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1/4 der über 65-Jährigen in Bremen sind armutsgefährdet - Armutsbilanz schwarz-rot-grün-gelber Politik

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Erstellt: 04. Februar 2025

Die Altersarmut steigt von Jahr zu Jahr als Folge der Niedriglohnpolitik und der Kastration der umlagefinanzierten Rente in den letzten 35 Jahren. Im Land Bremen stieg die Altersarmutsgefährungsquote der über 65-Jährigen von 7,5% im Jahr 2006 auf 24,3% im Jahr 2023. Die dafür im Bund und Land regierungsverantwortlichen Parteien sind: CDU, SPD, Grüne, FDP.  Die Zahl der Grundsicherungsbezieher im Land Bremen (66 Jahre oder älter), ein sicherer Indikator für aufzustockende, unzureichende Rentenbezüge, stieg von 10.845 (2022) auf skandalöse 11.320 (2023) , das sind in einem Jahr + 4,4 % . Das sind 6.475 Frauen in der Grundsicherung im Land Bremen. Sie haben geschuftet, meist Kinder groß gezogen. Sie haben es verdient, würdervoll im Alter zu leben.

Altersarmut HB HH Berlin Bund 2005 2023

 Wir haben es mit einer Bankrotterklärung eines nur noch dem Namen nach "Sozialstaates" zu tun. Könnte es sein, dass Armut gar kein Betriebsunfall ist, sondern systemnotwendig in der sog. „Wettbewerbsgesellschaft" ist? Im ungeschminkten neoliberalen Kapitalismus sind - nach Jahrzehnten der Schufterei und Einzahlung in die Sozialversicherungen - die nicht arbeitsfägigen "Überflüssigen" ein reiner Kostenfaktor, der zu vernachlässigen ist.

Nicht nur das: die gesellschaftliche Daseinsvorsorge ist zum begehrten Privatisierungs-Objekt renditeorientierter Großinvestoren wie z.B. Black Rock geworden.

Zudem ist Bremen regional tief gespalten. Die Armut ballt sich in den ohnehin schon ärmeren Ortsteilen, der Reichtum in den Ortsteilen mit wohlhabender Bewohnerschaft.

Alle parteiübergreifenden Appelle und wohlklingenden Koalitionsverträge, egal welcher Parteizugehörigkeit, konnten und wollten diese über Gentrifizierung, Niedriglohnsektor, Schuldenbremse und Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge gespeiste Tendenz nicht aufhalten.

Dazu Sahra Wagenknecht:

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Ex-Fußballmanager und BSW-Spitzenkandidat Oliver Ruhnert im Gespräch mit Sahra Wagenknecht

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Erstellt: 29. Januar 2025

Der Anspruch auf einen Stammplatz ohne Leistung scheint bei manchen in der Bundesregierung normal zu sein. Im Sport wäre das undenkbar, kritisiert Ex-Fußballmanager Oliver Ruhnert. Er hat den 1.FC Union in die erste Bundesliga geführt. Als Spitzenkandidat im BSW-Landesverband Berlin kandidiert er für den Bundestag. Denn er weiß aus eigener Erfahrung, wie viel Sportvereine für die Integration und in den Kommunen leisten. Wer hier kürzt, spart das gesellschaftliche Miteinander kaputt. Deswegen fordert das BSW eine kostenlose Mitgliedschaft im Sportverein für jedes Kind. Was Oliver Ruhnert versucht, noch außerhalb des Platzes zu erreichen, verrät er im Gespräch mit Sahra Wagenknecht.

