Palästina Demo ab Bahnhof zur Domsheide

Mit dem folgenden Aufruf wird für eine geplante Palästina-Friedensdemonstration am Freitag 24. November in Bremen (Start 16h auf dem Bahnhofsvorplatz) geworben. (Foto: Demonstration am 4.11.2023)

Bremer Aufruf zum Waffenstillstand und Frieden

Seit [über] einem Monat fordert die beispiellose Eskalation der Gewalt in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten einen verheerenden Tribut von der Zivilbevölkerung. Mit jedem Tag, der vergeht, sterben weitere Menschen und die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verschlimmert sich immer weiter.

Seit den Angriffen der Hamas am 7. Oktober werden wir täglich Zeug*innen von äußerster Gewalt: Die wahllosen Angriffe und anhaltenden Bombardierungen durch Israel haben mittlerweile mindestens 10.000 namentlich benannte Personen in Gaza getötet. Die Zahl der Todesopfer steigt täglich weiter an. Nach den Worten von UNICEF ist der Gazastreifen zu einem Kinderfriedhof geworden.

Wir haben den Angriff der Hamas am 7.10. und die Entführung israelischer Zivilist*innen auf Schärfste verurteilt. Wir sehen uns aber auch veranlasst, Israel für seine jahrzehntelange völkerrechtswidrige Besatzung ohne absehbares Ende, Belagerung und Menschenrechtsverletzungen, wiederholte Massaker in der Westbank und eine rigide Abriegelung des Gazastreifens in das „größte Freiluftgefängnis der Welt“ zu verurteilen. Es sind diese Rahmenbedingungen, die den Ereignissen vorangingen. Seit 16 Jahren erstickt die israelische Regierung die Palästinenser im Gazastreifen mit einer drakonischen Luft-, See- und Land-Militärblockade und verhindert die Entwicklung eines menschenwürdigen Daseins.

Im Widerspruch zum Völkerrecht und wiederholten Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates schreitet die schleichende Annektion der Westbank durch rechtsradikale Siedler und die israelische Militärverwaltung voran. Palästinensische Familien und ihre Kinder werden im Morgengrauen bei Razzien von israelischen Soldaten aus ihren Betten gezerrt und ohne Anklage in Militärgefängnissen festgehalten. Häuser werden auch aktuell noch von Siedlerbanden oder vom Militär zerstört. Ganze Dorfgemeinschaften sind gezwungen zu fliehen und ihre Häuser, Obstgärten und Olivenplantagen wurden zerstört und enteignet, dass selbst der amerikanische Präsident erstmalig den Stopp dieses Terrors anmahnte.

Im Einklang mit dem UN-Generalsekretär und 12 UN-Unterorganisationen fordern wir ein Ende der Bombardements, einen sofortigen Waffenstillstand und die ungehinderten Zugang humanitären Hilfsgütern – einschließlich dringend benötigten Kraftstoffs. Das Absperren von Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten verstößt gegen die 4. Genfer Konvention und muss, wie der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe schon am 25. Oktober forderte, umgehend beendet werden, um ein Überleben der Menschen trotz zusammengebrochener Infrastruktur zu ermöglichen. Das Blutvergießen in Gaza muss aufhören. Das Leiden der Zivilbevölkerung muss ein Ende haben

Wir fordern weiter die sofortige und bedingungslose Freilassung aller zivilen israelischer Geiseln. Geiselnahme und die Entführung von Zivilpersonen sind nach internationalem Recht verboten und stellen Kriegsverbrechen dar

Die internationale Völkergemeinschaft muss sich dringend und nachhaltig für ein Ende der Besatzung die die Schaffung eines lebensfähigen, souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates auf der Basis der UN-Beschlüsse einsetzen.

Der Aufruf wird unterstützt (Stand 20.11.2023) von: Palästinensische Gemeinde Bremen und Umzu, Deutsch- Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., HILAL-I UMMAH(HU), AK-Nahost Bremen, Nahost-Forum-Bremen, Bremer Friedensforum, ICAHD-Bremen ((Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen), DFG/VK Bremen/Niedersachsen, aufstehen Bremen, Initiative "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", AG Frieden bewegt Bremen, Bremer Bündnis für Frieden, KAIROS-Gruppe Bremen, Initiative „Kein Militär mehr“!