Jahrelang hat sich in der Politik kaum jemand darum geschert und jetzt, wo die großen Fleisch- und Agrarfürsten wegen der Corona-Ausbrüche in ihren Betrieben in die Kritik geraten, tut die Bundesregierung auf einmal so, als sei sie von alldem total überrascht und es ginge nur um einige schwarze Schafe.
In Wirklichkeit aber handelt es sich hierbei um ein skrupelloses Geschäftsmodell, das in Deutschland seit Jahren gängige Praxis ist und zwar nicht nur in Schlachthöfen und auf den Feldern, sondern auch auf dem Bau, bei den Gebäudereinigern und in der Pflege, besonders bei den ca. 300.00 osteuropäischen, weiblichen Betreuungskräften in Privathaushalten, vermittelt über profitable Agenturen, ohne jede Rechte.
Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die verbieten, dass Menschen wie moderne Arbeitssklaven aufs Äußerste ausgebeutet und entweder in Privathaushalten isoliert und rechtlos schuften müssen oder in schmutzigen Massenunterkünften eingepfercht werden. Apelle nützen gar nichts und Hoffnungen, die Profiteure und Wegbereiter dieses Systems würden freiwillig ein Einsehen haben, sind Illusion. Zu stark ist der Einfluss des großen Geldes und ihrer Lobbygruppen in den Schaltzentralen der Bundesregierung und des Parlaments. Nur ein starke Sammlungsbewgung lässt unsere Welt menschlicher und friedlicher werden.
Die nach der EU-Grenzen-Öffnung erleichterte Einwanderung billliger Abeitskräfte, gesetzlich ermöglichst über die sog. "Entsenderichtlinie" muss radikal umgeformt werden. Sie ist ein Einfallstor für Lohndrückerei und Ausbeutung und mit all ihren Sonderregelungen und Schlupflöchern faktisch eine Einladung an Billiglohnarbeiter*innen aus Osteuropa.
In diesem Buch „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ von Rechtsanwalt Dr. Geffken wird das Arbeitsrecht nicht nur aus juristischer Sicht geschildert, sondern vor allem der historischen Kontext deutlich gemacht, in dem und für den gesetzliche Regelungen geschaffen wurden. In Bezug auf die letzten 30-40 Jahre Arbeitsrechtsentwicklung bedeutet dies, dass das „bundesdeutsche Arbeitsrecht“ dieser Zeit bis auf wenige Ausnahmen gekennzeichnet ist durch seine permanente und weiter sich vertiefende Neoliberalisierung, also die Individualisierung von Rechten, die Entkollektivierung, den Rückzug staatlicher Kontrolle und den Mißbrauch von Tarifverträgen und Betriebsräten für die Reduzierung von Arbeitnehmerrechten, wie der Autor auch in zahlreichen Vorträgen vor Corona zu dem Thema darzustellen versucht hat.
Wir hätten da ein paar Ideen für die Verwendung der 1200 Millionen des sog. "Bremen-Fonds", der die "Folgen der Corona-Krise bekämpfen soll": Ein großes kommunales und genossenschaftliches Wohnungskauf und -bauprogramm für wirklich bezahlbare Mietwohnungen, sowie Rekommunalisierung von Grund und Boden, um soziale und ökologische Stadtentwicklung gestalten zu können.
Erst weigern sich adidas, H&M und Deichmann Miete zu zahlen und jetzt schütten die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und VW Milliarden an ihre Aktionäre aus, obwohl sie staatlich finanzierte Kurzarbeit in Anspruch nehmen.
