Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Weggefährten,
ich möchte Sie und euch auf diesem Weg darüber informieren, dass ich am 31. Dezember 2023 nach achtzehnjähriger Mitgliedschaft aus der Partei DIE LINKE ausgetreten bin. Als Mitbegründer der WASG und der Partei DIE LINKE ist mir dieser letzte Schritt sehr schwergefallen. Am Ende war er unausweichlich. Zum besseren Verständnis möchte ich euch an dieser Stelle drei wesentliche Beweggründe für meinen Austritt anführen:
1. Abkehr vom Gründungskonsens
DIE LINKE hat sich auf eine für mich nicht mehr zumutbare Weise von ihren ursprünglichen Zielen und dem politischen Gründungskonsens der Partei entfernt. Wesentliche Themen wie soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Frieden, für die die Partei einmal angetreten ist, sind in den letzten Jahren immer mehr aus dem Blickfeld geraten und wurden ersetzt durch kalten Pragmatismus im Parlamentsbetrieb, wirkungslose Symbolpolitik und die einseitige Fokussierung auf die Lifestylethemen eines jungen, woken Großstadtmilieus. Die realen Sorgen und Nöte der einfachen Menschen, das heißt der Mehrheit der Lohnabhängigen, der Arbeitssuchenden und der Rentner spielen dagegen kaum noch eine Rolle. In der Konsequenz hat sich so trotz der Beteiligung der Bremer LINKEN an der Landesregierung nichts an der sozialen Spaltung im Bundesland geändert. Tatsächlich ist in den vergangenen vier Jahren unter „Rot-Grün-Rot“ die Kluft zwischen Arm und Reich sogar noch größer geworden. So liegt die Armutsgefährdungsquote in Bremen inzwischen bei über 28 Prozent und ist damit die höchste aller Bundesländer überhaupt. Insgesamt sind mehr als 100.000 Bremerinnen und Bremer von staatlichen Transferleistungen abhängig. Armut, so scheint es, wird in Bremen nur noch verwaltet, aber nicht bekämpft. Auf der anderen Seite wird die soziale Infrastruktur Bremens unter linker Regierungsbeteiligung weiter finanziell und personell ausgeblutet. Marode Schulen, kaputte Straßen und eine gesundheitliche Unterversorgung prägen das Bild der sozial abgehängten Stadtteile Bremens. Gleichzeitig fehlt es akut an (bezahlbarem) Wohnraum für Normalverdiener, nicht zuletzt, weil der soziale Wohnungsbau aufgrund einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik, in der vor allem auf Privatisierung und „Wirtschaftlichkeit“ gesetzt wurde und nicht auf Gemeinwohlorientierung, schlicht an die Wand gefahren wurde.
Susann Witt-Stahl ist Chefredakteurin des Kulturmagazins Melodie & Rhythmus und freie Autorin u.a. für die Tageszeitung junge Welt. Sie hat mehrmals die Ukraine bereist und vom Maidan und aus den Kriegsgebieten im Donbass berichtet.
"Dass der Bundeskanzler vergangenen Sommer vor der anwesenden Weltpresse in Kiew den Gruß der Organisation Ukrainischer Nationalisten, »Slawa Ukrajini!«, ausgerufen hat, die in den 1940er-Jahren am Holocaust beteiligt war, ist von hohem historischen Symbolwert:
Zum einen indiziert dieser vergangenheitspolitische Tabubruch den erneuten Führungsanspruch des deutschen Imperialismus im Rahmen einer zunehmend aggressiven NATO-Expansionspolitik in Osteuropa.
Zum anderen manifestiert er den Schulterschluss mit einem rechten Regime in Kiew, dessen Streitkräfte und Sicherheitsapparat von Nazis und anderen Rechtsextremisten durchsetzt sind, die in der Tradition der ehemaligen ukrainischen Verbündeten der Deutschen Wehrmacht und SS stehen. Er verdeutlicht aber damit untrennbar verbunden auch, dass die von oben verordnete »Zeitenwende« die Entgrenzung des – schon seit den 1990er-Jahren mit »Normalisierungs«-Politik vorangetriebenen – Geschichtsrevisionismus und Revanchismus sowie der Militarisierung unserer Gesellschaft nach sich zieht.
Berlin, 29.10.2022 Diese grünlackierte imperialistische Regierung ist auf Kriegskurs. Davon zeugen nicht nur die still und heimlich im schweinsgalopp im Bundestag durchgepeitschten Gesetze zur Kriminalisierung anderer kriegsunwilliger Meinungen sondern auch die heute vom Bundespräsidenten gehaltenen blut und Tränen Rede. Er schwört uns auf einem langem Konflikt ein. Statt Frieden zu suchen redet er von mehr Konflikt mehr Waffen auch wenn er den Begriff ablehnt, von einer Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Er redet von düsteren wirtschaftlichen Aussichten für eine lange Periode der Krise und des wirtschaftlichen Niedergangs. Im Narrativ blendet er völlig die Rolle der Nato aus, ihre Osterweiterung ihrer Konfrontationspolitik gegenüber Russland die zum Ende der Friedensdividende führte. Übrigens eine Friedensdividende, von der vor allem der Westen profitierte. Russland wurde von beginn an betrogen. Im Bundestag gibt es eine breite Koalition der Ampel mit der CDU, die den Kriegskurs befürwortet. Teile der Linken unterstützen diesen Kurs. Sie sind in der Nato angekommen. Wir als aufstehen Sammlungsbewegung sagen. Statt Krieg Diplomatie. Wirtschaftskrieg beenden Sanktionen aufheben. Schaffen wir eine neue soziale Alternative. Hier wollen wir Sahra Wagenknecht unterstützen. (Quelle: Facebook Post)
In diesem interessanten Text von Jens Berger https://www.nachdenkseiten.de/?p=87051 vom 18.08.2022 geht es um die von herrschenden Politikern angebotenen Ablenkthemen und "Bananenschalen", die verhindern sollen , dass die beginnende Bewegung für bezahlbare Energiepreise im kommenden #MUTWINTER an Stärke gewinnt.
