Bremen. Der Angriff der Türkei auf Nordsyrien ist ein Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und gefährdet die Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.
Die AG Frieden von #Aufstehen Bremen unterstützt eine Petition an die Bundesregierung und den Bundestag der Kampagne "Macht Frieden. Für zivile Lösungen in Syrien". Darin wird gefordert, dass Deutschland als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat die türkische Regierung mit allen diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichtet. Zudem fordert die Petition, dass deutsche Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig gestoppt werden. [ http://www.macht-frieden.de/jetzt-unterschreiben-tuerkische-militaeroffensive-syrien-stoppen ]
AG Frieden
Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
Machtachsenverschiebung. Das Zeitalter der USA ist vorbei. Folker Hellmeyer und Alexander Rahr im Gespräch mit weltnetz.tv über die Verschiebung der geopolitischen Machtachsen von den USA nach China, Indien und Russland.
Folker Hellmyer*, einflussreicher Banker, ehemaliger Chefanalyst der Bremer Landesbank, und Alexander Rahr**, der Russlandexperte, jetzt Senior Adviser bei der Gazprom Brussels und Mitbegründer des Petersburger Dialogs, diskutieren über die Verschiebung der geopolitischen Machtachsen, d.h. der Erosion einer von den USA und den westlichen Ländern dominierten Weltordnung hin zu einem neuen Multilateralismus, in dem China, Indien, Russland und andere Länder der ehemals dritten Welt eine immer wichtigere Rolle spielen. Die erdrückende Militärmacht der USA und der Nato werden diesen Prozess vielleicht verzögern, aber auf die Dauer - trotz Wirtschaftssanktionen, trotz Handelskriegen und trotz vieler Regime Changes, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, nicht aufhalten können. Die langfristig angelegte Politik Chinas im Rahmen des großen Seidenstraßen-Projekts zeigt, wie eine Politik der Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage gegenseitiger Akzeptanz aussehen kann. Die Welt wird zukünftig multipolar geordnet werden müssen.
Am 1. September 2019 wurde ein neues Denkmal gegen den Krieg vor dem Lidice-Haus auf dem Stadtwerder enthüllt. Es wurde von Auszubildenden bei Arcelor-Mittal gefertigt. Darauf, in glänzendem Edelstahl geprägt: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Es ist der Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald nach ihrer Befreiung. Die IG-Metall-Jugend will damit ein Zeichen setzen gegen Aufrüstung und Rechtsradikalismus.
Am traditionellen Antikriegstag in Bremen beteiligten sich am Sonnabend mehrere hundert Teilnehmer. Aufgerufen hatten der DGB Bremen, das Bremer Friedensforum, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, die Nordbremer Bürger gegen den Krieg. Der DGB hatte in diesem Jahr einen Aufruf verfasst, dem sich die anderen Organisationen anschlossen. Auch Aufstehen Bremen war mit einem eigenen Unterstützungs Flyer dabei.
Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den heutigen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtages für das Atomwaffenverbot. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Nach den freien Städten Bremen und Berlin ist Rheinland-Pfalz damit das erste Flächenbundesland, das die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) teilt. Der Antrag wurde von den an der Landesregierung beteiligten Parteien FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und heute Abend [22.08.2019] beschlossen.
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