FÜR ZIVILE HÄFEN - Demonstration in Bremerhaven

Kalender
Demos
Datum
14.10.2023 14:00

Beschreibung

Bremerhaven soll Friedenshafen sein, kein Kriegshafen - Keine Waffeneinfuhr über Bremerhaven und andere norddeutsche Häfen

Bremerhaven 14. Oktober

Die Bundesregierung baut Deutschland im Rahmen der NATO immer mehr zum militärischen Logistikzentrum und Aufmarschgebiet des US-Militärs aus. Wir sind damit nicht einverstanden. Die Unterzeichner des Oslo-Übereinkommen zum Verbot von Streumunition - darunter auch Deutschland - haben sich dazu verpflichtet, den Transport dieser Munition über ihr Territorium zu untersagen. Die Anlandung und der Weitertransport von US-Streumunition über Bremerhaven, Nordenham u.a. Häfen an Nord- und Ostsee sind verboten.

Tonnen von schwerem Gerät, Munition, Panzern und Haubitzen kommen aus den USA per Schiff über den Atlantik. Sie werden in verschiedenen westeuropäischen Häfen entladen und anschließend quer durch Europa transportiert. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Bremerhaven, Nordenham und Hamburg zur Drehscheibe von Waffentransporten.

Im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: „Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen.“ Dies ist auch ein Kerngedanke des Grundgesetzes, der auch die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein muss. Nur wenn es gelingt, kooperative Beziehungen zu allen Ländern der Welt, auch zur Russischen Föderation, herzustellen, können wir eine nachhaltige Friedensarchitektur in Europa schaffen. Konfrontation und Waffenlieferungen in die Ukraine führen nicht zum Frieden, sondern nur zur weiteren Eskalation des Stellvertreterkriegs.

Wir setzen uns für ZIVILE HÄFEN ein. Bremerhaven und andere Häfen an Nord- und Ostseeküste sollen nicht missbraucht werden für NATO-Waffenumschlag.
• Wir erwarten vom Bremerhavener Magistrat, vom Bremer Senat und der Bundesregierung: Setzen Sie sich für einen Stopp der Waffenlieferungen und eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts ein!
• Bremerhaven soll Friedenshafen sein, kein Kriegshafen!
• Keine Waffeneinfuhren und Umschläge über Bremerhaven und andere norddeutsche Häfen!
• Kooperation zum allseitigen Nutzen statt Wirtschaftskrieg zum eigenen Schaden!
• Abrüsten statt Aufrüsten! Stattdessen: Ausbau des Gesundheitssystems und Investitionen in Bildung, Sozialstaat und soziale Infrastruktur
 

Demonstration in Bremerhaven am Sa. 14. Okt. 2023
Start: 14:00 Uhr an der Großen Kirche (Bürgermeister-Smidt-Straße 45)
Abschlusskundgebung: Zolltor Roter Sand (Franziusstr. 1)

Veranstalter: Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden.

Zur Demo rufen auch auf: Bremer Friedensforum, aufstehen Bremen, DFG/VK Bremen, Aktionsgruppe Frieden bewegt Bremen, Bremer Bündnis für Frieden
(Friedensfahnen und Forderungs-Banner sind gern gesehen, National- und Parteifahnen nicht)

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