.11.2025

Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Die soziale Infrastruktur Bremens gerät zunehmend unter Druck – und die Insolvenz des Trägers PME Familienservice ist nur das jüngste Symptom einer Entwicklung, die längst systemisch geworden ist. Die Abwicklung des Trägers Petri & Eichen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit hat bereits gezeigt, wie brüchig zentrale soziale Bereiche in dieser Stadt geworden sind. Auch wenn beide Fälle unterschiedliche Felder betreffen, weisen sie auf dasselbe strukturelle Problem hin: Bremen verliert im Kernbereich seiner sozialen Daseinsvorsorge an Stabilität. Wenn innerhalb weniger Monate zwei große Träger in unterschiedlichen Segmenten der sozialen Arbeit zusammenbrechen, ist das kein Zufall, sondern Ausdruck eines tiefreichenden politischen Versagens.

Sozialkahlschlag im Kernbereich der Daseinsvorsorge

Kitas gehören zur unverzichtbaren Grundversorgung. Sie sichern frühe Bildung, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und stabilisieren den Alltag vieler Familien. Wenn ausgerechnet dieser Bereich an den Rand des Zusammenbruchs gerät, zeigt das, wie weit Bremen inzwischen in den Sozialkahlschlag hineingeschlittert ist.

Dass PME wiederholt und über Monate auf eine massive Unterfinanzierung hingewiesen hat – steigende Personal- und Sachkosten, nicht gedeckte Immobilienkosten, gestrichene Zuschläge in sozial benachteiligten Quartieren – verdeutlicht, wie fahrlässig dieses System betrieben wird. Wer steigende Anforderungen an Qualität formuliert, zugleich aber die Finanzierung ausbluten lässt, erzeugt Instabilität mit Ansage.

Die Bildungsbehörde trägt mit ihrem Vorgehen zur Eskalation bei: Zahlungen mitten im laufenden Verfahren auszusetzen und den Zuwendungsbescheid zurückzunehmen, mag administrativ begründet sein, politisch aber ist es verantwortungslos. Ein Träger mit acht Einrichtungen und hunderten Kindern lässt sich nicht durch kurzfristige, technisch motivierte Entscheidungen stabilisieren. Die Leidtragenden sind nun Eltern, Beschäftigte und vor allem die Kinder.

Ein politisches Versagen, das sich durch die gesamte soziale Infrastruktur zieht

(von Rodolfo Bohnenberger)

Wie der Weserkurier vom 6.10.2025 berichtete, droht nach Huchting (Boxzeile, RAP-Projekt, Jungengruppe) und Horn-Lehe (Jugendhaus) nun als Folge der Insolvenz von Petri&Eichen gGmbH im Juni 2025 auch im Bremer Stadtteil Osterholz "ein Kahlschlag in der Kinder- und Jugendarbeit." - Die drohende Insolvenz deutete sich schon ab 2020 an, was dann zu mehreren Wechseln in der Geschäftsführung führte. Die "Bilanz von Petri und Eichen im Bundesanzeiger weist für das Bilanzjahr 2021 ein Minus von 232.132 und 2020 von 265.918 ,- Euro aus. Das bei einer Gesamtbilanz von annähernd 22 Millionen Euro im Jahr 2021. Annähernd 17 Millionen Euro entfielen 2021 auf die Löhne der [ca. 500] Angestellten. Dieser Posten dürfte in den vergangenen Jahren noch gestiegen sein." (Quelle: WK 26.09.2024) 

