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Im Vergleich aller Bundesländer liegt Bremen wieder einmal mit einer Armutsquote von 29,1 Prozent (2021: 28,2 Prozent) auf dem letzten Rang aller Bundesländer (Zahlen und Grafik aus 2022 im neuen Armutsbericht 2024 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).
Ulrike Troue in ihrem Artikel im Weserkurier vom 26.03.2024: "Fast jeder dritte Bremer lebt in Armut". Darin wird rekurriert auf Rene Böhme, "Sozialwissenschaftler an der Uni Bremen mit Forschungsschwerpunkten im Bereich Armut und sozialer Ungleichheit. Die hohe Armutsquote führt er zurück auf die "Bevölkerungsstruktur in Bremen ..., die durch einen hohen Anteil an strukturell verhärteter Langzeitarbeitslosigkeit und prekärer Arbeit gekennzeichnet werde. Zudem habe die Aufnahme von Geflüchteten dazu geführt, dass diese Gruppe 6,3 Prozent an der Gesamtbevölkerung in 2022 und damit doppelt so viele Einwohner wie im Bundesdurchschnitt stelle." Der Bund müsse den Mindestlohn, das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung erhöhen.
"Konkreten Handlungsbedarf sieht der Landesverband Bremen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und Ganztagsschulen, bei der Verbesserung der sprachlichen Bildung, Reformierung von Wohnungsbaupolitik und sozialer Stadtteilentwicklung. Die Schwerpunkte des Senats, der 250 Millionen Euro für ein grünes Stahlwerk, 40 Millionen zur Instandsetzung der Glocke und eine Million für Bürgerfeste auf dem Domshof beschlossen hat, irritieren Vorständin Birgit Pfeiffer: „Hier gleichzeitig zu entscheiden, dass Zweitkräfte in Grundschulen benachteiligter Quartiere nicht mehr finanziert werden, ist überhaupt nicht nachvollziehbar."
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In den Jahren der SPD/Grünen Bundesregierung zu Anfang des Jahrtausends wurde von 2003-2005 mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. Sog. Normalarbeitsverhältnisse mit unbefristetem, tariflich gesichertem Arbeitsvertrag haben seitdem immer mehr abgenommen.
An diesem System hat sich auch mit dem zum 1. Januar 2023 eingeführten Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II genannt) so gut wie nichts geändert: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle.
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Buten un binnen brachte am 17.11.2023 ein kleines Video zu der Demonstration der Beschäftigten und Jugendlichen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. In fast allen Stadtteilen / Quartieren gab es Protestaktionen und alle Einrichtungen haben sich am "Tag der geschlossenen Tür" beteiligt. Denn "ohne Moos nix los" im kommenden Jahr.
Aber Im Jugendhilfeausschuss am 23.11.2023 gab es kein "grünes" Signal für die erforderliche Erhöhung des Budgets der Offenen Jugendarbeit. Das LidiceHaus/ServiceBureau und der Bremer Jugendring hatte einen Antrag vorbereitet. Die Abstimmung zur Minimalforderung nach Umwidmung der Gelder des Integrationsbudgets und Herrichtung von Jugendräumen wurde nur von Seiten der freien Träger zugestimmt. Die jugendpolitischen Sprecher der drei Bremer Landesregierungsparteien haben sich enthalten! Es wären ihnen angeblich "die Hände" gebunden". Dafür können sich die Jugendhäuser aber "nichts kaufen". Es drohen zu Beginn des Jahres 2024 erneut Kürzungen von Angeboten und Schließungen von Einrichtungen.
Die Debatte um den Haushalt der OKJA ging nach dem Jugendhilfeausschuss in der Sozialdeputation am 29. November weiter. Fachkräfte und Jugendliche waren in großer Zahl dort (Die Sitzung fand im DGB-Haus statt) und haben sich erfolgreich Gehör verschafft. Buten und binnen berichtete.
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CDU und FDP starten (nach dem Krieg im Außen) nun den Krieg im Inneren gegen die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung und gegen den ohnehin schon arg gerupften Sozialstaat, als ob der an der Krise Schuld wäre. Mitnichten: verantwortlich ist der desatröse Bumerang-Wirtschaftskrieg des rechten Parteien-Kartells im Bundestag, die Kappung der billigen Energieversorgung aus Russland und die Zinspolitik der EZB. Das Handelsblatt vom 29.11.2023 macht den ideologischen Einpeitscher. Die rot-grüne "Agenda 2010" der Schröder/Fischer Regierung 1999-2005 hat die dreckige Vorarbeit geleistet. Sie nutzen dafür die durch ihre (CDU) eigene Klage beim Bundesverfassungsgericht herbeigeführte Kreditnotlage.
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So sieht es aus, wenn man Stadt- bzw. Innenstadtentwicklung den "freien" Kapitalmärkten und ihren Spekulanten (Signa Holding) ausliefert. "Die Signa Holding geht in Wien in die Insolvenz. Für Banken und Anteilseigner stehen jetzt Milliardenwerte im Feuer. Kommen die Signa-Häuser auf den Markt, verschärft das die Immobilienkrise."
"Die Signa-Gruppe zählt zu den wichtigsten Immobilienplayern Europas. Der Wert ihrer Gebäude soll sich nach früheren Angaben auf der Unternehmenshomepage auf 27 Milliarden Euro summieren – und weitere Häuser für 25 Milliarden Euro werden gerade neu entwickelt. In Hamburg wollten die Österreicher etwa den Elbtower hochziehen und in New York das spektakuläre Chrysler Building sanieren." (Zitate aus der Wirtschaftswoche vom 29.11.2023 unter der Überschrift: „Das große Donnern wird noch kommen.“ )
