Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.

Frieden für die Ukraine - Wie der Krieg beendet werden kann

Es sind immer schrecklichere Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen. Die Bilder aus Butscha von verstümmelten Leichen, darunter Frauen und Kinder, sind kaum zu ertragen. Massaker an Zivilisten sind Kriegsverbrechen, die aufgeklärt und bestraft werden müssen. Aber ist es so schwer zu begreifen, dass man auf begangene Gräueltaten nicht mit Forderungen reagieren sollte, die auf noch viel schlimmere Gräuel hinauslaufen? Was soll es denn bringen, wenn jetzt noch schwerere Waffen geliefert und die Sanktionen gegen Russland noch weiter verschärft werden? Die Ukraine kann den Krieg allein nicht gewinnen. Daher haben sie ein Interesse daran, die NATO immer stärker in diesen Krieg hineinzuziehen. Aber das kann nicht unser Interesse sein, weil diese Strategie lebensbedrohlich für uns alle in Europa sein kann. Unser Interesse muss es doch sein, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden! Ich finde: Die Gräuelbilder von Butscha mahnen nicht dazu, den Krieg und die Gewalt weiter zu eskalieren. Sie mahnen, dass alles dafür getan werden muss, dass die Waffen schweigen und das Grauen nicht weitergeht! Und die einzige Möglichkeit, in überschaubarer Zeit ein Ende dieses Krieges zu erreichen, sind Verhandlungen, in denen sich beide Seiten aufeinander zubewegen. Mein Video der Woche über die Frage, was getan werden müsste und könnte, um diesen Krieg zu beenden:

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Blumenstrauß als Zeichen gegen Ausgrenzung russischsprachiger Menschen

Solidarische Grüße Gaiane SchenkMedienmitteilung des Vereins Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e. V. (Bremen, 26. März 2022)

Mit einem bunten Blumenstrauß besuchte am Freitag (25. März) eine Delegation des Vereins Deutsch-Russische Friedenstage das Lokal CasaNova in Bremen. Anlass für den Besuch waren antirussische Diffamierungen, die sich vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in die Ukraine gegen die Lokalinhaberinnen Irina Geller und Gaiane Schenk zugetragen haben. Als Zeichen der Solidarität gegen Anfeindungen überreichte Horst Otto im Namen des Vereins an Frau Schenk stellvertretend für ihr Team und alle Menschen, die gegenwärtig antirussisch attackiert werden, einen bunten Blumenstrauß. In einer kurzen Ansprache betonte Otto, dass es jetzt darum geht, so schnell wie möglich Frieden in der Ukraine – und Frieden mit Russland zu erreichen. Ebenso erwähnte der Sprecher, dass der Verein in Bremen weiterhin als Freund und Ansprechpartner für ein gutes und respektvolles Zusammenleben wirbt.

Ähnliche Erfahrungen, wie Irina Geller und Gaiane Schenk machen in diesen Tagen zahlreiche Menschen, die schon lange hier leben und aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion in unsere Stadt gekommen sind. Jetzt müssen sie erleben, dass sie offen oder versteckt für den Militäreinsatz Russlands in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Schmähbriefe landen in ihren Briefkästen. Zuschreibungen, sie seien Kriegsbefürworter, russische Agenten oder „Putin-Versteher“ werden ohne jede Kenntnis der Person vorgenommen. Mitglieder des Vereins berichten von einer zunehmenden Verängstigung unter der russischsprachigen Community. Vor diesem Hintergrund erwartet der Verein eine öffentliche Positionierung des Bremer Senats für ein solidarisches und diskriminierungsfreies Zusammenleben auch mit russischsprachigen Menschen in dieser aufgewühlten Zeit.

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Aufruf zum Ostermarsch 2022 in Bremen

Gegen Waffenlieferungen NATO raus transpi

Das Völkerrecht gilt für alle! Nein zu Heuchelei und Doppelmoral.

“Es ist richtig, dass wir gegen völkerrechtswidrige Kriege energisch vorgehen, aber wir müssen mit gleichem Maßstab überall messen, sonst werden wir niemals Frieden auf der Welt erreichen.” (Oskar Lafontaine)

Die gute Nachricht: Kriege sind kein Naturgesetz. Die überwältigende Mehrheit aller Menschen will keinen Krieg und lehnt Gewalt strikt ab. Egal ob die russische, die ukrainische oder die deutsche Bevölkerung - niemand will in Kriege verwickelt werden und andere Menschen töten. Aber die schlechte Nachricht ist: Kriege sind ein “Bombengeschäft“ für eine kleine aber einflussreiche Minderheit von Rüstungs- und Kriegsprofiteuren, die ihre Macht und ihren Reichtum vergrößern will. Diesen Finanzzockern ging es noch nie um Demokratie, Menschenrechte oder Humanität, sondern um die rücksichtslose Eroberung von Absatzmärkten und Rohstoffquellen. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ in Nahost und Nordafrika (allesamt Öl & Gasländer) kostete allein bis 2015 ca. 1,3 Millionen Menschenleben.

