Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
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Ilan Pappé*, palestinechronicle.com, 23.09.25, übersetzt von PAKO, Auszug, ganzer Text hier.
In der Vergangenheit stand ich der Anerkennung Palästinas recht skeptisch gegenüber,da es den Anschein hatte, dass diejenigen, die sich an der Diskussion beteiligten, nur Teile der Westbank und des Gazastreifens als Staat Palästina bezeichneten und eine autonome Herrschaft durch eine Institution wie die Palästinensische Autonomiebehörde ohne echte Souveränität meinten: ein Bantustan-Palästina. Eine solche Anerkennung hätte den falschen Eindruck erwecken können, dass der sogenannte Konflikt in Palästina erfolgreich gelöst worden sei.
Viele der Regierungschefs und ihre Außenministerien, die sich heute zur Anerkennung äußern, beziehen sich immer noch auf diese Art von Palästina. Sollten wir diese Entwicklung also jetzt mehr unterstützen? Ich würde vorschlagen, dass man in diesem besonderen historischen Moment, in dem der Völkermord weitergeht, differenzierter vorgehen sollte. Die Anerkennung hat symbolische Bedeutung als Gegenbewegung zur gegenwärtigen Strategie des Staates Israel, Palästina als Volk, als Nation, als Land mit seiner Geschichte auszulöschen. Auf einer sehr unbefriedigenden, aber notwendigen minimalen Ebene verhindert sie, dass Palästina aus dem globalen und regionalen Diskurs verschwindet. Es ist nicht verwunderlich, dass niemand in Gaza Hoffnung, Inspiration oder Zufriedenheit aus dieser Erklärung schöpfte. Nur in Ramallah und in einigen Teilen der Solidaritätsbewegung wurde sie als großer Erfolg gefeiert. Die Regierungen, die Palästina anerkannt haben, verbinden dies direkt mit der überholten und längst gescheiterten Zwei-Staaten-Lösung – einer Formel, die nicht praktikabel und unmoralisch ist sowie von Anfang an auf Ungerechtigkeit beruhte, als sie als „Lösung“ konzipiert wurde.
Und doch gibt es potenzielle und positivere Dynamiken, die durch die derzeitige weltweite Anerkennung Palästinas ausgelöst werden könnten. Auch wenn wir dies nicht als „historischen Moment“ oder „Wendepunkt“ betrachten sollten, hat es doch das Potenzial, den Palästinensern zu helfen, uns in eine andere Zukunft zu führen. Sie hat symbolische Bedeutung als Gegenbewegung zur gegenwärtigen Strategie des Staates Israel, Palästina als Volk, als Nation, als Land mit seiner Geschichte auszulöschen. Jede Art von Bezugnahme – selbst symbolischer Natur – auf Palästina als derzeit existierende Einheit ist ein Gewinn.... weiterlesen ... LINK
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von Manfred Steglich
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert aktuell die Aufhebung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz. Begründet wird dies mit einer „dramatisch veränderten Weltlage“ und der Chance, Bremen durch militärische Forschung neue Arbeitsplätze zu verschaffen. Vorgesehen ist ein sogenannter „Defence Campus“ – eine Einrichtung, die gezielt Forschung und Lehre für militärische Anwendungen bereitstellt. In dieser Zuspitzung wird er oft als „Defence-Hochschule“ bezeichnet, um deutlich zu machen, dass Hochschulen künftig in den Dienst der Rüstungsindustrie gestellt werden könnten.
Diese Forderung ist ein gefährlicher Irrweg. Die Zivilklausel ist kein überholtes Relikt der 1990er-Jahre, sondern ein Schutzmechanismus für Wissenschaft und Gesellschaft: Hochschulen sollen dem Frieden dienen, nicht der Aufrüstung. Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Spannungen und akuter Kriegsgefahr mitten in Europa ist es unverantwortlich, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu Zulieferern der Rüstungsindustrie zu machen.
Bremen: Rüstungshochburg im Herzen der Stadt
Bremen ist bereits seit Jahrzehnten ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie. Lürssen, Atlas Elektronik, OHB, Airbus Defence – all diese Unternehmen produzieren Kriegsschiffe, U-Boot-Technologien, Satelliten- und Waffenelektronik. Auch die Stahlindustrie liefert unverzichtbare Komponenten für Panzer- und Waffenproduktion. Bremen trägt somit schon heute maßgeblich zur militärischen Infrastruktur Deutschlands bei.
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Bundeskanzler Friedrich Merz kommt am Dienstag, 7. Oktober 2025 zu einem Antrittsbesuch ins Land Bremen, und zwar nach Bremerhaven. Flyer als pdf runterladen.
Warum ist der Protest gegen ihn so dringend notwendig?
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Herr Merz war vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender beim weltgrößten Rüstungsinvestor BlackRock (Deutschland), Er hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“ Wegen dieser Äußerung läuft nun gegen Friedrich Merz eine Strafanzeige, initiiert von namhaften Deutschen Persönlichkeiten, Details siehe hier.
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Herr Merz setzt sich dafür ein, dass die Tiefseehäfen an der Nordsee zu militärischen Logistikdrehscheiben für die NATO ausgebaut werden. Schwere Militärfahrzeuge und Truppentransporte rollen schon jetzt für den gegen Russland geplanten Krieg über unsere zivile Infrastruktur mit der Bahn und auf Autobahnen (darunter auch die geplante A20) "an die Ostfront" in Richtung russische Grenze.
- Friedrich Merz hat unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl in einem skandalösen Wahlbetrug und undemokratischen Coup im abgewählten Bundestag und Bundesrat dafür gesorgt, dass für die Aufrüstung (5% vom BIP) die Schuldenbremse nicht mehr gelten soll. Während für tödliche Waffen nun Steuergeld auf Pump mit deftigen Zinsen in Massen fließt, verkündet er gleichzeitig, dass der Sozialstaat angeblich nicht mehr finanzierbar wäre.
Deshalb - und noch viel mehr - protestiert die Friedensbewegung am Dienstag, 7. Oktober 2025 von 15 - 18h in der Bremerhavener Fußgängerzone vor der Großen Kirche. 👉 Bremerhaven soll keine NATO-Drehscheibe sein! 👉 Stoppt die Rüstungstransporte! 👉 Abrüsten & Sozialstaat sichern!
Veranstalter ist die Bremerhavener Friedensinitiative "Mut zum Frieden", Mitinitiator aufstehen Bremen. Weitere Unterstützer: DFG-VK und Friedensbündnis Norddeutschland
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Fast 100.000 haben in Berlin am Samstag 27.09.2025 gegen den Völkermord in Gaza und für die Einstellung der deutschen Unterstützung Israels demonstriert. Der rbb berichtet recht ausführlich.
15.000 folgten am gelichen Tag dem Demoaufruf in Düsseldorf am 27.09.2025 unter den Losungen
"Freiheit für Palästina! Stoppt den Genozid".
"Wir vergessen Gaza nicht - Freiheit für Palästina, Kongo, Sudan und alle unterdrückten Völker".
