Am 11. April erscheint diese Anzeige mit dem Bremer Aufruf zum Ostermarsch in der Bremer Tageszeitung „Weser-Kurier“ (als pdf unter diesem LINK)
Das Bremer Friedensforum dankt allen, die die Anzeige mit ihrem Namen wie auch finanziell unterstützen. So wurde in diesen schwierigen Zeiten eine virtuelle Friedensdemonstration möglich, die von 28 Organisationen und 422 Personen getragen wird. Unter den Unterzeichner_innen befinden sich Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, darunter 25 Pastorinnen und Pastoren, 20 Hochschullehrerinnen und -lehrer, Abgeordnete des Bundestages und der Bremischen Bürgerschaft, Ärzte, Juristen und viele Personen aus dem Bildungs- und Erziehungsbereich. Bekannte Bremer Persönlichkeiten wie Annette Düring, Vorsitzende vom DGB Bremen-Elbe-Weser, der Krimi-Autor Jürgen Alberts, der Rechtsanwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover, der Unternehmer Klaus Hübotter, Willi Lemke und der Künstler Jürgen Waller sind ebenfalls unter den Unterzeichner_innen zu finden.
AG Frieden
Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
Gegen den Kauf neuer Kampfjets für den Atomwaffeneinsatz (update 14. April)
Die Bundesregierung ist gerade dabei, die alten Bundeswehr-Tornados auszurangieren und für zig Milliarden Euro F18 Kampfjets (geplant 45 Stück bis 2025) aus den USA anzuschaffen; genauer: F/A-18 Super Hornet von Boeing, die die US-Marine wesentlich auf Flugzeugträgern einsetzt ("Nachtigal ik hör dir trapsen"). Boeing hat garantiert, dass ca. 30 der F18 für geschätzte 7 Milliarden (!) auch als Trägersysteme für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der Nato dienen sollen, verniedlichend mit dem wording "nukleare Teilhabe" versehen. Die USA wollen unsere "Teilhabe" an unserer eigenen Selbstzerstörung? Außerdem sollen in den kommenden Jahren insg. 90 Eurofighter als von der Leyens europäisches Lieblingsprojekt (neben dem deutsch-französischen Flugzeugträger natürlich) angeschafft werden. Bei einigen der Eurofighter wird auch die Tragfähigkeit für Atomwaffen in Erwägung gezogen.
Diese Atombomber F18 Anschaffungen wollten Annegret Kramp Karrenbauer (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) mal eben vor Ostern durchdrücken, die Gunst der abgelenkten Aufmerksamkeit während während der sog. "Corona.-Krise" nutzend, perfider geht es nicht. Es gab Widerspruch beim Koalitionspartner SPD, berichteten einige Zeitungen. So konnte dieses Vorhaben vor Ostern gerade noch aufgeschoben werden. - Käme es dazu, würde der seit Jahren geforderte Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben in weite Ferne rücken und die Gefahr, das wir in einen selbstmörderischen Atomkrieg reingezogen werden, würde für Jahrzehnte erhalten bleiben. Das kann niemals zum "Wohle des deutschen Volkes" sein. Vor zehn Jahren, am 26. März 2010, sprach sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Ca. 20 US-Atomwaffen lagern trotzdem immer noch im deutschen Fliegerhorst Büchel (Eifel) und werden gerade von den US-Streitkräften aufgerüstet und modernisiert. Kramp-Karrenbauer und von der Leyen treiben etwas voran, dass durch Beschlüsse des Bundestags nicht gedeckt ist. Der Bundestag sollte über diese existenzielle Frage öffentlich debattieren und an seinen Beschluss vom März 2010 erinnert werden. Schreiben Sie deshalb eine Mail an Ihre/n Abgeordnete/n und fordern Sie dazu auf, den Kauf neuer Kampfflugzeuge (insbesondere der Atombomber) für Deutschland zu verhindern. https://atombomber-nein-danke.de/
Bremen. Presseinformation 7. April 2020
Aufgrund der gegenwärtigen Infektionsschutz-Einschränkungen hat Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum beim Bremer Ordnungsamt die Anmeldung für den diesjährigen Ostermarsch am 11. April mit dem Hauptredner Michael Müller (Bundesvorsitzender Naturfreunde Deutschland) zurückgezogen. Manche Aktivisten feiern nach 40 Jahren in diesem Jahr zum ersten Mal Ostern ohne die traditionelle Demonstration der Friedensbewegung. Zeichen für Frieden und Abrüstung will die Friedensbewegung bundesweit dennoch setzen - virtuell und ohne Gesundheitsrisiko, mit Fotoaktionen und Videostreams unter dem Hashtag #ostermarsch2020.
