Neustadt: Iseri und Schulze verlangen kostenfreie Ersatzangebote und nachvollziehbare Entscheidungen.

Das BSW Bremen fordert Verkehrssenatorin Özlem Ünsal auf, bei der Parkraumneuordnung in der Neustadt nachzubessern. Die Stadt müsse ausreichend kostenfreie Alternativen in unmittelbarer Wohnnähe bereitstellen und offenlegen, welche Abstellmöglichkeiten entfallen, welche bleiben und wo die betroffenen Fahrzeuge künftig parken sollen.

Aktuelle Medienberichte schildern erhebliche Schwierigkeiten bei der Parkplatzsuche. Während die Neuordnung bereits läuft, soll das Erbbaurecht für die geplante Quartiersgarage am Südbad nach Angaben des Senats erst im dritten Quartal 2027 vergeben werden. Ein konkreter Eröffnungstermin wird nicht genannt. Bestehende Parkflächen vor dem Südbad sollen zudem zurückgebaut werden. "Wer nach der Spätschicht nach Hause kommt, kann nicht auf einer Bauankündigung parken", sagt Landesvorsitzender Alper Iseri. "Erst Abstellmöglichkeiten entfallen lassen und die Menschen auf spätere Lösungen vertrösten - diese Reihenfolge ist schlecht geplant. Die Folgen tragen die Bürger."

Andere Großstädte nutzen bereits vorhandene Flächen: Düsseldorf ermöglicht Feierabendparken unter anderem auf Supermarkt-, Verwaltungs- und Unternehmensparkplätzen. Hamburg öffnet ebenfalls ausgewählte Supermarktparkplätze für die Nachbarschaft. Diese Angebote sind kostenpflichtig.

Das BSW fordert Bremen auf, solche Kooperationen umzusetzen und kostenfreie Angebote für betroffene Anwohner zu schaffen.

Unser Mitstreiter Dieter Winge (63) und die Bürgerinitiative Oslebshausen kämpfen gegen die Planungen der Stadt, eine Bahnwerkstatt des Alstom-Konzerns in Bremen-Oslebshausen neben Wohngebieten zu bauen. Der Oslebshauser Stadtteilbeirat ist einstimmig (über alle Parteigrenzen hinweg) gegen den Bau. Selbst die Hafenbetriebe erheben Klage gegen die Planung. Zudem ist das Gelände, wo im 2. Weltkrieg tote russische Zwangsarbeiter & Kriegsgefangene verscharrt wurden, eigentlich völkerrechtlich eine Kriegsgräberstätte.

Die Stadt Bremen zieht das Ding - koste es was es wolle - durch, ohne umfangreiche Verkehrsgutachten und gegen den Willen der Bevölkerung.

Im Sonntagskommentar des Blogs von Axel Schuller "bremensogesehen" äußert sich Dieter Winge ausführlich.  Wir berichten auf dieser WEB-Seite seit Jahren mit fast 20 Beiträgen über diese Auseinandersetzung, hier ein Beispiel verlinkt. Lange Zeit war auch unser - inzwischen leider verstorbener - Mitstreiter Ekkehard Lentz aktiv beteiligt.

Update - buten und binnen vom 29.06.2026 berichtet: "Im Fall der vom Bahnhersteller Alstom geplanten Bahnwerkstatt in Bremen-Gröpelingen hat es vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht bei zwei Klagen eine Einigung gegeben. Alstom verpflichtet sich zu zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen und dazu, die Errichtung einer Gedenkstätte finanziell zu unterstützen. Der Einigung zufolge muss Alstom jetzt eine zusätzliche Lärmschutzwand mit einer Länge von rund 300 Metern errichten. Zunächst hatte das Unternehmen das als unnötig bezeichnet. Gegen die zusätzliche Lärmbelästigung in Oslebshausen, das bereits heute durch Industrie-, Schienen- und Hafenverkehr stark belastet ist, hatten daraufhin Anwohner geklagt."

Will Bremen weiterhin sein Tafelsilber (Grund und Boden) verkaufen oder (DER WAHLKAMPF HAT BEGONNEN) setzt sich das Pachten nach Erbbaurecht durch?

update 18.05.2026 im Weserkurier: Das Bauressort zieht die Reissleine: Pachten nach Erbbaurecht wird es auf dem ehem. St. Jürgen Krankenhausgelände nicht geben, siehe Begründung weiter unten...

Eine uralte Forderung der Bewegung für bezahlbares Wohnen könnte im Bremer Hulsberg-Quartier - leider nur auf einem Teil der Grundstücke - verwirklicht werden. - Wir erinnern uns: um den Neubau des Krankenhaus Mitte zu finanzieren, beschloss die rot-grüne Landesregierung gegen den Willen einer breiten Bewegung für bezahlbares Wohnen (auch aufstehen Bremen) den Verkauf großer Teile des ehemaligen St. Jürgen Krankenhausgeländes an Immobilieninvestoren; damals ein begehrtes zentrumnahes Boden-Sahnestück. Dann kam "Corona" & der Ukrainekrieg, die langjährige Null-Zins Politik der EZB endete und Bauen wurde plötzlich für Rendite orientierte Investoren unattraktiv. Jetzt werden die größen Baugrundstücke als Parkplatz zwischengenutzt. Zwei Baugrundstücke und zwei Gebäude sind nun zu vergeben; evtl. nun auf Pachtbasis nach Erbbaurecht?

