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Man könnte es einen Fall von politischer Zensur nennen – in der rot-grün-rot regierten Freien Hansestadt Bremen: Das Bremer Friedensforum plante zusammen mit Aufstehen-Bremen für den 26. Januar 2023 eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – Bumerang für unsere Wirtschaft?“ mit dem Kreishandwerksmeister Karl Krökel aus Dessau-Roßlau und dem Wirtschafts-Professor Wolfram Elsner, Uni Bremen. Eine Zusage für den Veranstaltungsraum des Nachbarschaftshauses Helene Kaisen in Bremen-Ohlenhof lag vor.
Als jedoch die Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“ von der geplanten Veranstaltung erfuhr, übte sie Druck auf die Verwaltung des Nachbarschaftshauses aus, das daraufhin seine Raumzusage zurückzog, so dass die geplante Veranstaltung nicht stattfinden kann.* Die lapidare Begründung: Die Thematik der Veranstaltung würde nicht dem „Leitbild und Wertesystem“ des Nachbarschaftshauses entsprechen.
Damit ist es der Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“ gelungen, eine angesichts der aktuellen politischen Situation dringend notwendige Debatte über die Auswirkungen von Sanktionen und Gegensanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts auf die deutsche Bevölkerung und Wirtschaft und auf die russische Gesellschaft und Kriegsführung in der Ukraine zu verhindern. Das ist bedauerlich und kein Highlight für den Prozess einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Ihr intrigantes Verhalten rechtfertigt die „Basisgruppe Antifaschismus“ mit der Abwehr einer „Querfront“, da sowohl linke wie rechte politische Gruppierungen die Russland - Sanktionen kritisieren würden.
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Bremen, 14.11.2022
Bezahlbarer Wohnraum in Bremen ist weiterhin knapp - und die Aussichten auf Besserung schlecht. Zu diesem Ergebnis kommt das Bündnis für Wohnen. Rodolfo Bohnenberger von aufstehen bremen erklärt hierzu:
Das Bremer "Bündnis für Wohnen" entpuppt sich eher als ein "Bündnis für teures Wohnen". Dort trifft sich die Landesregierung mit den Vertretern der Bremer Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft; andere Initiativen dürfen als Feigenblätter mit am Tisch sitzen. Das "Bündnis für teures Wohnen" setzt sei eh und je auf Mehrung der Profite der Wohnungswirtschaft, bei gleichzeitigem systematischem Abbau der Sozialwohnungen; von ca. 80.000 (1991) auf aktuell nur noch 7442 (2021) in Bremen, weniger noch als 2020. Wesentliche Ziele, im Koalitionsvertrag von SPD, B90 Die Grünen und DIE LINKE formuliert, sind - wie zu erwarten - geplatzt.
Seit Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit durch die CDU/FDP-Bundesregierung vor über 30 Jahren führt der geförderte, gemeinnützige Wohnungsbau nur noch ein Schattendasein und immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der viel zu kurzen Bindung. Da kann niemals "gegenangebaut" werden und bei den jetzigen Zinsen ist erst recht zappenduster. All das wissen die Regierungspolitiker in Bremen, verschleiern aber regelmäßig die Ursachen.
Das Ergebnis der Politik der Bremer Landesregierung seit Jahrzehnten, egal in welcher Zusammensetzung, ist Abverkauf (und Querfinanzierung des Haushalts damit) von kommunalem Grund und Boden an Investoren mit Orientierung an der Maximalrendite. Diese Investoren sind keine Wohlfahrtsorganisationen, sondern bauen - von unwesentlichen staatlich subventionierten Ausnahmen abgesehen - hochpreisige Wohnungen und verkaufen bzw. vermieten so teuer wie möglich und treiben damit Verdrängungsprozesse einkommensärmerer Menschen aus den innerstädtischen Quartieren voran (Gentrifizierung). Die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen wird damit erhöht, nicht gesenkt. In dieser Analyse von #aufstehen bremen von 2019 ist das ausführlich dargelegt [https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-wohnen/812-soziale-spaltung-in-bremen-und-hintergruende-der-unbezahlbaren-mieten-2].