Diese Macht- und Geldeliten handeln nicht nach dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern verfolgen ihre eigenen Interessen. Das ist vor allem wieder in diesen Tagen deutlich spürbar angesichts der Heuchelei und Doppelmoral der Bundesregierung und ihrer westlichen Partner: Während die Invasion in der Ukraine geächtet wird, wird Erdogan, der seit 4 Jahren unter Duldung der NATO illegal Krieg in Nordsyrien führt, von Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz hofiert. Während Russland „wirtschaftlich ruiniert“ und Nord Stream II auf Geheiß Washingtons gestoppt
wird, macht Wirtschafts- und Klimaminister Habeck in der „blüten- reinen Öko-Demokratie“ in Katar den Bückling, um Gas zu organisieren.

Lasst euch nicht vor den Militarisierungskarren spannen!

Wir brauchen Deeskalation, Friedensverhandlungen und Diplomatie. Seit Jahrzehnten überfallen die selbsternannten „Koalitionen der Willigen“, meist das US-Imperium und NATOStaaten, andere souveräne Staaten. Eine friedliche und gerechte Welt ist nur möglich, wenn zukünftig das Völkerrecht als verbindlicher Maßstab für alle gilt, sowohl für Russland als auch für „den Westen“. Eine gerechte Welt müssen wir gemeinsam aktiv einfordern von unserer eigenen Regierung, die gerade genau das Gegenteil macht, indem sie Waffen in einen heißen Konflikt liefert, die Blockbildung zementiert, die Rüstungsspirale weiter hochfährt und weiterhin zulassen will, dass US-Atombomben auf deutschem Territorium stationiert bleiben.

Für eine neutrale Ukraine. Für ein gemeinsames föderales Europa unter Einschluss der Russischen Föderation. Für eine kooperative und multipolare Welt. Für eine souveräne Bundesrepublik! NATO raus!

Ostermarsch: 16. April 2022, 11h Friedenstunnel – 12h Marktplatz

Überlegungen zur Ukraine-Kundgebung am 20.03.2022 auf dem Domshof

Friedensreiter 1648 W.RufflerEin Schreiben von Walter Ruffler an den DGB Vorsitzenden in Bremen

Lieber Kollege Harder[*],

als Gewerkschaftskollege (GEW) und ehemaliger langjähriger Lehrer beim Berufsfortbildungswerk des DGB bin ich gern Ihrem Aufruf zur Ukraine-Kundgebung am 20.03.2022 gefolgt. Wie Sie bin ich der Meinung, dass Putin "seinen Angriffskrieg beenden" muss und ein "Stopp der militärischen Gewalt" dringend erforderlich ist, wie es im Aufruf heißt.

Meine Erwartungen wurden allerdings bitter enttäuscht. Frau Przybyla vom Verein "Herz für die Ukraine" und Frau Tybinka, Generalkonsulin der Ukraine, forderten statt Waffenstillstand einen Luftkrieg der Nato gegen Russland und eine weitere Verschärfung der Sanktionen durch Stopp der Öl- und Gaslieferungen aus Russland. Die Konsulin machte darüber hinaus das russische Volk für den Krieg verantwortlich. Das ist keine Sprache der Deeskalation. Leider lieferte auch Bürgermeisterin Maike Schaefer keine Analyse der Ursachen des russischen Angriffs, sondern schlug in die gleiche Kerbe wie ihre Vorrednerinnen hinsichtlich der russischen Energielieferungen.

Ich halte eine Anklage des russischen Präsidenten vor einem unabhängigen internationalen Gericht für wünschenswert. Allerdings sollte dort auch eine lange Bank aufgestellt werden für jene Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft, die ebenfalls sehr kreativ mit dem Völkerrecht umgegangen sind - um jeden Hauch von Heuchelei, Selbstgerechtigkeit und doppelten Standards zu vermeiden. Darunter wären auf jeden Fall einige amerikanische Präsidenten, die andere Länder überfallen haben und auch deutsche Politiker und hunderte von Bundestagsabgeordneten, die die Nato-Kriege 1999 gegen Serbien und 2001 gegen Afghanistan verantworten.

Leider sind auch große Teile der deutschen Presse auf Konfrontationskurs gegen Russland eingeschwenkt, ein Beispiel der Kommentar von Katrin Pribyl "Mehr Präsenz" im Weser-Kurier vom 17.03.2022. Frau Pribyl fordert mehr Nato-Truppen an der ukrainischen Grenze und mehr Nato-Kriegsschiffe in der Ostsee. Ich leite Ihnen meinen Leserbrief an Frau Pribyl weiter [auf dieser WEB-Seite unter Leserbriefe verlinkt].

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Hochrüstung und Kriegsrhetorik - Taumeln wir in den III. Weltkrieg?

Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine hat eine gefährliche 180-Grad-Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ausgelöst. In einer martialischen Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz am letzten Sonntag ein riesiges Aufrüstungsprogramm angekündigt: Mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung soll künftig in Waffen und Kriegsgerät fließen, das sind pro Jahr rund 70 Milliarden Euro, 20 Milliarden mehr als bislang. Und als ob das nicht genügt, wird es einen Rüstungs-Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro geben, aus dem u.a. bewaffnete Kampfdrohnen sowie neue Flugzeuge, mit denen sich Atombomben transportieren lassen, beschafft werden sollen. Im Bundestag gab es dafür Standing Ovations von SPD, Grünen, FDP und Union. Auch die meisten Medien sind begeistert. Haben große Teile der Politik den Verstand verloren? Denken einige wirklich, dass gegenwärtige und zukünftige Konflikte mit der Atommacht Russland mit militärischen Mitteln gelöst werden können?

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