FÜR ZIVILE HÄFEN - Demonstration in Bremerhaven

Tonnen von schwerem Gerät, Munition, Panzern und Haubitzen kommen aus den USA per Schiff über den Atlantik. Sie werden in verschiedenen westeuropäischen Häfen entladen und anschließend quer durch Europa transportiert. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Bremerhaven, Nordenham und Hamburg zur Drehscheibe von Waffentransporten.

Im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: „Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen.“ Dies ist auch ein Kerngedanke des Grundgesetzes, der auch die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein muss. Nur wenn es gelingt, kooperative Beziehungen zu allen Ländern der Welt, auch zur Russischen Föderation, herzustellen, können wir eine nachhaltige Friedensarchitektur in Europa schaffen. Konfrontation und Waffenlieferungen in die Ukraine führen nicht zum Frieden, sondern nur zur weiteren Eskalation des Stellvertreterkriegs.

Wir setzen uns für ZIVILE HÄFEN ein. Bremerhaven und andere Häfen an Nord- und Ostseeküste sollen nicht missbraucht werden für NATO-Waffenumschlag.
• Wir erwarten vom Bremerhavener Magistrat, vom Bremer Senat und der Bundesregierung: Setzen Sie sich für einen Stopp der Waffenlieferungen und eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts ein!
• Bremerhaven soll Friedenshafen sein, kein Kriegshafen!
• Keine Waffeneinfuhren und Umschläge über Bremerhaven und andere norddeutsche Häfen!
• Kooperation zum allseitigen Nutzen statt Wirtschaftskrieg zum eigenen Schaden!
• Abrüsten statt Aufrüsten! Stattdessen: Ausbau des Gesundheitssystems und Investitionen in Bildung, Sozialstaat und soziale Infrastruktur