Strom, Benzin, Gas – die Energiepreise steigen.

Sahra EnergiepreiseStrom, Benzin, Gas – die Energiepreise steigen. Das belastet vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen: Wer sowieso schon jeden Euro umdrehen muss, wer durch die Corona-Krise und Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit Lohneinbußen verkraften muss, dem tun eine zwanzig Euro teurere Tankfüllung und die hohen Abschläge für Gas und Heizen richtig weh. Alleine im September stiegen die Verbraucherpreise um vier Prozent.

Eine neue Bundesregierung muss umgehend die steigenden Preise bei Strom, Benzin, aber auch bei Lebensmitteln abfangen und die Kaufkraft erhalten! Sie muss dafür sorgen, dass die Energiekonzerne günstige Grundkontingente anbieten und Stromsperren verbieten. Außerdem darf Klimaschutz nicht bedeuten, dass Millionen Menschen zusätzlich belastet werden und in kalten Wohnungen sitzen, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können. Anstelle unsozialer Maßnahmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wie der CO2-Bepreisung müssen echte Alternativen geschaffen werden. Denn wer ohne jeden ÖPNV auf dem Dorf lebt, kann auch bei zwei Euro pro Liter-Benzinpreisen sein Auto nicht einfach stehen lassen.

Arbeitnehmer werden finanziell bestraft, wenn ihre Kinder oder Kollegen bei einem Test als positiv definiert werden.

claudia bernhard ImpfpflichtBremen zieht mit und stoppt Lohnzahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne
Entgegen den Mahnungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden werden künftig bundesweit ArbeitnehmerInnen dafür finanziell bestraft, daß ihre Kinder oder KollegInnen bei einem Test als positiv definiert werden. Jedenfalls wenn sie Ungeimpft sind. Obwohl kerngesund und damit nicht infektiös, werden sie in Quarantäne geschickt und erhalten keine Lohnfortzahlung mehr.
Auch das Bundesland Bremen will ab dem 1. November die Lohnfortzahlung für viele Nichtgeimpfte im Falle einer Corona-Quarantäne einstellen. Das hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) buten un binnen bestätigt. Damit stellt er sich gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke). Sie bezeichnete in buten und binnen (foto) die Entscheidung als eine "faktische Impflicht". Bei der Abstimmung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern enthielt sie sich.
Windelweich, aber immerhin. Zwei Tage vor der Bundestagswahl, bei der DieLinke auch wegen der Verharmlosung der Grundrechtseinschränkungen mit massiven Verlusten rechnen muss, kommt diese Erkenntnis zu spät. Hatten doch die (auch von DieLinke) diffamierten Protestierenden seit über 1 Jahr genau auf diese Gefahr einer kommenden Impfpflicht durch die Hintertür hingeweisen.
Auch der schon vorher erfolgte Beschluss der Landesregierung, ab 11. Oktober ungeimpften Studierenden (und Beschäftigten) den Zugang zu ihrer Universität faktisch zu verunmöglichen, ist eine Impfpflicht durch die Hintertür. Nun werden täglich (!) kostenpflichtige Tests verlanngt, die mit Kosten von 300- 400 Euro pro Monat verbunden sind. Welche Studierenden, außer Kinder reicher Eltern, können das noch finanzieren?
 

9 Euro für Hartz IV-ler / 9 Milliarden für Lufthansa Aktionäre (ohne Bedingungen)

olaf und die 3 EuroUm drei Euro pro Monat, 10 Cent am Tag, werden die Hartz IV Sätze erhöht. Das gleicht noch nicht einmal Inflation und Preissteigerungen der letzten Monate aus und bedeutet für Hartz IV-Beziehende unterm Strich eine Senkung der Kaufkraft.

So viel zu den sozialen Wahlversprechen der SPD.

Die schönen Versprechen von 12 Euro Mindestlohn und Maßnahmen gegen Altersarmut wird die SPD in der von Olaf Scholz favorisierten Koalition mit Grünen und FDP nicht durchsetzen.

(Foto: Sahra Wagenknecht https://www.instagram.com/p/CT4dDkAqW-J/)

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