Begleitet von kontroversen Debatten mit großer medialer Aufmerksamkeit hat der Landtag im Bundesland Sachsen-Anhalt am 14. Oktober 2026 den folgenden von BSW und AFD eingebrachten Antrag zugestimmt:
Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine
I. Die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen, der wirtschaftlichen Embargos und der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine ist gescheitert. Die einseitige Parteinahme des Westens im Ukrainekrieg hat nicht dazu beigetragen, den Krieg zu beenden, sondern sie verlängert das Leiden der Bevölkerung und erhöht das Risiko der Ausweitung des Krieges auf weitere Staaten.Durch den gegen Russland gerichteten Energie- und Wirtschaftskrieg werden Industrie, Gewerbe und Handel in Deutschland und unsere Bürger massiv geschädigt.
II. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen. Der Fokus ist auf Diplomatie zu legen. Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland. Eingebettet in ein Abkommen über einen Waffenstillstand muss es zu einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland kommen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden.
Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln ist sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine sind auszusetzen. Zusätzliche Rüstungsgüter verlängern den Krieg und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation.
Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung ist auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hinzuwirken.
Ulrich Siegmund (Fraktionsvorsitz AfD), Oliver Kirchner (Fraktionsvorsitz AfD) Thomas Schulze (Fraktionsvorsitz BSW)
Foto: Claudia Wittig (Wikimedia commons), Co-Spitzenkadidatin des BSW bei der Landtagswahl 2026, Fraktions-Mitglied des BSW im Landtag Sachsen-Anhalt, Historikerin
