Update 26.03.2020: Am 25.03.2020 fand im Bundestag die Abstimmung über die Fortsetzung und Ergänzung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak statt.
Die Abstimmung war knapper als sonst, das sich die FDP (bzw. 79 Abgeordnete) enthielt. Es stimmten CDU/CSU/SPD dafür (insgesamt 359 Abgeordnete), Grüne/Linke und AFD stimmten dagegen (218 Abgeordnete). Die Debatte und die unterschiedlichen Anträge können hier nachgeschaut werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw12-de-bundeswehr-irak-547546
Im Oktober 2019 beschloss das Parlament das Ende des Einsatzes im Irak. Nun soll er sogar um neue Aufgaben ergänzt werden?! Die Vermengung der Einsätze in Syrien und Irak in einem Antrag wurde von der Opposition ebenfalls kritisiert.
Die Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" hat sich in einer Pressemitteilung geäußert und sich persönlich an die Bundestagsabgeordneten gewandt. Macht es auch, besonders an CDU und SPD Abgeordnete, die das weiter befürworten. Unter folgendem Link gibt es die Pressemitteilung in voller Länge: www.macht-frieden.de/abstimmung-ueber-bundeswehreinsatz-syrien-und-irak-am-donnerstag
Es sollten stattdessen alle Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden und ANGESICHTS DER WELTWEITEN PANDEMIE medizinische Güter ins Land gelassen werden ! Das Bremer Friedensforum fordert in diesem sehr guten Beitrag "Konsequenzen aus IDLIB".
Was haben deutsche Aufklärungs- und Betankungsflugzeuge über syrischem Staatsgebiet verloren? Das ist ein Bruch des Völkerrechts. Selbst wer die aktuelle syrische Regierung nicht mag, muss eingestehen, dass sie die völkerrechtlich legitime Regierung Syriens ist und die deutschen AWACS Aufklärungsflugzeuge und die Betankungsflugzeuge über syrischem Staatsgbiet erklärtermaßen unwillkommen sind, also ohne jedes UNO Mandat dort ständig illegale Grenzübertritte praktizieren. Wie würde wohl Deutschland reagieren, wenn ständig syrische Militärflugzeuge die deutschen Grenzen übertreten würden ?
Sevom Dagdelen (Die Linke) hat einen sehr guten Redebeitrag im Bundestag dazu gehalten
Die Bundeswehr wird nun, neben der weiteren Ausbildung kurdisher Peschmerga im Nordirak (seit Januar 2015) künftig mit bis zu 800 Soldaten in Zentralirak stationiert sein. Dabei werden wohl amerikanische Interessen eine Rolle gespielt haben, die Teile ihre Streitkräfte abziehen, möglicherweise eine Reaktion auf sich häufende Raketenangriffe auf US-Stellungen im Irak. Dieser Gefahr, von Raketen getroffen zu werden, setzen sich nun stattdessen deutsche Soldaten aus. Nach sieben Monaten soll der Bundestag erneut entscheiden, weshalb es sehr sinnvoll ist, den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen, diese Einsätze künftig zu beenden.