"Von Seiten der Gewerkschaften und aus der Linkspartei werden vermehrt Forderungen nach einer Gaspreisdeckelung geäußert. Die würde auch in anderen Ländern angewandt und soll eine Alternative zur „Gasumlage“ sein. Auch wenn ein solches Instrument auf den ersten Blick sicher verlockend ist, so hat es zahlreiche Fallstricke und greift – wenn überhaupt – nur bei den Symptomen und nicht bei der Ursache des Preisschocks. Es ist zu vermuten, dass gerade die Gewerkschaften und die Linken dieses Instrument vor allem deshalb favorisieren, da sie sich so vor einer kritischen Positionierung zum deutschen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine drücken können."
Die Suche nach den wahren Machtstrukturen driftet häufig in Antiamerikanismus ab — global wird die Zwietracht jedoch von einem ganz anderen Akteur gesät.
von Birgit Naujeck *
Licht aus, Spot an! Im Leben ist es selten, dass ein Lichtstrahl dauerhaft auf im Hintergrund agierende Menschen fällt, die in der jüngsten Geschichte so lange einen zerstörerischen Einfluss ausgeübt haben. Gelegentlich wurde ein wenig Licht auf bestimmte Briten und anglophile US-Amerikaner geworfen — nur hielt diese Phase der Aufmerksamkeit weder lange an, noch führte sie zu Änderungen bei den Zielen dieser Hintergrundmächte. Einzig und allein deren Vorgehensweise wurde angepasst, die Staffage ausgefeilter. Die falsche Polarisierung von Top Down (Keynesianer) und Bottom Up (Österreichische Schule), die so viele Bürger im Westen und fast überall auf der Welt für die wahre Geschichte des US-amerikanischen Wirtschaftssystems (1) blind gemacht hat, hat dazu geführt, dass Hyperinflation, Austerität, Spekulation und Krieg von der Oligarchie seit Hunderten von Jahren zur Destabilisierung der Menschheit eingesetzt wird. In der Folge wird gegenwärtig menschliches Leben in noch nie gesehener Art und Weise rund um den Globus vernichtet.
Obwohl die britischen Propagandisten alles daran setzten, die Illusion der Heiligkeit des britischen Systems in den Köpfen ihrer Untertanen aufrechtzuerhalten, wurde die unbestreitbare Steigerung der Lebensqualität und des kreativen Denkens, die das US-amerikanische System überall, wo es angewandt wurde, zum Ausdruck brachte — zu stark, um sie zu ignorieren.
Der Mainstream-Meinungsbrei in Sachen Corona macht es erforderlich, mit Nachdruck auf Veröffentlichungen hinzuweisen, denen sonst kaum Aufmerksamkeit zuteilwird. Hier handelt es sich um die Broschüre „Das Corona-Ausstiegskonzept“, veröffentlicht bei dem in Bergkamen ansässigen pad-Verlag in der Schriftenreihe des Forums Gesellschaft und Politik. Autoren sind zwanzig Männer und Frauen aus dem Zusammenschluss „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD). In einem Offenen Brief fordern sie den Ausstieg aus der ‚Corona-Pandemie‘.
Zehn Forderungen …
Der Forderungskatalog umfasst zehn Punkte, u. a. die Einstellung von „Covid-Impfungen“ und „Impfpflicht“, ein vernünftiges Pandemie-Management, Konzepte zur Prävention und Frühbehandlung sowie die Bereitstellung von Programmen zur Behandlung v. a. von Kindern und Jugendlichen aufgrund physischer und psychischer Traumata infolge sämtlicher nicht evidenzbasierten nicht-pharmazeutischen Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht, Quarantäne, Kontaktverfolgung usw.
Während diese Forderungen hauptsächlich an die Regierungen adressiert sind, wenden andere sich an die Medien, von denen die Bereitstellung breitgefächerter, umfassender Informationen erwartet wird, nicht die Erzeugung von Angst und Panik. Von entscheidender Bedeutung sei die Forderung, die Vor- bzw. Alleinherrschaft der virologischen Logik zu beenden: „Andere Aspekte, etwa volkswirtschaftliche, soziale, psychologische, pädagogische und ganzheitlich medizinische Betrachtungen müssen einbezogen werden.“ Generell wird auf gesamtgesellschaftlicher Ebene die Wiederherstellung der Gewaltenteilung, einer unabhängig entscheidenden Justiz und der Freiheitsrechte gefordert.
Nils Melzer: Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung, 336 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag Piper-Verlag, München, 2021
Im Oktober 2021 erscheint das neue Buch von Norbert Häring: „Endspiel des Kapitalismus: Wie die Konzerne die Macht übernahmen und wie wir sie zurückholen“.
Das Buch hat ca. 364 Seiten und kostet als Hardcover 22 Euro, als eBook 16,99 Euro.
Hier finden Sie weiteres Wissenswerte rund um dieses Buch
