Bremer Koalitionsgeschacher, quergedacht. 12 Thesen von Rudolph Bauer

Rudolph BauerNach der Bremer Bürgerschaftswahl gingen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Koalitionsverhandlungen. Es ist davon auszugehen, dass sie im Stadtstaat, dem kleinsten Bundesland der Republik, die Regierung bilden. Den Regierungschef stellen, wie seit 73 Jahren schon, erneut die Sozialdemokraten. CDU, FDP und AfD bleiben, wie bereits vor der Wahl, weiter in der Opposition. Ob zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Beitrags (29.06.2019) die obige Prämisse noch gültig sein wird, ist eine offene Frage, leider aber wahrscheinlich.

Das Zustandekommen der SPD/Grüne/Linke-Koalition wird in der Politik einerseits als linkes Bündnis gefeiert, andererseits als Bürgerschreck beargwöhnt. »Rot-Rot-Grün« beziehungsweise »Rot-Grün-Rot« oder »R2G« – so das von den Medien bedenken- und gedankenlos verbreitete emblematische Firmenschild der Bremer Liaison – könnte richtungweisend sein für die Bildung einer künftigen Bundesregierung in Berlin. Ein linker Ruck wird von den einen erhofft. Vor einem roten Desaster wird auf der anderen Seite gewarnt.

Aber worum geht es? (von Rudolph Bauer)

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Über die Illusion eines Sozialen Europa innerhalb der herrschenden Institutionen

Martin Höppner, Politikwissenschaftler,  leitet am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung eine Forschungsgruppe zur Politischen Ökonomie der europäischen Integration.

An der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ist Höpner außerplanmäßiger Professor.

Auszug eines Artikels (16.10.2018) von Martin Höpner im IPG Journal (Internationale Politik und Gesellschaft):

" Die progressiven Europadebatten sind voller Tabus und Mythen. Vorsicht ist geboten, wenn man sich in diese Debatten begibt. Es ist herausfordernd, die sozialen Wirkungen der europäischen Integration klar zu benennen und sich damit in Widerspruch zum Mythos vom Sozialen Europa zu begeben. Am Ende steht man schnell ungewollt als EU-Gegner da. Ohne den Mythos vom Sozialen Europa kommt im sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Spektrum kaum eine Rede zum Thema daher.

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Europawahl 2019 – was tun!

von Gerd Bock

rechteck blau Zitat BockDas „Thema“ Klimawandel hat die Wahlen entscheidend beeinflusst, also wird darauf von Parteien reagiert, aber von den meisten nicht etwa, weil es die Menschheit – und also auch die Menschen in Deutschland und Europa – vor die größte Herausforderung ihrer Geschichte stellt, nein, es geht darum, wie man es „kommunikativ“ so behandeln sollte, dass man trotz business as usual Wähler gewinnt oder wenigstens keine verliert.

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Horst Isola, Dez. 2018, zur vorgestellten Präambel von Aufstehen:

Für mich persönlich ist bis heute politische Leitidee stets der demokratische Sozialismus gewesen. Und wir müssen definieren, was wir darunter verstehen wollen und was nicht. Wobei wir ... keine neue Verfassung brauchen (solche Forderungen verstören nur), sondern das geltende Grundgesetz und Landesverfassungsbestimmungen völlig ausreichen. Ich nenne hier nur die Artikel 14 Abs. 2 GG (Sozialverpflichtung des Eigentums) sowie Art. 15 GG (Sozialisierung, Überführung in Gemeineigentum). Ganz zu schweigen von Bestimmungen in der Bremischen Landeverfassung wie Artikel 8 (Recht auf Arbeit), Art. 14 (Recht auf Wohnung), Art. 42 (Gemeineigentum) und Artikel 45 (Bodenreform).

Ähnlich lautende Regelungen finden sich in anderen Landesverfassungen. Mit anderen Worten: demokratischer Sozialismus ist Verfassungslage! Diejenigen, die das – auch mit Aktionen - einfordern, stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und nicht diejenigen, die das ablehnen!

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Bernie Sanders: Die Menschheit befindet sich an einem Scheideweg

(US-amerikanischer Präsidentschaftskandidat der Demokraten 2016; Rede 2017 – Jahr 1 mit Präsident Trump)
»Die Menschheit befindet sich an einem Scheideweg. 
Wir können den aktuellen Weg fortsetzen, den der Gier, des Konsums, der Oligarchie, der Armut, des Krieges, des Rassismus und der Umweltzerstörung. 
Oder wir können die Welt in eine ganz andere Richtung führen. Wir werden diese Ziele aber nicht erreichen, wenn wir die Demokratie als Zuschauer betrachten in der Annahme, die anderen werden es für uns tun.«
Dieses und weitere Zitate finden sich in einer Zusammenstellung von HaJo Gscheidmeyer, die unter Downloads Interessante Texte "Kerngedanken zur Demokratie" zu finden ist.
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