Sie wollen im Bundesrat eine Kommission einrichten, die ein mögliches AFD-Parteiverbot prüfen soll, so Andreas Bovenschulte in seiner Bilanzrede als Bundesratspräsident am 16. Oktober 2026 . Dabei gehe es (siehe Auszug Zitat in der Grafik) um die "Würde des Menschen" und um die "Grundwerte unseres Gemeinwesens".
Etliche dieser Ministerpräsidenten (wie Andreas Bovenschulte und Hendrik Wüst) waren auch 2021 in der Corona-Zeit in "Amt und Würden". Sie "beschlossen" Mitte November 2021 in einer - in unserer Verfassung gar nicht als Beschlussorgan vorgesehenen "Ministerpräsidenten-Runde mit der Kanzlerin" - G2 (Zutrittsverbot für "Ungeimpfte") in Innenbereichen - d.h. Veranstaltungen und der Gastronomie - und forderten eine Corona "Teil-Impfpflicht" schnellstmöglich umzusetzen für Beschäftigte "in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe und bei mobilen Pflegediensten". (Tagesschau 18.11.2021)
