von Mafred Steglich Der Weser-Kurier, Bremens Tageszeitung, meldet, was das Bundesland bekommt: 1,35 Milliarden Euro vom Bund für den Ausbau der Bremerhavener Häfen und des Flughafens. Neue Kajen, Brücken, Rangiergleise, Abstellflächen. Was in der Überschrift fehlt, steht weiter unten im Text. Bremen zahlt dafür 202,3 Millionen Euro Eigenanteil.
Beschlossen hat der Senat diese Summe am 8. September. In derselben Sitzung brachte er die Nachtragshaushalte auf den Weg. Die Ressorts müssen darin eine Umlage von rund 41 Millionen Euro erbringen, und Bremerhaven erhält eine einmalige Sonderzuweisung von 7,2 Millionen, um die Hälfte seiner Steuerausfälle aufzufangen.
Den kommunalen Anteil Bremerhavens am Hafenausbau übernimmt das Land gleich mit, weil die Seestadt ihn nicht aufbringen kann. Das Geld dafür stammt aus dem bremischen Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Fonds für Infrastruktur und Klimaschutz finanziert also den Eigenanteil am Umbau des Hafens für den Umschlag von Militärgerät. Finanzsenator Fecker nennt das unumgänglich.
Auch die 1,35 Milliarden sind öffentliches Geld. Es fehlt anderswo nicht, weil keines da wäre, sondern weil der Verteidigungshaushalt seit 2021 von 47 auf über 108 Milliarden Euro gewachsen ist, während dieselbe Bundesregierung bei Rente, Pflege und Grundsicherung kürzt. In Bremen kommt beides zusammen an: das Geld für die Kajen und der Verweis, dass für die Schulen keines da ist.
Es ist die vierte Entscheidung dieser Art innerhalb eines Jahres. Im November bewilligte der Bundestag die Hafenmilliarden. Im Frühjahr siedelte das Beschaffungsamt der Bundeswehr einen Außenstandort in Bremen an, wegen der Nähe zu OHB und Rheinmetall. Im Sommer erklärte die grüne Wissenschaftssenatorin die Zivilklausel an den Hochschulen für nicht mehr zeitgemäß. Jetzt kommt der Eigenanteil. Jede dieser Entscheidungen wurde für sich verhandelt und für sich begrüßt.
Getragen wird das von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation und Mitglied der Linkspartei, ist mit dem Geld aus dem Verteidigungsetat einen erheblichen Teil ihrer finanziellen Sorgen los, weil Sanierungen, die ohnehin anstanden, nun der Bund bezahlt. Man kann das Haushaltspolitik nennen. Man kann es auch so beschreiben: Eine Senatorin der Linken finanziert einen Militärhafen mit und nennt es Sorgenfreiheit. Der Bürgermeister versichert, jeder militärische Euro habe auch einen größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen. Ende September unterschreibt Pistorius im Rathaus.
Damit ist in Bremen die Frage erledigt, wofür produziert und wozu gebaut wird. Sie stellt sich erst wieder, wenn über die Kajen etwas verladen wird, das man nicht mehr Wirtschaftsförderung nennen kann.
Bremerhaven-Lehe ist eines der ärmsten Quartiere der Republik. Für den laufenden Haushalt der Stadt hat der Senat am 8. September 7,2 Millionen Euro bereitgestellt. Für den Hafen 202,3 Millionen. Gleich nebenan entsteht ein Hafen für den Krieg, und den Anteil daran kann Bremerhaven nicht aufbringen; er wird aus dem Klimafonds bezahlt.
Quellen
- Christoph Barth: Was Bremen für 1,35 Milliarden bekommt. Vereinbarung mit dem Bund zum Hafenausbau in Bremerhaven steht – Hansestadt zahlt 200 Millionen Euro. Weser-Kurier, 9.9.2026.
- Der Senator für Finanzen: Senat bringt Nachtragshaushalte 2026/27 auf den Weg. Land unterstützt beide Kommunen mit einmaliger Sonderzuweisung in 2027. Pressemitteilung vom 8.9.2026.
- Zur Zivilklausel-Debatte: Kein bisschen Frieden. Bremen zankt mal wieder über die Zivilklausel. buten un binnen, 8.8.2026.
- Zur Entwicklung des Verteidigungshaushalts und zum Reformpaket 2026 vgl. Manfred Steglich: Die Rechnung für die Kriegstüchtigkeit, 15.7.2026. Zur Bremer Rüstungskonjunktur ders.: Der Ritterschlag. Wie Bremen zum Rüstungshotspot wird, 20.5.2026. Siehe: https://www.nachdenken-in-bremen.de
