Prof. Rudolph Hickel bestätigt im Interview mit Radio Bremen, dass mit diesem Koalitionsvertrag sich für die Bremer Wirtschaft "grundlegend relativ wenig ändert", auch nicht mit Frau Vogt von der Partei "DIE LINKE" als Senatorin für Wirtschaft und Arbeit.
Immerhin , wenn auch dünn, so heißt es in der Präambel des Bremer RGR Koalitionsvertrages: "Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten für Völkerverständigung und für die friedliche Entwicklung der Welt ein. Dazu gehört auch ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete." Wir können gespannt sein, welche "Möglichkeiten" dieser Senat dann auch wirklich ausschöpft, denn die in Bremen produzierten Möderwaffen werden vielfach exportiert (auch in Krisengebiete) und die Bremer Häfen spielen dabei eine wichtige Rolle. Laut WK vom 23.07. werden allein "ungefähr 40 Tonnen Munition pro Tag ... von Bremen und Bremerhaven aus in alle Welt verschifft."
Das Wort "Konversion" taucht im Koalitionsvertrag gar nicht erst auf. Das extrem in arm und reich gespaltene Land Bremen hat sich zum großen Rüstungsstandort in Deutschland gemausert. Der "militärisch industrielle Komplex", an dem inzwischen tausende Beschäftigte mit ihre Existenzen und Familien hängen, wird immer größer und dominiert, getragen von wachsenden staatlichen Rüstungausgaben, renditegetrieben immer größere Teile der Wirtschaft. Welcher friedliebende Mensch kann so eine Entwicklung befürworten ? Nach zwei fürchterlichen von Deutschland angezettelten Weltkriegen, denen jeweils massiv steigende Rüstungsproduktion vorausging, müsste dies Entwicklung umgekehrt werden. Es gäbe so viel Sinnvolles, Mensch, Natur und unserem Planten Dienendes, wo Erfindergeist und Produktivität sich hineinentfalten könnte.
Im Weserkurierartikel vom 23.07.2019 werden folgende Bremer Rüstungsbetriebe, teilweise mit ihren Beschäftigtenzahlen aufgelistet:
- Rheinmetall Electronics (Defence, Verteidigungselektronik) mit 1200 Beschäfigten. Hier werden produziert, bzw. exportiert: Bordkanonen für Tornado und Eurofighter, Aufklärungs-, Feuerleit- und Führungssysteme, Flugabwehrmodule, unbemannte Flugsysteme, Drohen und Simulatoren.
- Atlas Elektronik mit 1400 Beschäftigten (gehört seit 2017 komplett zu Thyssen-Krupp-Marine-Systems). Hier werden produziert, bzw. exportiert: Sonarsysteme für U-Boote, Minenjagdboote, Kampfschiffe und Torpedos
- Airbus Defence and Space. Hier werden produziert, bzw. exportiert: Teilfertigungen für den Eurofighter und Militärairbus A 400 M.
- Lürssen Werft. Marineschiffbau. Hier entstehen Fregatten, in Kooperation mit der Tochterfrima Blohm und Voss wird Lürssen aller Wahrscheinlichkeit nach beteiligt sein an Mehrzweckkampfschiffen des Typs MKS 180, das künftige Flaggschiff der Marine. Von hier werden exportiert Patrouillenboote.
- "Vergessen" hat der WK die OHB-System AG, die ihre Zentrale in Bremen hat udn 1Milliarde Umsatz anpeilt. In Bremen werden u.a. produziert, bzw. exportiert: das militärisch genutzte Satellitenaufklärungssystems SAR-Lupe, bzw. das kommende Nachfolgesystem SARah. Weitere Standorte gibt es in Süddeutschland (Augsburg), wo nun auch Raketen ("Mini-Laucher") produziert werden, außerdem in Luxemburg, Belgien, Italien und in Schweden.
Mit AKK (im Volksmund "Knarrenbauer") zusammen mit Flinten-Uschi von der Leyen und ihrem EU-Militarisierungsprogramm werden die Rüstungsbetriebe (auch in Bremen) weiter florieren lassen und das Geschäft mit dem Tod wird weiter renditestarke Blüten treiben. AKK hat ja schon angekündigt Exporteinschränkungen aufzulockern und die deutschen Rüstungsausgaben von aktuell schon horrenden 48 Milliarden auf wahnsinnige 85 Milliarden (2% des Bruttoinlandprodukts - nicth etwa des Haushalts) fast zu verdoppeln. Für solche "ehrenwerten" Projekte gilt die "Schuldenbremse", die den Sozialstaat und das Schulwesen verkümmern lässt, nicht.
Die Rüstungswerft Lürssen bemängelte ja jüngst den vorübergehend gestoppten Export von Patrouillenbooten an die Kopf-ab Diktatur Saudi Arabien, die einen verheerenden Bombenkrieg, incl. Seeblockaden, gegen die Bevölkerung im Jemen führt. Über EU-weite Kooperationen laufen solche "Lockerungen" ohnehin schon lange. Nun plädiert AKK, ebenso wie schon vor ihr von der Leyen, sogar für den Bau eines Flugzeugträgers, um zusammen mit Frankreich auf den Weltmeeren deutsche Absatzmärkte und billige Rohstoffbeschaffung abzusichern. Für ein Land wie Deutschland, das nach Millionen Toten und unsäglichen Verwüstungen im 1. und 2. Weltkrieg (allein 27 Mio. russische Opfer der deutschen Nazi-Militärmacht) laut Verfassung eine reine Verteidigungsarmee vorsieht?
Am Samstag, den 31. August ab 12h wurde auf dem Bremer Marktplatz für einen Stopp der militärischen Aufrüstung protestiert. Einen Tag vor dem Antikriegstag am 1. September, dem achtzigsten Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Am 1. September 1939 überfiel Nazi-Deutschland Polen, was einen mörderischen Krieg lostrat. Sprechen werden Herbert Behrens (ver.di) und Barbara Heller (Bremer Friedensforum).
Menschlichkeit und Vernunft sollten unsere Politik bestimmen, Völkerrecht (UNO-Gewaltverbot) sollte über das Faustrecht triumphieren. Wir wollen Frieden durch Abrüstung und einen nachhaltigen, respektvollen Umgang mit der Natur, deren Teil wir selbst sind.
Empfehlung: Buch/Reader (2012):
Rüstungsstandort an der Weser – Produktion, Forschung und Perspektiven
Hrsg.: Bremer Friedensforum, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK), Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden, AStA der Universität Bremen. Mit Beiträgen von Rudolph Bauer, Sören Böhrnsen, Hartmut Drewes, Volker Eick, Rolf Gössner, Lühr Henken, Heike Hey, Christoph Höhl, Andrea Kolling, Ekkehard Lentz, Sofia Leonidakis, Torsten Schlusche, Dietrich Schulze, Ralf Streibl, Wieland von Hodenberg, dazu ein Interview mit Klaus Boehnke.
