Der ehemalige Wehrdienstverweigerer und Spitzenkandidat der längst vergangenen "grünen Friedenspartei" Robert Habeck läutet am 3. Januar 2025 im Handelsblatt den olivgrünen Bundestagswahlkampf ein mit der Forderung nach Kriegskrediten und Verdopplung des Militärhaushaltes auf 3,5% des BIP (ca. 150 Milliarden Euro jährlich), sowie nach Wiedereinführung der Wehrpflicht.
"Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, sagte der Wirtschaftsminister: „Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren.“ Eine derart hohe Summe lasse sich am Ende nur über Kredite vorfinanzieren. Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, das sei auch nicht notwendig. „Wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen.“ Über seine eigene Haltung zur Armee sagte Habeck: „Heute würde ich zur Bundeswehr gehen“. Im Kalten Krieg habe er noch den Kriegsdienst verweigert, doch die Lage sei nun eine andere. „Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern“, sagte der Kanzlerkandidat. Ein Aggressor wie Putin nutze Schwäche eiskalt aus." (Handelsblatt)
Eine herbeigelogene "Bedrohung aus Russland" (siehe realistische Einschätzung von Ex-General Harald Kujat) muss nun für Habecks Kriegskurs gegen die Russische Föderation herhalten, die deutsche Bevölkerung wird in Geiselhaft genommen und unser Grundgesetz wird mit Füßen getreten (Friedensgebot). In der Präambel des GG heißt es, dass das „Deutsche Volk“, „von dem Willen beseelt [ist], als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Art. 26 Grundgesetz enthält das Verbot: „Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ (Satz 1) und das Verbot aller „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören."