Zur Unterstützung und zur Inspiration stellt das Netzwerk Friedenskooperative (Bonn) eine Übersicht mit Ideen für alternative Mitmach- und Protestmöglichkeiten zur Verfügung: www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch.
In Bremen erscheint am Ostersamstag unter anderem eine große Zeitungs-Anzeige mit über 400 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Ostermarsch-Aufrufs im "Weser Kurier". Gerade in Corona-Zeiten werde die Notwendigkeit einer friedens- und abrüstungspolitischen Wende überdeutlich: "Weniger Mittel für todbringende Rüstung und Kriegseinsätze würden finanziellen Raum für Investitionen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich, in Alterssicherheit und ökologischem Umbau sowie für Maßnahmen zur Rettung der Umwelt schaffen", erklärt das Bremer Friedensforum. Die geplante Rede von Michael Müller (Bundesvorsitzender Naturfreunde Deutschland) in Bremen wird am 10. April, 10 Uhr, online gestellt.
Zum Debattenbeitrag von Julia Friedrich „Einmischen, nicht ausweichen“ in der TAZ vom 03.04.2020, S. 12
Leserbrief von Walter Ruffler vom 04.04.2020
Sehr geehrte Damen und Herren!
Julia Friedrich vom Berliner Think Tank „Global Public Policy Institute“ (GPPI) fordert von der Bundesregierung schärfere Sanktionen gegen Russland, und zwar dort, „wo es dem Kreml wirklich schadet: beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2“. Als Begründung nennt sie russische „Kriegsverbrechen“ in Syrien und die „russische Annexion der Krim“.
Die Vorschläge von Julia Friedrich haben das Zeug, die deutsche Russlandpolitik voll gegen die Wand zu fahren, ohne die Probleme zu lösen.
- Praktisch gesehen: Frau Friedrich erkennt selber, dass die bisherigen Sanktionen Putin nicht motiviert haben, die Krim wieder herauszurücken und seine Unterstützung für die Rebellen im Donbas einzustellen. Also noch mehr vom untauglichen Mittel?
- Realpolitische Option: Die überwältigende Mehrheit in Russland hat den Anschluss der Krim begeistert begrüßt, und die meisten Krimbewohner auch. Die Beliebtheitswerte Putins schnellten 2014 auf über 80% hoch. Eine realistische EU-Außenpolitik sollte davon ausgehen, dass die Krim auf Dauer für die Ukraine verloren ist (wie der Kosovo für Serbien auch).
- Das Recht auf Sezession: Viele Rebellen im Donbas haben von der Zentralregierung in Kiew einfach die Nase voll, ganz gleich welcher Oligarch am Drücker ist, sei es Poroschenko oder jetzt Ihor Kolomojski als Mentor von Präsident Selenski. Das beste wäre ein Volksentscheid über die staatliche Zukunft des Donbas unter internationaler Kontrolle.
https://weltnetz.tv/video/2313-corona-seidenstrasse-sozialismus-von-china-lernen Aus einem langen Gespräch mit Wolfram Elsner über sein neues China-Buch habe ich ein Video für weltnetz.tv gemacht. Von China lernen! Ja, unbedingt! Das ist die dezidierte und mit viel Temperament vertretene Meinung von Wolfram Elsner. Ich spreche mit ihm über viele Themen, vor allem natürlich über die Lage angesichts der weltweiten Coronavirus-Krise. In Wuhan ist die Krise überwunden; die achtwöchige Isolation ("lock down") ist aufgehoben; der Alltag kehrt allmählich zurück; Tausende von medizinischen Helfern aus den anderen Provinzen China können zurückkehren.
Die Hilfsangebote Chinas ("Seidenstraße der Gesundheit") sind inzwischen von vielen Staaten Europas (Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Slowenien u.v.a.m.) dankbar angenommen worden. Allein Deutschland ist arrogant genug, um die Angebote abzulehnen. Wolfram Elsner hält das für falsch und sagt voraus, dass sich das die Regierung mit Sicherheit noch mal überlegen werde.
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