Im Bund dagegen, in Bremen dabei - Bremer Linkspartei

Im Bund dagegen, in Bremen dabei - Die Bremer Linkspartei trägt den Abbau bei der GeNo mit. Die Beschäftigten lässt sie allein

ManfredSteglich aufstehenBremenvon Manfred Steglich Öffentlich hat sich die Bremer Linkspartei zur Sanierung der Gesundheit Nord kaum geäußert. Doch das Wenige ist eindeutig. Auf ihrer eigenen Website steht die gemeinsame Erklärung des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und Linkspartei vom 24. Oktober. Darin nennen die drei Regierungsparteien ein „forciertes Sanierungsprogramm“ unumgänglich. Zahlen enthält die Erklärung keine, und weder das Klinikum Links der Weser (LdW) noch das Klinikum Ost werden erwähnt. Die Beschäftigten kommen nur einmal vor: Die Gesundheitssenatorin soll mit Betriebsräten und Gewerkschaften über einen „gemeinsam getragenen Sanierungskurs“ sprechen.

Was das „forcierte Sanierungsprogramm“ bedeutet, stand drei Tage später in der Mitteilung des Senats. Neben einem Kredit von 293 Millionen Euro nennt sie ausdrücklich den Abbau von rund 560 Stellen und Tarifanpassungen. Das Klinikum Ost soll nach Berichten des Weser-Kuriers seine somatischen Abteilungen verlieren, mit Notaufnahme und Intensivstation. Auch die Verlagerung des LdW zählt der Senat ausdrücklich zu den Bausteinen der Sanierung. Das dürfte kein Zufall sein: Über die Zulässigkeit des Volksbegehrens zum Erhalt des Klinikums entscheidet gerade der Staatsgerichtshof, angerufen vom Senat, dem auch zwei Senatorinnen der Linkspartei angehören. Je fester die Schließung im Sanierungskonzept verankert ist, desto mehr Gewicht bekommt dort das Argument des Senats, ein Erhalt würde den Haushalt sprengen.

Mit welcher Kälte dieser Kurs durchgesetzt werden soll, zeigte der Tag, an dem der Senat ihn beschloss. Auf der Pressekonferenz sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte, es gebe keine Alternative zu einem harten Sanierungskurs, und an betriebsbedingten Kündigungen werde man nicht vorbeikommen. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) sprach von 560 bis 600 Stellen und von „sehr starken Einschnitten in relativ kurzer Zeit“. Die Personalkosten seien bei einer Quote von 71 Prozent die „größte Drehschraube“. Nach Leiharbeit und nicht wieder besetzten Stellen gehe es an die Tarifstruktur. Am Abend im Studio von buten un binnen sprach Bernhard über Erlösverluste und steigende Kosten, vor allem aber über das Beitragsstabilisierungsgesetz des Bundes. Von den Menschen, die ihre Arbeit verlieren sollen, sprach sie dort nicht.

Für die Beschäftigten ist diese Sanierung ein Abbauprogramm, und es trifft Menschen, die seit Jahren auf unterbesetzten Stationen arbeiten. Die Arbeit der gestrichenen Stellen bleibt und verteilt sich auf die, die noch da sind. Wenn nach den Stellen auch die Tarifstruktur angegangen wird, wie es die Senatorin ankündigt, zahlen die Beschäftigten doppelt, mit ihrer Arbeitskraft und mit ihrem Lohn. Dass die Personalkosten der größte Posten eines Krankenhauses sind, liegt daran, dass dort Menschen Menschen versorgen. Wer sie zur Drehschraube erklärt, kürzt die Versorgung.

Ausgerechnet das Gesetz, auf das sich die Senatorin beruft, hat ihre Partei im Bund bekämpft: Im Bundestag stimmte die Linkspartei dagegen, Heidi Reichinnek sprach von einer „Kahlschlagreform“. Auch Bremen wollte im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen und unterlag. Seither erklärt die Koalition die Krise der GeNo vor allem mit diesem Gesetz. Für die Verluste der vergangenen Jahre kann es allerdings nichts, denn beschlossen wurde es erst im Juli 2026, und seine Folgen treffen die GeNo ab 2027. Den Rückschlag dieses Jahres hätte die GeNo nach den Worten ihrer eigenen Geschäftsführung noch aus eigener Kraft ausgleichen können. In ihrem Wahlprogramm von 2025 verlangt die Linkspartei, die Fallpauschalen abzuschaffen und Krankenhausschließungen zu verhindern. In Bremen trägt sie eine Sanierung mit, die zwei Standorte verkleinert und beim Personal spart. Im Bund dagegen, in Bremen dabei: Darin liegt der eigentliche Widerspruch.

Am 26. September wählte die Bremer Linkspartei Bernhard mit 91 Prozent auf Platz zwei ihrer Liste für die Bürgerschaftswahl. Getagt wurde in der Kulturambulanz auf dem Gelände des Klinikums Ost, gewissermaßen am Krankenbett der GeNo, ohne dass die Partei dort eine Diagnose gestellt hätte. Dass der Verbund vor der Insolvenz stand, war damals seit Wochen bekannt. Bernhard führt seinen Aufsichtsrat und hat den Kurs seit 2023 mitverantwortet, unter dem die Verluste der GeNo von 13,5 auf 38,7 Millionen Euro im Jahr stiegen. Als im September das neue Defizit bekannt wurde, sagte sie, sie sei noch nicht lange im Bilde. Eine Debatte über ihre Rolle ist in der Partei bis heute nicht zu erkennen.

Einig war sich die Bremer Linkspartei in dieser Frage nie. Schon 2021 warfen zwei Betriebsräte des LdW der Senatorin auf einem Landesparteitag vor, sie solle sich schämen, und nannten ihren Antrag eine erste Abmahnung. Die Delegierten lehnten ihn ab. Auch 2023 und 2025 lagen den Parteitagen Anträge zum Erhalt des LdW vor, eingebracht vor allem aus dem Kreisverband Links der Weser. In der Politik der Senatorin haben sie keine Spur hinterlassen.

Eine linke Regierungspartei müsste sich in dieser Lage auf die Seite der Beschäftigten stellen. Sie würde betriebsbedingte Kündigungen und Lohnkürzungen ausschließen und das Defizit eines kommunalen Klinikverbunds als Preis der Daseinsvorsorge offen aus dem Haushalt tragen. Die Pläne für Ost würde sie unabhängig prüfen lassen, bevor sie umgesetzt werden, wie es die Chefärzte des Hauses verlangen. Von alldem ist von der Bremer Linkspartei nichts zu hören. Sieben Monate vor der Wahl ist ihr der Platz in der Regierung offenbar wichtiger als der Streit mit den Partnern.

Gesundheit ist keine Ware, heißt es bei der Linkspartei. Solange dieser Grundsatz nichts kostet, hält man auch in Bremen an ihm fest.