Komplette Schließung (wegen unzureichender staatlicher Refinanzierung!) droht ab 1. Januar 2026 bezeichnenderweise vor allem den präventiven, niedrigschwelligen und sozialräumlichen Angeboten."Das betrifft den Fitpoint, den Kinderbauernhof, das Jugendhaus Tenever, das alkoholfreie Jugendcafé und das Projekt Guckmal." Das Schulmeiderprojekt Fahrradpark ist auch dabei. "Letztlich ist damit ein großer Teil der Jugendarbeit in Osterholz betroffen. Sollten diese Einrichtungen bis Ende des Jahres keinen neuen Träger finden, liegt die Kinder- und Jugendarbeit in dem kinderreichen und von sozialer Benachteiligung betroffenen Stadtteil quasi brach." - Eine inzwischen von 3710 Unterstützern (Stand 22.11.) unterzeichnete Petition gegen diese Schließungsabsichten kann unter diesem LINK mitgezeichnet werden (bis 25.11.2025)

Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil eröffnen eine neue Epoche deutscher Politik: Weg vom „unsinnigen“ Sozialstaat hin zu einem Rüstungs- und Militärstaat, in dem die „Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas werden soll“. Die Armut in Deutschland wird erheblich anwachsen – nicht nur, weil die Gelder für den Sozialstaat in die Militarisierung umgeschichtet werden, sondern auch, weil Deutschland und EU-Europa politisch selbstverschuldet in eine massive strukturelle Wirtschaftskrise abgleiten, die sich nicht mal eben so wieder korrigieren lassen wird. So lässt sich beispielsweise der politisch motivierte Rückzug von eurasiatischen Absatzmärkten nicht so einfach wieder zurückgewinnen – andere Anbieter füllen rasch die Lücken. Wirtschaftlicher Niedergang plus Abbau des Sozialstaates sind ein bombenfestes Rezept für die Verarmung wachsender Teile der Bevölkerung bis weit in die Mittelschicht hinein. Von Alexander Neu.

Kanzler Merz (und die Bundes-CDU) will nun zehntausende Bürgergeld-Bezieher in die Obdachlosigkeit drängen. Denn das wäre die Folge, wenn seine Vorschläge sich durchsetzten in der jetzigen Mangelsituation an kommunalem, bezahlbarem Wohnraum. Die von Merz medial inszenierte staatliche Refinanzierung von "20 Euro/qm-Mieten" ist ein irrelevanter Ausnahmefall. Die von Merz geplante Pauschalierung der staatlich übernommenen Kosten der Unterkunft (KDU) beim Bürgergeld würde als versteckte Leistungskürzung wirken und das Risiko von Obdachlosigkeit erhöhen. 

Zudem: Das System der KDU (Kosten der Unterkunft) im Bürgergeld ist eine versteckte Subventionierung profitorientierter Wohnungskonzerne, die sich über den Umweg der KDU ihre profitablen Mieteinnahmen, die die Mieter normalerweise gar nicht bezahlen könnten, staatlich garantieren (aufstocken) lassen. Das wird natürlich von Merz nicht verraten, schließlich hat BlackRock als Investor davon vorzüglich profitiert. Von jedem Euro Miete bei VONOVIA gehen 37 Cent an die Aktionäre, also z.B. Black Rock. Die gesellschaftliche Grundversorgung mit Wohnraum gehört in gesellschaftliche - nicht in Rendite orientierte - Hand, der Grund und Boden daraf kein Spekulationsobjekt sein. Stattdessen wird jetzt üble Propaganda gegen die deutsche Armutsbevölkerung, die Bürgergeldbezieher gemacht.

Wir brauchen unbegrenzte Sozialbindungen von Sozialwohnungen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in gemeinnützigen und kommunalen Wohnungen, wo es dann wegen der leistbaren Miethöhe deutlich weniger Anlass für staatliche Bezuschussung gäbe. Außerdem müssten die Kommunen zu gezielter Bodenbevorratung übergehen, statt kommunalen Grund und Boden weiter zu privatisieren und damit jede Handlungsmöglichkeit aus der Hand zu geben. Dafür müssten, statt hunderte Milliarden in Rüstung zu stecken, hunderte Milliarden in kommunalen Wohnungsbau auf kommunalem Gund und Boden investiert werden.