UN-Kinderrechtskonvention: Artikel 3 (1) "Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist."
Artikel 5: Respektierung des Elternrechts: Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder der Gemeinschaft, des Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen, das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen.
Haben wir ein Demokratieproblem? Ja, sagt der Ex-Grüne David Claudio Siber. Der Politiker wurde von seiner Fraktion geschasst, weil er eine offene Diskussion zu den Corona-Maßnahmen in Gang bringen wollte und auf einer Corona-Demo auftrat. Wissenschaftliche Fakten wären ihm als Verschwörungstheorie ausgelegt worden. Siber tritt jetzt mit der neuen Partei die Basis an. Ziel: Einzug in den Bundestag. Siber beklagt, daß die Politik derzeit nur mit Angst regiere und die Kollateralschäden nicht im Blick habe. Ein Gespräch über die Verbotspartei „Die Grünen“, Chancen für „Die Basis“, psychische Schäden bei Kindern, Blockwartmentalität und die seltsame Auswahl von Regierungsberater Drosten.
Im November 2020 waren 572 Millionen Mädchen und Jungen von landesweiten Schulschließungen betroffen – das sind 33 Prozent aller Schülerinnen und Schüler weltweit. „Durch die Unterbrechung lebenswichtiger Dienstleistungen und zunehmender Mangelernährung könnten in den kommenden zwölf Monaten zwei Millionen Kinder zusätzlich sterben und die Zahl der Todgeburten um 200.000 zunehmen. In 2020 werden zusätzlich sechs bis sieben Millionen Kinder unter fünf Jahren an Auszehrung oder akuter Mangelernährung leiden, eine Zunahme um 14 Prozent. Vor allem in den Ländern Afrikas südlich der Sahara und in Südasien werden hierdurch jeden Monat 10.000 Kinder zusätzlich sterben. Weltweit sind bis Mitte des Jahres schätzungsweise 150 Millionen Kinder zusätzlich in mehrdimensionale Armut gerutscht – ohne Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Nahrung, sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen.“ (UNICEF 2020: Eine verlorene Covid-19 Generation verhindern, New York/Köln v. 19.11.2020)
Er sagt: "Alle Entscheidungen seit Frühjahr 2020 fallen über die Köpfe der Kinder und Jugendlichen hinweg, fast nirgendwo werden sie einbezogen oder wenigstens konsultiert oder auch nur darüber informiert, was man mit ihnen zu tun gedenkt. Und die besonders vulnerablen Gruppen, wie Kinder in Armut, obdachlose Jugendliche, geflüchtete Heranwachsende und Minderjährige mit Behinderung, sind davon am stärksten betroffen."
Die NachDenkSeiten hatten am 30. November ein Schreiben der Stadtverwaltung Bonn veröffentlicht. Siehe hier. Jetzt berichtet ein Leser von einem ähnlichen Vorgang in Leipzig. Die Nachdenkseiten veröffentlichen solche Exemplare unmöglichen Umgangs der Behörden mit Betroffenen solange, bis das aufhört. Denn: Beim Umgang der Behörden mit den von Quarantäne betroffenen Menschen macht der Ton die Musik. Es folgt der Leserbrief und hier der Link auf das Schreiben der Stadt Leipzig.
(von Rodolfo Bohnenberger) Der Gesetzentwurf zur D(R)eformierung des seit 1991 geltenden Sozialgesetzbuch 8 (SGB VIII) mit dem Orwellschen Titel "Kinder und Jugendstärkungsgesetz" (KJSG) wurde nun vom Regierungskabinett mitten im Lockdown und zur Adventszeit (ein Schelm der Böses ahnt) am 02.12.2020 vorgelegt. Hier findet sich eine Synopse und viele kritische Stellungnahmen dazu. Das Scheinbeteiligungsverfahren im Vorfeld dieser Gesetzesinitiative endet für die meisten Beteiligten mit einer herben Enttäuschung. Die vielen eingereichten kritischen Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen von Fachleuten, Verbänden und Gewerkschaften wurden ignoriert. Familienministerin Giffey (SPD), die gerade ihren Doktortitel zurückgab, weil der Verdacht sich immer weiter erhärtete, sie hätte darin abgeschrieben, hinterlässt ein schales Vermächtnis, bevor sie nun versucht, sich in die Berliner Landespolitik zu retten als Spitzenkanditatin für die SPD um den Bürgermeisterposten.
Ihre zwei SPD-Vorgängerinnen waren beim ersten stümperhaften Anlauf mit dem KJSG im Herbst 2017 krachend gescheitert (im Bundesrat). Manuela Schwesig wechselte (allerdings auch gesundheitlich bedingt) in den Posten der Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, für Katarina Barley gab es eine sinnvolle Verwendung als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Nun "unter Corona" soll der immer noch völlig unzulängliche neue (und in Vielem alte) Entwurf durchgeboxt werden? Wir sollten unsere Volksvertreter*innen im Bundestag und Bundesrat und ihr Abstimmungsverhalten dabei genau im Auge behalten. Dieser Gesetzentwurf greift die bisherige, von der sog."Lebensweltorientierung" geprägte, Kinder- und Jugendhilfe an und begegnet den Familien und Fachkräften mit Misstrauen und staatlicher Anmaßung.
Schlimm genug für die eigentlich Betroffenen: an den desolaten Lebensbedingungen der Familien und Kinder verbessert sich nichts. Das genau wäre aber die beste Voraussetzung für die präventive Förderung der Entwicklung von Kindern und ihrer Eltern. Stattdessen erleben wir seit 25 Jahren eine massive Ausweitung von Familienarmut, von prekären Lebens-, Wohnungs-, Schul- und Arbeitsverhältnissen. Dazu haben wir in dieser WEB-Seite einige gute Beiträge online gestellt: z.B. hier und hier. Aber es kommt noch herber in dem Gesetzentwurf:
UN-Kinderrechtskonvention
Im November 2020 waren 572 Millionen Mädchen und Jungen von landesweiten Schulschließungen betroffen – das sind 33 Prozent aller Schülerinnen und Schüler weltweit. „Durch die Unterbrechung lebenswichtiger Dienstleistungen und zunehmender Mangelernährung könnten in den kommenden zwölf Monaten zwei Millionen Kinder zusätzlich sterben und die Zahl der Todgeburten um 200.000 zunehmen. In 2020 werden zusätzlich sechs bis sieben Millionen Kinder unter fünf Jahren an Auszehrung oder akuter Mangelernährung leiden, eine Zunahme um 14 Prozent. Vor allem in den Ländern Afrikas südlich der Sahara und in Südasien werden hierdurch jeden Monat 10.000 Kinder zusätzlich sterben. Weltweit sind bis Mitte des Jahres schätzungsweise 150 Millionen Kinder zusätzlich in mehrdimensionale Armut gerutscht – ohne Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Nahrung, sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen.“ (UNICEF 2020: Eine verlorene Covid-19 Generation verhindern, New York/Köln v. 19.11.2020)
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(von Rodolfo Bohnenberger) Der Gesetzentwurf zur D(R)eformierung des seit 1991 geltenden Sozialgesetzbuch 8 (SGB VIII) mit dem Orwellschen Titel "Kinder und Jugendstärkungsgesetz" (KJSG) wurde nun vom Regierungskabinett mitten im Lockdown und zur Adventszeit (ein Schelm der Böses ahnt) am 02.12.2020 vorgelegt. Hier findet sich eine