Unsere Aktionsgruppe Frieden trifft sich in der Regel am 1. MIttwoch im Monat in der Villa Ichon. Sicherheitshalber bitte auch unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.

IALANA: USA bedrohen den Weltfrieden

IALANA Stellungnahme: USA bedrohen den Weltfrieden. Überflugrechte nach Ramstein stoppen !

Roland Bremen Aufruf fr RamsteinIm Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln.

Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, kommen die Außenminister zusammen, usw. Schließlich wird die Frage dem Sicherheitsrat unterbreitet, wenn ein Staat meint, die Frage stelle eine erhebliche Nichterfüllung dar (Ziff. 36 und 37 des Abkommens). Nur der Sicherheitsrat kann dann gegebenenfalls die Sanktionen, die vor dem Abkommen vom Sicherheitsrat und zusätzlich von den USA und der EU verhängt waren, wieder in Kraft setzen.

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Kurzbericht aus der AG Frieden vom 7.5.19

Liebe Aufsteher*innen, liebe Friedensfreunde,
abrstung bremer Koalitiongestern fand unser gemeinsames Treffen mit einigen Aktiven aus dem Bremer Friedensforum statt.

Volkert Ohm hat einen Überblick über die Positionen der Parteien (außer FDP und AfD) zum Thema Abrüstung gegeben, anschließend fand ein reger Austausch statt.

Das Ergebnis unserer Diskussion war, dass wir gemeinsam am kommenden Mittwoch, 15. Mai, die Veranstaltung zu den Wahlen im Haus der Wissenschaft auf der Sandstraße besuchen wollen und den dort anwesenden Politikern und Kandidaten (denkt Euch die gegenderte Form) unsere Fragen zum Thema Abrüstung sehr konkret stellen wollen.

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No to Nato

No to NATODie NATO ist überflüssig, sie sichert nicht den Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts, sondern gefährdet ihn. Wir dürfen uns nicht an der Nase eines unberechenbaren US-Präsidenten in eine neue Aufrüstungsspirale oder völkerrechtswidrige Kriege treiben lassen.

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900 demonstrieren zu Ostern für Abrüstung

Statt milliardenschwere Militarisierung brauchen wir soziale Gerechtigkeit und ökologischen Fortschritt

Aufstehen statt strammstehen 20190420 kleinAufstehen Bremen unter den 900  Bremer*innen auf der Osterdemonstration 2019. Ein weiteres Video der Osterdemo 2019 gibt es hier ganz unten. Unseren Flyer gibt es unter Downloads.

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