Wagenknecht: Gewaltdelikt muss zur Abschiebung führen - BSW-Chefin zu Aschaffenburg

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Erstellt: 23. Januar 2025

Die Grundfinanzierung muss erhöht werden - Neuverteilung des Mangels für Bremer "Freizis"

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Erstellt: 19. Januar 2025

Freizis gefährdet soziale schieflageWie ändert sich das System? (Auszug aus Weserkurier 18.01.2025)

"Für die Gesamtsumme, die in die offene Kinder- und Jugendarbeit fließen soll, gibt es eine neue Formel. Sie bezieht sich künftig nicht mehr auf die Ebene der Stadtteile, sondern auf die sechs Sozialzentrumsbezirke. Eingang in die Formel finden die Zahl der dort lebenden Kinder und Jugendlichen, die soziale Situation im jeweiligen Bezirk, die unterschiedliche Nutzung der Angebote nach Altersklassen und die Entwicklung der Tarife für die Beschäftigten der Jugendhilfeeinrichtungen. Unterm Strich steht ein ermittelter Bedarf. Ob der Haushaltsgesetzgeber ihn in dieser Höhe in Zukunft auch stets bewilligt, ist eine andere Frage, aber die finanzielle Planung wird gewissermaßen vom Kopf auf die Füße gestellt."

Wer verteilt künftig die Mittel?

"Wirklich klar ist das noch nicht. Fest steht zumindest, dass es die Controllingausschüsse auf Stadtteilebene in bisheriger Form nicht mehr geben wird, denn die Vergabe der Gelder soll ja auf der Ebene der Sozialzentrumsbezirke erfolgen. Die bisherigen Planungsräume, so wurde argumentiert, seien zu kleinteilig gewesen. Hintergrund: Viele "Freizis" haben eine Strahlkraft über den jeweiligen Stadtteil hinaus und ziehen auch Publikum aus weiter entfernten Quartieren an. Bei der Mittelverteilung wird die Regie künftig wohl stärker als bisher bei der Sozialverwaltung liegen. Sie setzt die neue Formel um. Wie die Beiratspolitiker trotzdem noch Einfluss nehmen können, wird sich zeigen. Auf der Ebene der Sozialzentrumsbezirke müssten sich beispielweise Osterholzer und Hemelinger Kommunalpolitiker absprechen, um im Einzugsbereich des Sozialzentums 6 auf die Zuteilung der Gelder einzuwirken"

Die Politik der Mangelverwaltung lässt sich in einer Vorlage für die 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses 19.12.2024 nachlesen, hier als Auszug eine Tabelle daraus:

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Ein großer Teil der Menschen in Bremen lebt in Bildungs- und Wohnarmut (bundesweiter Spitzenplatz)

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Erstellt: 10. Januar 2025

Nachdenken in BremenEin interessanter Artikel zur sozialen Spaltung, zur Wohnarmut und zur desolaten Bildungssituation in Bremen ist am 10.01.2025 auf „Nachdenken in Bremen" veröffentlicht worden, Autor Helmuth Weiss. Hier der LINK zu der WEB-Seite: https://www.nachdenken-in-bremen.de/bremen-ist-spitze.htm.

Für 2023 vermeldet die offizielle Statistik, dass 41,4 % der Kinder unter 18 Jahren in Bremen als armutsgefährdet gelten, mehr als in jedem anderen Bundesland.  

197 000 Menschen in Bremen sind von wohnkostenbereinigter Armut betroffen

Im Jahr 2022 erreichten in Bremen 24,9 Prozent der ausländischen Schulabsolventinnen und -absolventen keinen Abschluss (Bundesdurchschnitt: 16 Prozent).

Der Anteil der ganztags betreuten Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren lag in Bremen im Jahr 2023 bei 38,6 Prozent (D: 46,6 Prozent)

"Die regierenden Parteien an der Spitze der Stadt, SPD, Grüne und Linke, haben ganz offensichtlich versagt, in zentralen sozialen Fragen eine Verbesserung herbeizuführen, und das schon seit Jahren und Jahrzehnten. Von CDU, FDP und AfD ist ebenfalls nichts für die Mehrheit der Menschen in der Stadt zu erwarten, ganz im Gegenteil."

Weitere Beiträge …

  • Halt’ du sie dumm, ich halt’ sie arm | Lutz Hausstein
  • Sozialpolitik am Abgrund: Wer nicht arbeitet, soll keine Leistungen erhalten.
  • Strengere Meldepflichten und kein Geld: Feindbild Arme rückt wieder in den Fokus der Politik | NDS
  • Irre Energiepolitik der Ampel führt zu historischem Wohlstandsverlust

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