Die Aktionsgruppe "Wohnen & Stadtentwicklung" trifft sich i.d. R. jeden 3. Dienstag im Monat um 19:30 Uhr in den Räumen der ASH, Bürgermeister-Smidt-Str. 35, (Haltestelle der Straßenbahnlinie 10, Falkenstraße). Da es gelegentlich Änderungen gibt, bitte auch unter TERMINE schauen. Wir freuen uns über Mitstreiter*innen, die sich für eine radikale Wende in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik einsetzen wollen. Einige von uns sind aktiv in Bürgerinitiativen und Bündnissen (z.B. dem Bremer MieterInnen-Ratschlag). Wir kooperieren gerne mit Bürger- und Mieterinitiativen in den Stadtteilen, mit sozial engagierten Stadtentwickler*innen, Initiativen für innovative Verkehrskonzepte.

In Oslebshausen - eine Klärschlammverbrennungsanlage nun auch noch ?

oslebshausenDie ehemals städtische, von CDU/SPD privatisierte "Hansewasser", die "EWE Wasser" sowie der "Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV)" haben die "Kenow GmbH & Co. KG" („Klärschlammentsorgung in Nordwestdeutschland“) gegründet und planen eine Verbrennungs-Anlage auf dem Gelände des demnächst stillzulegenden SWB-Kraftwerks Häfen in Oslebshausen, natürlich nicht ohne politische Drahtzieher im Hintergrund.

Das wäre dann der 24. Müll verarbeitende Betrieb in direkter Nachbarschaft der in Oslebshausen wohnenden Menschen. Und Oslebshausen ist ohnehin von Industrie und Verkehrstrassen und deren Emmissionen fast vollständig umzingelt.  Die Anwohner wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und laufen Sturm dagegen.

BI oslebshausenIhre Bürgerintiative (BI) „Oslebshausen und umzu“ ist im Stadtteil gut verankert und mobilisiert ins Bürgerhaus regelmäßig 150-200 Menschen. Vor der Wahl hörten sie von allen Politikern viele Versprechen, sich um ihre Belange zu kümmern. Nun ist die Wahl vorbei. Wir können gespannt sein, wie es weitergeht. Die Bürgerintiative verdient unsere Unterstützung.

Der Weserkurier und Buten und Binnen berichteten kürzlich. Die Betreiber argumentieren für die Anlage ausgerechnet (dem Ökotrend folgend) mit CO2 Reduzierung. Toll ! Die Vergiftung ihrer Umgebung und die Gefährdung ihrer Gesundheit werden hier gegen die Klimaerwärmung ausgespielt ? Stinkende Ablüfte sollen die Anwohner ständig in Kauf nehmen? Während die privaten Besitzer der Konzerne in ihren im grünen gelegenen Villen, oder auf mit Privatjets angeflogenen Trauminseln oder Luxusyachten die letzten Reste von intakter Natur genießen ?

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Themen, an denen wir zur Zeit dran sind

  • Einschätzung des Koalitionsvertrages (SPD, Grüne, LINKE) und der ersten 100 Tage RGR landesregierung in Bezug auf zu erwartende bremische Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in den kommenden 4 Jahren. Wo ist Kritik nötig? Wo müssen wir die Landesregierung mit ihren selbst formulierten Ansprüchen konfrontieren?
  • Der Mietendeckel kommt vielleicht - nach den Erfahrungen in Berlin ? Eine Erhöhung der viel zu geringen 20-jährige Bindung der Sozialwohnungen wird nur erwogen ?
  • Einwohnerentwicklung Bremen. Wo und wie findet Integration Zugewanderter statt ? Wieder mal in den ohnehin prekären Ortsteilen? Muss das Konzept der waschsenden Stadt in Frage gestellt werden. Wem nützt das Konzept?
  • Wohnbedarfe, Stadtentwicklungsbedarfe
  • Verteilungskonflikte um KiTa-Plätze, Schul-Plätze und bezahlbare Wohnungen verschäft in den den prekären Ortsteilen.
  • Umgehung der Schuldenbremse über sog. Öffentlich Private Partnerschaften ÖPP (im KiTa-, Schul- und Wohnungsbau) - ein Privatisierungsrisiko?
  • Umsetzung des Volksentscheids zur Galopprennbahn/Golfplatz - für Kultur, Freizeit, Sport und Erholung. Öffnen und WeGe anlegen !
  • Unterstützung des "Bremer Mieter-Ratschlags" auch über die DEMO am 23. März hinaus für dessen Kampagne mithilfe eines Bürgeranstrags.

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Für einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik

#aufstehen Bremen Aktionsgruppe "Wohnen und Stadtentwicklung" fordert einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik!