In 2022-2024 wird es aber erst so richtig schlimm, selbst die Wirtschaftswoche [https://www.wiwo.de/politik/deutschland/balzli-direkt-vier-prozent-bauzins-radikalisieren-die-deutschen/28757316.html] ist da ehrlicher als Bürgermeister Bovenschulte, Bausenatorin Schäfer und Wirtschaftssenatorin Vogt in ihrer Presseerklärung vom 8. November 2022 [https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bremer-buendnis-fuer-wohnen-zieht-positive-bilanz-409295?asl=bremen02.c.732.de]:
"Die Mieten steigen, die Nebenkosten explodieren und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt flach. ... [Es zeichnet sich] "neben der Energiekrise immer deutlicher eine Wohnkrise ab. Der Plan der Regierung, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, gilt trotz aller konzertierten Aktionen als illusorisch. Die Baukosten sind schlicht zu hoch. Derweil steigen die Mieten weiter, die Nebenkosten explodieren, und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt spätestens seit dieser Woche als Exitstrategie auch flach. Die Immobilienzinsen klettern auf vier Prozent, was Wohneigentum ohne Erbschaft oder viel Eigenkapital unerschwinglich macht. Den Deutschen droht das Schicksal eines einig Volk von frustrierten Mietern. Und das dürfte der Politik gehörig einheizen. Ein paar Tausend Euro Wohneigentumsförderung helfen da nicht mehr. .... "
Der Krieg in der Ukraine, wie die Bremer Landesregierung in ihrer Pressemitteilung zu suggerieren versucht, ist ganz bestimmt nicht dafür verantwortlich; damit lenkt das Parteienkartell im beginnenden Bürgerschaftswahlkampf vom eigenen Versagen ab. Die Energiepreisexplosion ist das Ergebnis einer US-hörigen, sinnlosen und absurden Sanktionspolitik, die am Kriegsgeschehen rein gar nichts ändert, dafür aber als Bumerang zu einem Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung geworden ist. Bundes- und Landesregierungen brechen ihren Amtseid, in dem sie sich selbst verpflichtet haben, zum Wohle des deutschen Volkes, bzw. der Bremer Bürger zu handeln.
Was wir brauchen, um bezahlbare Wohnungen, bezahlbare Energie für Durchschnittsbürger und Unternehmen in Bremen in ausreichendem Umfang zu gewährleisten, ist ganz bestimmt nicht dieses herrschende Parteienkartell, das immer offensichtlicher "America first"-Interessen vertritt.
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#aufstehen Bremen schließt sich der folgenden Erklärung an:
Die deutsche Friedensbewegung war in den letzten vier Jahrzehnten, aber auch schon davor (Ostermarsch), Diffamierungen und Verleumdungen ausgesetzt. Früher wurde oft mit der Unterstellung gearbeitet, diese Bewegung sei ein Erfüllungsgehilfe Moskaus. Heutzutage behaupten diffamierend Personen und Gruppen, die sich selbst der linken Szene zurechnen, von der Friedensbewegung, dass diese Verbindungen zu Organisationen habe, die der Querfront, den Verschwörungstheoretikern oder gar dem rechten Spektrum zuzurechnen sind.
Die Friedensbewegung lässt sich von diesen Angriffen nicht beirren, von Angriffen, die sogar die Haltung gegen Waffenlieferungen in die Ukraine als verantwortungslos diskreditieren.
Die Friedensbewegung wird weiter Militarisierung und Rüstung, die Kriege nicht nur in Europa, sondern in vielen Regionen der Welt befeuern, verurteilen. Sie wird weiter für Diplomatie und Gesprächsbereitschaft auf internationaler Ebene und die Forderung nach weltweiter Abrüstung eintreten.
Diese Einstellung verbinden das Bremer Friedensforum und die AG Frieden und Antimilitarismus, Die Linke Bremen eng mit dem Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung. Wir stehen solidarisch an seiner Seite.
Hartmut Drewes, Cornelia Barth
Bremer Friedensforum, AG Frieden und Antimilitarismus (DieLinke Bremen)
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Viele Bremer, darunter auf #aufstehen Bremen beteiligte sich an der Demonstration in Hamburg am 1. Oktober (dezentraler bundesweiter Aktionstag 2022). Auf der Auftaktkundgebung beim Altonaer Bahnhof hielt u.a. Reiner Braun (International Peace Bureau) eine aufrüttelnde Rede, die die kommenden Herausforderungen der Friedensbewegung herausstrich.
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Auf die Bürger hören. Butter aufs Brot statt Schmieröl für Panzer. Deutschland steht vor schweren sozialen Erschütterungen. Energieknappheit und Inflation fordern private Haushalte und die ganze Wirtschaft heraus. Über ihre Sorgen und Nöte kam Aufstehen heute mit Passanten am Brandenburger Tor ins Gespräch. Anschließend fand ein #aufstehen-Netzwerktreffen in einem Lokal in der Nähe statt.
