von Manfred Steglich
Die Bremer Kliniken schlagen gerade zu Recht Alarm: Der Dachverband der Krankenhausträger (HBKG) warnt in einem Brandbrief an Bürgermeister Bovenschulte und Gesundheitssenatorin Bernhard vor den Folgen der „Reform“pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Weigerung, Tarifsteigerungen zu refinanzieren, verschärft den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser und gefährdet die Patientenversorgung.
Betroffen sind 13 Krankenhäuser, rund 190.000 stationäre Patientinnen und Patienten im Jahr sowie über 11.000 Beschäftigte – ein zentraler Bereich der Daseinsvorsorge in Bremen, der ohnehin unter erheblichem Kostendruck steht. Die Ursache liegt in einer systemischen Schieflage: Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden wird nicht vollständig aus Steuermitteln gedeckt; den Fehlbetrag gleichen Beschäftigte und Rentner mit ihren Beiträgen aus.
Gesellschaftliche Aufgaben werden so in das Beitragssystem verschoben und auf abhängig Beschäftigte abgewälzt – sozial unausgewogen und dauerhaft nicht tragfähig. Der Bund muss diese Kosten vollständig aus Steuermitteln übernehmen. Nötig ist eine Krankenversicherung, die alle einschließt und aus allen Einkommensarten finanziert wird. Die bestehende Trennung nach Versichertengruppen und Einkommensquellen zementiert eine Zweiklassenstruktur, die einer gleichwertigen Versorgung widerspricht.
Die Politik der Kostenbegrenzung im Krankenhausbereich verstärkt diese Entwicklung: Sie verlagert finanzielle Risiken in die Einrichtungen selbst, mit direkten Folgen für Personal, Arbeitsbedingungen und Behandlungsqualität.
Der rot-grün-rote Senat darf hier nicht tatenlos bleiben. Er muss gegenüber dem Bund klar Position beziehen und die Interessen der Bremerinnen und Bremer aktiv vertreten.
