Will Bremen weiterhin sein Tafelsilber (Grund und Boden) verkaufen oder (DER WAHLKAMPF HAT BEGONNEN) setzt sich das Pachten nach Erbbaurecht durch?
update 18.05.2026 im Weserkurier: Das Bauressort zieht die Reissleine: Pachten nach Erbbaurecht wird es auf dem ehem. St. Jürgen Krankenhausgelände nicht geben, siehe Begründung weiter unten...
Eine uralte Forderung der Bewegung für bezahlbares Wohnen könnte im Bremer Hulsberg-Quartier - leider nur auf einem Teil der Grundstücke - verwirklicht werden. - Wir erinnern uns: um den Neubau des Krankenhaus Mitte zu finanzieren, beschloss die rot-grüne Landesregierung gegen den Willen einer breiten Bewegung für bezahlbares Wohnen (auch aufstehen Bremen) den Verkauf großer Teile des ehemaligen St. Jürgen Krankenhausgeländes an Immobilieninvestoren; damals ein begehrtes zentrumnahes Boden-Sahnestück. Dann kam "Corona" & der Ukrainekrieg, die langjährige Null-Zins Politik der EZB endete und Bauen wurde plötzlich für Rendite orientierte Investoren unattraktiv. Jetzt werden die größen Baugrundstücke als Parkplatz zwischengenutzt. Zwei Baugrundstücke und zwei Gebäude sind nun zu vergeben; evtl. nun auf Pachtbasis nach Erbbaurecht?
Der Weserkurier vom 13.05.2026 berichtet: "Tatsächlich spielt die rot-grün-rote Regierungskoalition mit dem Gedanken, die Flächen auf Basis des Erbbaurechts zu vergeben und genossenschaftliches Bauen zu fördern. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hatten SPD, Grüne und Linke Ende des vergangenen Jahres eingebracht. Dafür müsste der sogenannte Städtebauliche Vertrag geändert werden, der sich gerade in Überarbeitung befindet. Erbpacht statt Verkauf – das hätte für die Stadt und die Quartiersentwicklung den Vorteil, dass die Flächen in städtischem Besitz blieben. Anders als bei einem Verkauf an einen Investor hätte die Stadt so mehr Einfluss darauf, was auf den Flächen in den Quartieren kurz-, mittel- und langfristig passiert."
18.05.2026 im Weserkurier: "Aktuell stehen zwei Baufelder und zwei bereits bestehende Häuser zum Verkauf exklusiv an Baugemeinschaften. Die Erlöse sind für den Klinikverbund Gesundheit Nord, Geno, gedacht, zu dem das Klinikum Mitte gehört.... Für das aktuelle Verfahren aber kommt das Erbbaurecht zu spät. "Denn zunächst müssten die betreffenden Grundstücke von der GEG durch die Stadtgemeinde gekauft werden", heißt es weiter. Erst im Anschluss daran könnten die Grundstücke erneut ausgeschrieben werden, diesmal im Wege eines Erbbaurechts. Problem: Für den Kauf der Grundstücke durch die Stadt ist im Moment keine Finanzierung vorgesehen.... Die Möglichkeit, den Kaufpreis zu senken, sieht das Bauressort nicht. "Die Geno ist auf die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf angewiesen, um ihre eigenen Vorhaben zu refinanzieren", heißt es. Der Verkauf erfolge deshalb zu Marktkonditionen. Sonderkonditionen könne die Bausenatorin nicht zusagen, auch weil die Landeshaushaltsordnung die Abgabe von Grundstücken nur zum vollen Preis vorsehe.... Den Wunsch der Baugemeinschaften nach einer Wiederauflage eines besonderen Förderprogrammes für genossenschaftliches Wohnen kann das Bauressort auch nicht erfüllen. Ein Programm, heißt es, sei derzeit nicht Gegenstand der Beratungen und vom Haushalt auch nicht abgedeckt."