PM WohnenAG 20619 an die KoalitionreErklärung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen an die Parteien SPD, Grüne und Die Linke

Der zur Zeit verhandelte Koalitionsvertrag muss sich der Regulierung der Mietpreise in Bremen, die im Verhältnis zu den Einkommen überdurchschnittlich steigen, vordringlich widmen. Die Mietpreise müssen gedämpft und gesenkt werden. Der neue Bremer Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen. Die neue Landesregierung muss menschenwürdigen Wohnraum für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Menschen, wie die ca. 500 Obdachlosen und tausenden Wohnungslosen, zur Verfügung stellen und fördern. Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren, eine erwiesene Drohkulisse für Obdachlosigkeit, die auch Familien mit Kindern, ältere und kranke Menschen treffen, müssen in Bremen beendet werden.

Ein radikaler Wechsel in der Wohnungspolitik ist notwendig, um Menschen mit kleinem Geldbeutel, insbesondere Alleinerziehenden, Auszubildenden und Studierenden, gerecht zu werden. Städtische Wohnungsbauunternehmen wie GEWOBA und BREBAU müssen unter maßgeblicher Beteiligung der Mieter*innen demokratisiert werden und mit ihrem Wohnungsbestand dämpfend und senkend auf die Mietpreise wirken. Neubau sollte mit städtischen Wohnungsbauunternehmen einen Schwerpunkt
auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen setzen. Sämtliche kommunale Gestaltungsmöglichkeiten, öffentliche Förderungen und steuerliche Maßnahmen sollten das Ziel haben, dauerhaft einen Grundstock an bezahlbaren Sozialwohnungen (5,- bis 6,- Euro Bruttokaltmiete pro Quadratmeter) zu schaffen und die soziale Ausgewogenheit in den Stadtteilen zu fördern. Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und einen zeitlich unbefristeten hohen Anteil von Sozialwohnungen.

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Forderungen des Bremer Mieter Ratschlags

Am 07. Juni formulierte der Koordinierungskreis des Bremer Mieter-Ratschlags Forderungen an die künftige Bremer Landesregierung (s.u. und als pdf downloadbar unter diesem LINK)

podiumAm 27. August um 19h kam auf Einladung des Bremer Mieter Ratschlags ein Vertreter (Rouzbeh Taheri, links auf dem Foto) der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" nach Bremen. Es ging darum, sich kundig machen über die erfolgreiche Kampagane in Berlin und welches die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten einer ähnlichen Initiative in Bremen "VONOVIA & Co. enteignen" wären.  LINK zum Flyer-Download  Michael Prütz von der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen&Co. enteignen wurde am 28.07.2019 dazu von Telepolis interviewt, lesenswert; hier der LINK.

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Vergesellschaftung von VONOVIA & Co. in Bremen mithilfe eines Volksentscheids – Wie kann das gehen ?

Das mit Gästen und einer Referentin von "Mehr Demokratie e.V." erweiterte Aktionsgruppentreffen am 16. April um 19:30 Uhr war geprägt von dem Hauptdiskussionsthema: „Vergesellschaftung von renditeorientierten Wohnungskonzernen in Bremen mithilfe eines Volksentscheids – Wie kann das gehen ?“

volksentscheid wohnungsfrage Das Volksentscheids-Verfahren hat hohe Hürden und es kommt wesentlich auf eine breite Massenbewegung von "unten" an. Es muss strategisch klug vorbereitet werden, z.B. auch was den Zeitpunkt betrifft (z.B. parallel zur Bürgerschaftswahl). Es kann scheitern an nicht ausreichenden gültigen (!) Unterschriften für das vorgelagerte Volksbegehren (25.000), an einem unwilligen, den Prozess verzögernden oder sabotierenden Bremer Senat, am Staatsgerichtshof und nicht zuletzt am Nichterreichen des hohen Quorums von 25% der Wahlberechtigten, in Bremen ca. 90.000, die dafür stimmen müssen (mehr als die NEIN-Stimmen selbstverständlich). Der vorher penibel ausformulierte Gesetzestext, der im Volksentschied zur Abstimmung gestellt wird, darf zudem die bremischen Haushaltsgrenzen nicht entscheidend aus den Angeln heben. - Das waren nur die rechtlichen Hürden. Natürlich kommt es darauf an, dass nach Artikel 15 GG die Entschädigung an die bisherigen Aktionäre/Eigner deutlich unter Marktwert stattfindet, was rechtlich - nach Gutachten der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" - möglich ist. Wie das Berliner Beispiel zeigt, löst schon der Gedanke, das Grundgesetz ernst zu nehmen und das Privateigentum weniger reicher Investoren an dem gemeinnützigen Gut (Boden und Wohnungen) anzutasten, einen hitzigen öffentlichen Diskurs aus und gefährdet die Renditen von Investoren wie Black Rock u.a. . Insofern ist die Debatte sehr sinnvoll und nützlich.

Video einer Demonstration und Kundgebung von VONOVIA-Mieter*innen aus Bremen-Gröpelingen am 10. April 2019, organisiert von "Solidarisch in Gröpelingen"  (erstellt von Georg Maria Vormschlag)

Weitere Hintergrundinformationen zur dramatischen Lage auf dem "Wohnungsmarkt" in Bremen für Menschen mit kleinem Geldbeutel:

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