Am 2. und 9. November 2021 haben sich zwölf Bremer Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, „Platanen am Deich“, „Kein Hochhaus im Viertel“, „Bremer Bahnhofsplatz Initiative“, „Oslebshausen und Umzu“, „Erhalt der nördlichen Lesumwiesen“, „Mobilitätsfrieden – Bürger Findorff“, „Klimawald Gete-Vahr“ „Mobilitätsfrieden – Östliche Vorstadt“, „Pro Unibad“, „Grünes St. Magnus“, „BürgerInneninitiative PROtest Kornstraße“ und „Blumenstraße“. Sie wollen Probleme, die alle betreffen, insbesondere bei der Stadtentwicklung und der Bekämpfung von Umweltsünden künftig gemeinsam angehen. ... Investoren planen mit Unterstützung des Senats überall in Bremen Großbauprojekte, die hauptsächlich dazu dienen, Profite zu erwirtschaften, aber das Gegenteil einer geordneten und verantwortlichen kommunalen Stadtentwicklung darstellen. [...] Der Zusammenschluss der Bremer Bürgerinitiativen hat daher am 02.11.2021 eine Grundsatzerklärung zur Stadtentwicklung verfasst. Diese Grundsatzerklärung findet ihr hier.
Einer unserer Mitstreiter in Aufstehen Bremen, Walter Ruffler, engagiert sich in der BI „Klimawald Gete-Vahr“ und hat am 30.01.2022 ausführliche Einwendungen zum Bebauungsplanvorhaben 2518 bei der Bausenatorin eingereicht. Es handelt sich um eine vom Bauunternehmer Olaf Mosel geplante Siedlung in der Neuen Vahr, die ein intaktes Ökosystem zerstören würde. Die BI fordert stattdessen, dass das "Plangebiet" mit den Kleingärten zu einem integrativen Naherholungsgebiet weiterentwickelt werden sollte.
Hier Auszüge daraus, zum Download - unter diesem LINK die ausführlichen Erläuterungen von Walter Ruffler.
Ich lehne den Bebauungsplanentwurf 2518 ab, weil
1. die geplante Wohnbebauung ein intaktes Ökosystem zerstört,
2. Lebensräume für Pflanzen und Tiere unwiederbringlich vernichtet werden,
3. die Entwicklung des Geländes zu einem integrierten Naherholungsgebiet zusammen mit den Kleingartenvereinen "Gartenfreunde Tannenberg" und "Im Stillen Frieden" ein für alle Mal vereitelt wird,
4. angesichts der aktuellen Diskussion um eine Klimaveränderung eine weitgehende Versiegelung des Gebietes nicht den umweltpolitischen Notwendigkeiten gerecht wird.
....
Begründung (hier nur die Überschriften):
1. Der Bebauungsplan 2518 zerstört ein intaktes Ökosystem und steht im Widerspruch zum Landschaftsprogramm Bremen 2015
2. Lebensräume für Pflanzen und Tiere werden unwiederbringlich vernichtet.
3. Das "Plangebiet" sollte mit den Kleingärten zu einem integrativen Naherholungsgebiet weiterentwickelt werden.
4. Die geplante weitgehende Bebauung des Plangebietes wird den ökologischen Notwendigkeiten nicht gerecht.
...
4.1. Der Begriff "Klimaschutzsiedlung" ist irreführend. Die von dem Bauunternehmer Olaf Mosel geplante Siedlung im Plangebiet soll von der bremischen Energieagentur "Energiekonsens" als "Klimaschutzsiedlung" zertifiziert und mit einem entsprechenden Label versehen werden. Doch dieses Label ist im konkreten Fall irreführend.
4.3. "Innenverdichtung" und "wachsendes Bremen" sind problematische Leitbilder der Stadtplanung.
4.4. Entsteht "bezahlbarer Wohnraum" durch "bauen, bauen, bauen" ?
Ein Trauerspiel, was wir nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" (56,4% dafür, mehr als einer Million Menschen) erleben. Hatte in Berlin die Linkspartei mit diesem Thema eine größere Wahlschlappe gerade noch verhindern können, ist sie nun in den Koalitionsverhandlungen flugs dabei, das Projekt zu verraten, um der Pöstchen in der Berliner Landesregierung willen.
Kaum ein Bundesland hat prozentual so viele Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Bezieher wie Bremen. Die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung haben das dramatisch verschlimmert. In einigen Ortsteilen leben über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug. Auch die seit 2019 regierende SPD/Grüne/Linke Regierungskoalition hat den Trend nicht aufgehalten. Die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen (in SGB II und III Bezug) in Stadt Bremen stieg von April 2020 bis April 2021 um 30,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen Hartz IV-Bezieher stieg um 8,2 % im gleichen Zeitraum. (vgl. 
