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Pressemitteilung 06.09.2023
Aufstehen Bremen unterstützt die Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“ und ruft euch alle hiermit zur Unterstützung der am 14. Oktober geplanten norddeutschen Großdemonstration gegen Rüstungstransporte über den Umschlaghafen Bremerhaven auf.
Friedenshäfen an Nord- und Ostsee I 14.10.2023 I Bremerhaven
Start 14:00 Uhr: Große Kirche (Bürgermeister-Smidt-Straße)
Abschlusskundgebung: Zolltor Roter Sand (Franziusstr.)
Die Bundesregierung baut Deutschland im Rahmen der NATO immer mehr zum militärischen Logistikzentrum und Aufmarschgebiet des US-Militärs aus. Wir sind damit nicht einverstanden. Die Unterzeichner des Oslo-Übereinkommen zum Verbot von Streumunition - darunter auch Deutschland - haben sich dazu verpflichtet, den Transport dieser Munition über ihr Territorium zu untersagen. Die Anlandung und der Weitertransport von US-Streumunition über Bremerhaven, Nordenham u.a. Häfen an Nord- und Ostsee sind verboten.
Tonnen von schwerem Gerät, Munition, Panzern und Haubitzen kommen aus den USA per Schiff über den Atlantik. Sie werden in verschiedenen westeuropäischen Häfen entladen und anschließend quer durch Europa transportiert. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Bremerhaven, Nordenham und Hamburg zur Drehscheibe von Waffentransporten.
Im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: „Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen.“ Dies ist auch ein Kerngedanke des Grundgesetzes, der auch die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein muss. Nur wenn es gelingt, kooperative Beziehungen zu allen Ländern der Welt, auch zur Russischen Föderation, herzustellen, wird die Gefahr eines Dritten Weltkriegs verringert. Konfrontation und Waffenlieferungen in die Ukraine führen nicht zum Frieden, sondern nur zur weiteren Eskalation des Stellvertreterkriegs.
Wir setzen uns dafür ein, dass in Bremerhaven und anderen Häfen an Nord- und Ostseeküste keine Waffen mehr umgeschlagen werden.
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Update Okt. 2023: Die vierte Kammer des Landgerichts hat Mitte Oktober festgestellt, dass die Hausdruchsuchung unzulässig war! Der Weserkurier berichtete am 16. Oktober (zum ersten Mal).
Presseerklärung von aufstehen Bremen zur Hausdurchsuchung bei Prof. Dr. Rudolph Bauer
Die Bremer Koordinierungsgruppe der aufstehen Sammlungsbewegung missbilligt die von der Bremer Polizei am 10.08.2023 bei dem 84-jährigen Künstler und ehemaligen Professor an der Universität Bremen Dr. Rudolph Bauer durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von persönlichem Eigentum (u.a. sein Handy) als "Beweismaterial".
Der Einsatz der teils bewaffneten und mit Schutzwesten ausgestatteten Durchsuchungsbediensteten fußte auf einem Beschluss des Amtsgerichts Bremen, bei dem auf eine anonyme „Meldung der Meldestelle gegen Hetze im Netz - Respekt!” verwiesen wurde. Ein Ermittlungsverfahren des Kommissariats Staatsschutz bei der Direktion Kriminalpolizei des Landeskriminalamts Bremen sei eingeleitet worden.
Diese u.E. völlig ungerechtfertigte Vorgehensweise wurde damit begründet, Rudolph Bauer habe in seinen künstlerischen Bildmontagen „durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus“ [..] in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen verharmlost“ (§ 130); außerdem werde ermittelt „wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86).
Rudolph Bauer hatte zwischen 2020 und 2023 über 1.500 Bildmontagen kreiert, in denen auf satirisch-kritische Art zunächst die Corona-Politik verarbeitet wird und ab 2022 auch der Ukraine-Krieg, speziell die Rolle der Bundesrepublik als EU-Mitglied und NATO-Bündnispartner der USA.
