Werkverträge abschaffen und konsequente Maßnahmen gegen grenzübergreifendes Lohndumping

Jahrelang hat sich in der Politik kaum jemand darum geschert und jetzt, wo die großen Fleisch- und Agrarfürsten wegen der Corona-Ausbrüche in ihren Betrieben in die Kritik geraten, tut die Bundesregierung auf einmal so, als sei sie von alldem total überrascht und es ginge nur um einige schwarze Schafe.

schluss mit sklavenhandelIn Wirklichkeit aber handelt es sich hierbei um ein skrupelloses Geschäftsmodell, das in Deutschland seit Jahren gängige Praxis ist und zwar nicht nur in Schlachthöfen und auf den Feldern, sondern auch auf dem Bau, bei den Gebäudereinigern und in der Pflege, besonders bei den ca. 300.00 osteuropäischen, weiblichen Betreuungskräften in Privathaushalten, vermittelt über profitable Agenturen, ohne jede Rechte.
Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die verbieten, dass Menschen  wie moderne Arbeitssklaven aufs Äußerste ausgebeutet und entweder in Privathaushalten isoliert und rechtlos schuften müssen oder in schmutzigen Massenunterkünften eingepfercht werden. Apelle nützen gar nichts und Hoffnungen, die Profiteure und Wegbereiter dieses Systems würden freiwillig ein Einsehen haben, sind Illusion. Zu stark ist der Einfluss des großen Geldes und ihrer Lobbygruppen in den Schaltzentralen der Bundesregierung und des Parlaments. Nur ein starke Sammlungsbewgung lässt unsere Welt menschlicher und friedlicher werden.

Die nach der EU-Grenzen-Öffnung erleichterte Einwanderung billliger Abeitskräfte, gesetzlich ermöglichst über die sog. "Entsenderichtlinie" muss radikal umgeformt werden. Sie ist ein Einfallstor für Lohndrückerei und Ausbeutung und mit all ihren Sonderregelungen und Schlupflöchern faktisch eine Einladung an Billiglohnarbeiter*innen aus Osteuropa.

Wurden 2010 ca. 250.000 sogenannte A1-Bescheinigungen zur Einreise nach Deutschland ausgestellt, waren es im Jahr 2018 bereits fast knapp 429.000. So die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des gewerkschaftspolitischen Spreches der Linksfraktion, Pascal Meiser. Zur Zeit werden deutsche Tarifverträge unterhöhlt und ein sklavenähnlicher Niedriglohnsektor kann sich zu unser aller Schaden weiter ausbreiten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bisher außer vollmundigen Absichtserklärungen kaum Greifbares in den Koalitionsrunden durchsetzen können.

Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12,- Euro angehoben werden und für alle hier Arbeitenden umfassend gelten und dann auch angewendet werden. Die staatlichen Kontrolleure müssen dafür gestärkt werden, was in Zeiten von Bremer Schuldenbremse und Personalabbau im Öffentlichen Dienst leider nicht selbstverständlich ist. Die Liste der öffentliche Aufgaben ist lang, das Personal dürftig: "Für die Koordinierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung im Lande Bremen ist der Senator für Finanzen zuständig. Für Grundsatzangelegenheiten in Bezug auf die Schwarzarbeitsbekämpfung im handwerks- und gewerberechtlichen ist in Bremen die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa zuständig. Ansonsten wird Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vom Zoll bekämpft, der von einer Vielzahl anderer Behörden unterstützt wird (Finanzbehörden, Bundesagentur für Arbeit, Träger der Rentenversicherung, Träger der Unfallversicherung, Ausländerbehörde, Migrationsamt, Gewerbeaufsichtsämter, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften). Zur Koordinierung der Aufgabenerledigung und Absprache tagt in regelmäßigen Abständen unter der Leitung des Senators für Finanzen eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe." (vgl. Bremer Finanzressort).

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