Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung

Im Rahmen der Aktionswoche des bundesweiten Bündnis' machen die Bremerhavener Arbeitsloseninitiative (BALI) und weitere Gruppen einen Infostand am Freitag, den 10.September von 9 bis 12 Uhr in der Innenstadt Bremerhaven

auf recht bestehen hartz IV abschaffenBundesweite Aktionswoche vom 6.9. – 12.9.2021

Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung

Die Armut wächst – der Reichtum auch
Nicht erst seit der Corona-Pandemie wächst in der reichen Bundesrepublik die Armut in erschreckendem Ausmaß. Immer mehr Menschen haben Probleme, mit ihrem Geld über den Monat zu kommen. Doch Geld ist genug da. So ist das Vermögen der Superreichen im Krisenjahr 2020 um sage und schreibe 9 Prozent gestiegen. Mit dem kärglichen Hartz IV-Satz hingegen lässt sich ein menschenwürdiges Leben kaum bestreiten. Dies gilt auch für die Löhne der rund 7,7 Millionen Erwerbstätigen, die im Niedriglohnsektor festhängen.

Es reicht! Gute Löhne und soziale Absicherung für alle, die hier leben!

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Neuerscheinung: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen" von Hans-Christian Lange (AUFSTEHEN Bayern)

Die Verkommenheit der ökonomischen und politischen Eliten und die Entlarvung unserer Fassadendemokratie beschreibt der "Elitenaussteiger" (Ex-BMW Manager) Hans-Christian Lange, engagiert in Aufstehen Bayern, in seinem lesenswerten Buch ausgezeichnet. Man muss dabei nicht unbedingt diesen Teil seiner politischen Strategie teilen, nach der wir - wie er sagt -"die Eliten wieder zu Gemeinwohl und Demokratie zurückzwingen" sollten.

Buchbeschreibung: Regierungen und Reiche profitieren von der Corona-Krise. Sie haben mehr Macht und Geld, predigen Moral, aber sie lösen die Krise nicht. Im Gegenteil: Corona stellt den sozialen Sprengsatz scharf, der die Spaltung der Gesellschaft durch Verschuldung, Ausgrenzung und Verteilungskonflikte um Impfstoff weiter vorantreibt. Hans-Chrisian Lange, Ex-Kanzleramtsberater und BMW-Manager, der 2016 mit SOCIAL PEACE die erste Band- und Leiharbeitergewerkschaft gründete, sagt den Macht- und Geldeliten in seinem Neuen Buch den Kampf an. Er fordert ein "Bündnis der Betrogenen", eine Bewegung von unten, die mit neuen Werten, neuen öko-sozialen Zielen und einem neuen Gemeinsinn Demokratie, sozialen Frieden und Ökologie für eine nachhaltige Zukunft stärken. https://www.westendverlag.de/buch/an-ihren-taten-sollt-ihr-sie-erkennen/

Kampagne BÜRGERTAGSWAHL von #aufstehen

Über viele Wochen haben bundesweit #aufsteher*innen an den Forderungen zur "Bürgertags"wahl gearbeitet; hier mehr Infos zu der Kampagne. Daraus entstanden die unten aufgeführten Forderungen.

2bürgertagswahl 2021

Als linke Sammlungsbewegung legen wir den Fokus unserer Forderungen eindeutig auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit, den gemeinsamen Nenner aller linken Bewegungen und Parteien. Wir stellen nicht nur soziale Forderungen, sondern benennen auch Finanzierungsquellen. Dabei geht es nicht nur um linke politische Inhalte, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen, um diese Inhalte dauerhaft abzusichern. Mit diesem gemeinsam erarbeiteten Katalog wollen wir in den Bundestagswahlkampf 2021 eingreifen.

GESUNDHEIT & SOZIALES

Solidarisierung des Gesundheitssystems:
1. Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung,
2. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträge,
3. Abschaffung der Behandlungspauschale

Entprivatisieren des Gesundheitssystems:
Es darf nicht sein, dass Anleger und/oder Aktionäre dem Gesundheitswesen Geld entziehen. Das Gesundheitswesen gehört – mit Ausnahme der niedergelassenen Ärzte – vollständig in öffentliche Hand. Alles Kapital muss im System bleiben und für Investitionen, Personal und Patienten zur Verfügung stehen. Gesetzlich festgelegte Stellenschlüssel in der Krankenpflege: Einführung von Stellenschlüsseln in der stationären Krankenpflege durch eine gesetzliche Vorgabe. Der Stellenschlüssel soll sich am Pflegeaufwand der Patienten orientieren.

Infrastruktur entprivatisieren:
Energieversorgung Strom und Gas, Krankenhäuser, Telefonnetze, öffentlicher Verkehr wieder in staatliche Hand.

Mindestlohn 13 Euro:
Unter der Lohnsteuerklasse I oder IV bleiben bei einer 40-Std-Woche ein Monatsgehalt von 1.468 € übrig bei 13 € pro Stunde. Das sollte jede Arbeit wert sein.

Einzahlung in die Sozialkassen durch alle, egal ob Beamte oder Angestellte:
Die Belastung der Sozialkassen wird immer höher. Die Arbeiter und Angestellten stemmen die Hauptlast. Wir fordern, dass alle in die Sozialkassen einzahlen!

Steuerfreie Renten:
Renten bis 3.000 € müssen steuerfrei bleiben. Schließlich wurden diese bereits im erarbeiteten Bruttolohn versteuert.

Lebenswerte, bezahlbare Wohnungen für alle:
Bundesweiter Mietendeckel! – Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! – Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! – Ende von Spekulation und Leerstand!

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Faschismus im Arbeitsrecht

Dr. Rolf Geffken geht in einem Video den Spuren des Faschismus im Arbeitsrecht nach.

Der Arbeitsrechtler Dr. Geffken kommt auf die tief braune, bis in die Gegenwart reichende Vergangenheit des (west-) deutschen Arbeitsrechts zu sprechen. Die Hauptprotagonisten der im Arbeitsrecht „herrschenden Meinung“ waren in den letzten 40 Jahren die Professoren Hans Carl Nipperdey, Alfred Hueck und Rolf Dietz. Daneben noch Arthur Nikisch. Sie waren sämtlich bekennende Nationalsozialisten und überwiegend in der „Deutschen Akademie für Recht“ engagiert. Nipperdey und Hueck waren nicht nur die Hauptkommentatoren des „Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit“ im C.H. Beck – Verlag sondern auch die VERFASSER dieses schon 1934 verabschiedeten Gesetzes, das sämtliche Reste des Weimarer Arbeitsrechts beseitigte und das „Führerprinzip“ in den Betrieben verankerte und alle Arbeitnehmer als „Gefolgsleute“ des Betriebsführers verpflichtete.

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