Der Weserkurier vom 13.05.2026 berichtet: "Tatsächlich spielt die rot-grün-rote Regierungskoalition mit dem Gedanken, die Flächen auf Basis des Erbbaurechts zu vergeben und genossenschaftliches Bauen zu fördern. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hatten SPD, Grüne und Linke Ende des vergangenen Jahres eingebracht. Dafür müsste der sogenannte Städtebauliche Vertrag geändert werden, der sich gerade in Überarbeitung befindet. Erbpacht statt Verkauf – das hätte für die Stadt und die Quartiersentwicklung den Vorteil, dass die Flächen in städtischem Besitz blieben. Anders als bei einem Verkauf an einen Investor hätte die Stadt so mehr Einfluss darauf, was auf den Flächen in den Quartieren kurz-, mittel- und langfristig passiert."

18.05.2026 im Weserkurier: "Aktuell stehen zwei Baufelder und zwei bereits bestehende Häuser zum Verkauf exklusiv an Baugemeinschaften. Die Erlöse sind für den Klinikverbund Gesundheit Nord, Geno, gedacht, zu dem das Klinikum Mitte gehört.... Für das aktuelle Verfahren aber kommt das Erbbaurecht zu spät. "Denn zunächst müssten die betreffenden Grundstücke von der GEG durch die Stadtgemeinde gekauft werden", heißt es weiter. Erst im Anschluss daran könnten die Grundstücke erneut ausgeschrieben werden, diesmal im Wege eines Erbbaurechts. Problem: Für den Kauf der Grundstücke durch die Stadt ist im Moment keine Finanzierung vorgesehen....  Die Möglichkeit, den Kaufpreis zu senken, sieht das Bauressort nicht. "Die Geno ist auf die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf angewiesen, um ihre eigenen Vorhaben zu refinanzieren", heißt es. Der Verkauf erfolge deshalb zu Marktkonditionen. Sonderkonditionen könne die Bausenatorin nicht zusagen, auch weil die Landeshaushaltsordnung die Abgabe von Grundstücken nur zum vollen Preis vorsehe.... Den Wunsch der Baugemeinschaften nach einer Wiederauflage eines besonderen Förderprogrammes für genossenschaftliches Wohnen kann das Bauressort auch nicht erfüllen. Ein Programm, heißt es, sei derzeit nicht Gegenstand der Beratungen und vom Haushalt auch nicht abgedeckt."

Die Debatte um die Bebauung des ehemaligen Rennbahn-Geländes zeigt, wie politische Interessen, mediale Inszenierung und soziale Realität in Bremen ineinandergreifen – und wie leicht dabei demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden. 2019 hatten sich die Bremerinnen und Bremer in einem Volksentscheid mehrheitlich gegen eine Bebauung ausgesprochen. Diese Entscheidung wird nun ignoriert, der Volkswille nicht ernst genommen: SPD und Linke – allen voran Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt – tun so, als ginge es um sozialen Wohnungsbau. Tatsächlich aber sollen auf der Rennbahn Wohnungen entstehen, die sich nur solvente Mieter und Käufer leisten können. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen ist nicht vorgesehen, sondern allenfalls im Rahmen der gesetzlichen Sozialquote.

Parallel inszeniert der WESER-KURIER die öffentliche Wahrnehmung. Die beauftragte Umfrage des Instituts Infratest dimap fragt nach einer „teilweisen Bebauung“ – eine bewusst weich klingende Formulierung, die Zustimmung suggeriert („Ja, warum denn nicht?“). Sie verschweigt, dass der Volksentscheid von 2019 klar gegen eine Bebauung war, blendet die Frage nach sozialem Wohnungsbau aus und ignoriert die Bedeutung von Rahmenplan, Sportanlagen und Grünflächen. Die 65 Prozent Zustimmung spiegeln daher lediglich das allgemeine Bedürfnis nach Wohnraum wider – nicht die Akzeptanz einer hochpreisigen Bebauung auf einer der letzten großen Freiflächen im Bremer Osten.

Die Bürgerinitiative gegen die Bebauung weist seit Jahren auf die sozialen, ökologischen und städtebaulichen Werte des Geländes hin. Ihr Kernanliegen: die Umsetzung des bestehenden Rahmenplans, der Sportanlagen, Klimawald, Sinnesgarten und öffentliche Naherholung vorsieht. Öffentliche Flächen dürfen nicht zur Renditefläche für Investoren werden, sondern müssen langfristig sozial, ökologisch und kulturell gebunden bleiben. Die Initiative fordert zudem, dass demokratische Entscheidungen wie der Volksentscheid von 2019 respektiert werden. - Die Realität zeigt: Die aktuelle Politik verschleiert die Versäumnisse des Senats. Sozialer Wohnungsbau stagniert, Neubauprojekte entstehen vor allem im mittleren oder gehobenen Segment. Die Rennbahn wird zum Symbol einer Politik, die demokratische Legitimation und öffentliche Interessen zugunsten von Investoreninteressen und medialer Inszenierung ignoriert. - Wer in Bremen ernsthaft bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss andere Wege gehen: konsequenter sozialer Wohnungsbau, stärkere öffentliche Bauträgerschaft, Nutzung bereits versiegelter Flächen – und die Achtung demokratischer Beschlüsse. Alles andere ist Augenwischerei, getarnt als Lösung der Wohnungsnot, während tatsächlich Luxuswohnungen für wenige entstehen.

Ein Beitrag von Manfred Steglich