(von Manfred Steglich)
Während die Welt an Krisenlaboren überquillt und ein globales Wettrüsten immer neue Milliarden verschlingt, feiert sich Bremen im Stile eines Rüstungslobbyisten. Der jüngste "Standortbericht" der IHK zur sogenannten Verteidigungsindustrie liest sich wie ein PR-Text aus dem Hause Rheinmetall – und legt offen, wohin die Reise gehen soll: noch mehr Waffen, noch mehr militärische Infrastruktur, noch mehr zivil-militärische Vermischung unter dem Deckmantel „Dual-Use“.
Dass Bremer Forschungseinrichtungen zur Aufweichung der Zivilklausel gedrängt werden, um künftig stärker in die Entwicklung von Militärtechnologie eingebunden zu werden, ist ein massiver Angriff auf die Freiheit von Wissenschaft und Bildung. Wer Satelliten, KI oder Medizintechnik nur noch als Kriegsgerät denkt, stellt Profit über Menschenleben.
Als BSW warnen wir ausdrücklich vor der weiteren militärischen Nutzung der bremischen Häfen. Bremerhaven darf kein globaler Umschlagplatz für Panzer und Rüstungsgüter werden. Waffenexporte über unsere Infrastruktur – egal ob in Kriegs- oder Spannungsgebiete – widersprechen jeder politischen Verantwortung, die sich diesem Namen noch verdient.
Dass der Umbau zur Hochburg der Rüstungsindustrie nun auch noch durch eine Grundgesetzänderung finanziell gefördert wird, ist ein alarmierendes Signal. Unter dem Schlagwort „Sicherheit“ wird hier ein ganzer Wirtschaftsstandort zur verlängerten Werkbank der NATO gemacht – und Bremens politisches Establishment klatscht Beifall.
Das BSW steht für eine friedensorientierte Wirtschafts- und Außenpolitik. Wir wollen eine starke industrielle Basis – aber für zivile Produkte, für Daseinsvorsorge, für ökologische und soziale Innovation. Statt Panzerproduktion, Aufrüstung und geopolitischer Eskalation braucht Bremen Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit.
Unsere Position ist eindeutig:
- Keine Rüstungsproduktion auf Bremer Boden.
- Keine militärischen Transporte über bremische Häfen.
- Keine Aufweichung der Zivilklausel.
- Keine öffentliche Förderung für die Rüstungsindustrie.