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Presseerklärung vom 17. Februar 2023: Aufstand für den Frieden - Erklärung des aufstehen-Basisrates und des Vorstandes des aufstehen-Trägervereins der Sammlungsbewegung aufstehen
Wer Waffen an die Ukraine liefert, riskiert die Eskalation des Krieges und die atomare Auseinandersetzung. Russland und die USA verfügen über genügend Atomwaffen, um die Erde mehrfach zu vernichten. Waffenlieferungen an die Ukraine sind kein Ausdruck der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, sondern eine egoistische Politik des Westens, die in der Ukraine lediglich Kanonenfutter für die Durchsetzung westlicher Interessen sieht. Solidarisch mit der Ukraine sein geht anders. Solidarisch mit der Ukraine sein heißt, den Menschen in diesem von Krieg geschundenen Land den Frieden zu bringen. Solidarisch sein heißt, Druck auf die Kriegsparteien und auf die Bundesregierung, auszuüben, um ernsthaft zu verhandeln. Alle, die an diesem Krieg verdienen, wollen keinen Frieden. Die Profite der Rüstungsindustrie steigen astronomisch in die Höhe.
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Aufstehen Bremen begrüßt die Petition „Manifest für Frieden“ und die damit verbundene Initiative von Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht u.a., um den Widerstand der Bevölkerung gegen die weitere Eskalation des Krieges und gegen Waffenlieferungen in die Ukraine zu bündeln und den Protest auf die Straße zu tragen.
Inzwischen haben bereits 500.000 Menschen das "Manifest für Frieden" unterschrieben und bringen damit ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Bundesregierung endlich ihren brandgefährlichen Kriegskurs korrigiert und nicht mit immer mehr Waffenlieferungen den blutigen Konflikt in der Ukraine weiter befeuert. Nach Umfragen will die Hälfte der Bevölkerung keine Panzer, Kampfjets und Raketen zur Lösung des Konfliktes, sondern endlich diplomatische Initiativen, Verhandlungen und Frieden. Es ist höchste Zeit, dieser Hälfte ein Gehör zu verschaffen, ein Stoppzeichen zu setzen und den Protest gegen Waffenlieferungen und für Frieden und Diplomatie auf die Straße zu tragen.
Wir von aufstehen Bremen sind dabei und werden uns am 25.2. in Berlin an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ beteiligen. Hierfür wurde in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum ein Bus gechartert.
Die Organisation läuft über den Kollegen Bernd Ising.
Hinfahrt:
Abfahrt Bremen, Hbf. 08:00 Uhr
Ankunft Berlin, Brandenburger Tor ca. 13:00 Uhr
Beginn der Kundgebung 14:00 Uhr
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Verzerrungen, Diffamierungen und massiver Druck durch die sog. „Basisgruppe Antifaschismus“ haben nun zur Kündigung der Räumlichkeiten * für unsere öffentliche Friedensveranstaltung am 26. Januar 2023 im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen in Bremen Gröpelingen geführt. Der Titel der Diskussionsveranstaltung, die in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum 1 organisiert wird: „Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – Bumerang für unsere Wirtschaft?“ 2 Für dieses hochaktuelle Thema konnten zwei spannende Referenten gewonnen werden:
Karl Krökel, (Dipl.-Ing. Kreishandwerksmeister) Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau. Hier ein Video seiner deutschlandweit bekannt gewordenen Rede in Dessau 3 am 28. August 2022. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete 4, demonstrierten die „Handwerker für den Frieden" mit über 2.000 Menschen in Dessau gegen die Russland-Sanktionen.
Wolfram Elsner, Professor für Ökonomie (i.R.) an der Uni-Bremen; Lehr- und Forschungs-Aufenthalte in Frankreich, Italien, Großbritannien, Polen, USA, Russland, Mexiko, Südafrika, Australien und China; Präsident der European Association for Evolutionary Political Economy 2012-2014, 2014-2016; zahlreiche internationale Publikationen. 5 Hier ein Video eines kurzen Interviews am 30.11.2022 6 zur preistreibenden Energiepolitik der Bundesregierung.
Eine kleine Minderheit bundesweit vernetzter sog. „Antifa“ scheut nicht davor zurück, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen und an Selbstjustiz erinnernde Aktionen gegen politisch Andersdenkende durchzuführen. Einem respektvollen inhaltlichen Diskurs wird ausgewichen.
