Strukturelle Hintergründe der Unbezahlbarkeit der Mieten

luxuswohnungen sozialwohnungen vergesellschaftungDer Bremer Senat hat immer wieder den Wohnungsneubau als angebliche Problemlösung für mehr bezahlbare Mietwohnungen herausgestellt, aktuell auch im Wahlkampf. Aber alle Ziele für den Wohnungsneubau wurden verfehlt. Und: der größte Teil der renditeorientierten Investoren baut im hochpreisigen Segment (Überseestadt / Werdersee ... die Liste ist lang). Der Neubau-Anteil der sog. "städtischen" Gesellschaften GEWOBA und  BREBAU liegt laut deren Geschäftsberichten bei insgesamt ca. 470 von 1723 neu gebauten Wohnungen im Jahre  2019.
Mietsteigerungen hat dieses von der Landesregierung mit Selbstlob überschüttete Investoren-Bauprogramm nicht begrenzt. Die Nettokaltmieten im Bremer Neubau liegen durchschnittlich bei 11,83 Euro, Neuvermietungen von Altbauwohnungen erreichen die 10 Euro pro qm Wohnfläche. Bremen hat seit 2018 fast 3000 Einwohner*innen verloren, meist an den "Speckgürtel", wo (meist) junge deutsche Familien hin ausweichen. In dieser Zeit wurden in Bremen ca. 4500 Wohnungen für entsprechend viele Haushalte neu gebaut. Diese Zahlen sprechen für sich. - Und was planen grüne Politiker in dieser Lage:  Mieten verteuerndes "klimaneutrales Bauen", oder eine "Wohnflächensteuer": nach der grünen Logik, läge das Problem bei den vielen Egoisten, die zu viele Quadratmeter bewohnen. Geistig armes Deutschland.
 
Der tatsächliche Grund für Mietsteigerungen
In Deutschland werden jährlich 70 bis 80 Milliarden Euro von Banken, Hedgefonds, Black Rock, Vanguard und Co, Immobilienfonds und Versicherungen in den Immobilienmarkt gepumpt; 6 Prozent Rendite werden für solche "Anlagen" mindestens erwartet. Etwa ein Drittel aller Kredite in Deutschland fließen in Immobilien, nachdem die EZB zusammen mit den Privatbanken Billionen Euro aus dem Nichts geschöpft und in die "Finanz-Märkte " gepumpt hat. Dieses billige Geld sucht dann rentable und sichere Anlageobjekte u.a. in "Betongold". Also: Kapitalzufluss und Spekulation mit Immobilien. Die elementare Daseinsvorsorge von Wohnraum für Millionen Lohnarbeitende ist anders nicht zu haben im Kapitalismus. Wer aus diesem "Hartz-IV-System" rausfällt, landet bei den hunderttausenden Wohnungs- und Obdachlosen. Tolle "westliche Wertegemeinschaft".
 
Bundesbeteiligung an den KdU 2020 nach LändernDiese Renditen mit Wohnimmobilien sind nur zu erwirtschaften mit einer einzigen - staatlich garantierten - Einnahmequelle – den Mieten. Viele dieser eigentlich unbezahlbaren Mieten können nur Dank staatlicher Subventionierung - aktuell fast 20 Milliarden Euro jährlich - von den Mietern an die Wohnungseigentümer überwiesen werden. Kaschiert als Sozialleistung fliessen mit den KdU, den sog. "Kosten der Unterkunft" im Hartz IV-System (bzw. Sozialgeld/Grundsicherung für Rentner in Altersarmut), die Mieten und Energiekosten als "durchlaufender Posten" direkt vom Staatssäckel in die Taschen der Mietwohnungseigentümer. Eine riesige Bereicherungsmaschine auf Staatskosten. 60.000 Haushalte (!) in Bremen Stadt können die überhöhten Mieten noch noch als KdU-Empfänger bezahlen, ihre Löhne geben das nicht mehr her. Wenn die Wohnungswirtschaft in ihren Hochglanzbroschüren den freien Markt beschwört, kann man das nur als interessengeleitete Propaganda bezeichnen. Das gleiche gilt für das staatliche Wohngeld. Laut Weserkurier vom 17.8.2021 stieg die Zahl der Wohngeldempfängerhaushalte in Bremen um 12.2 %, von 4389 (2019) auf 4935 (2020); eine direkte Folge der Einkommenseinbußen im Zuge der Corona-Maßnahmen. Seit diese leistungslose Geldmaschine in immer höheren Anteilen "vom Bund" (für Sstadstaaten 2021 im Durchschnitt 72,5 %) getragen wird, haben Bremer Politiker zunehmend die fiskalische Motivation verloren, mietensenkende Politik zu betreiben.

Bremen hat noch die als „städtisch“ bezeichneten Wohnungsunternehmen

  • GEWOBA mit ca. 42 000 Mietwohnungen (incl. Bremerhaven) ist eine Aktiengesellschaft mit 75,1% in kommunalem Besitz, und 24,9% in Bankenbesitz. Es werden jährlich zwischen 12-20 Mio. Euro an Gewinnen (Rendite von ca. 8 Prozent) ausgeschüttet an die Anteilseigner.
  • und BREBAU - eine GmbH mit ca. 6000 Wohnungen im Land Bremen.

Parteien entsenden gut bezahlte Vertreter in die Vorstände dieser beide "staädtischen"  Unternehmen, die ca. 25 Prozent der Mietwohnungen in Bremen ihr eigen nennen. Würden sie wirklich den Bürgern in Bremen dienen, dann müssten Mieterhöhungen hier doch TABU sein ?
Aber weit gefehlt: hier kommt es zu Erhöhungen der Nettokaltmieten, teilweise durchaus vergleichbar mit den Mieten bei privaten Wohnungsunternehmen. Die GEWOBA, die den in Mietwohnungen wohnenden BremerInnen dienen könnte, wird aber zweckentfremdet, um den defizitären Bremer Haushalt zu entlasten. Der Bremer Senat bittet seine eigenen Bürger (mit 25% Armutsquote) zur Kasse? Und beide Unternehmen sind sich nicht zu schade, bei der Teilprivatisierung von Schulen und KiTas mitzumachen, von der gesamten Landesregierung so auch gewollt. Ein schleichender Ausverkauf Bremer Einrichtungen an Investoren, begründet mit der selbst herbeigeführten "Notlage" zu weniger Schul- und KiTa-Plätze.

Die Konsequenz müsste sein: Beide Unternehmen sollten in Gesellschaften öffentlichen Rechts, basisdemokratisch verwaltet, umgewandelt werden. Weil solche echten Lösungen in keinem (KEINEM) zur Wahl stehenden Parteiprogamm zu finden sind, sind ALLE Parteien unwählbar. Wir brauchen, wie in Berlin, Volksabstimmungen zu Vergesellschaftung von Mietwohnungskonzernen.

Mehr zu den privaten Wohnungskonzernen in Bremen unter diesem internen LINK. Und unter diesem internen LINK. Und zum privatisierten Energiekonzern SWB (EWE) dieser LINK.

Zur Vertiefung einige Studien der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler Stiftung:

Fast 13 Prozent der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten haben nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zur Verfügung. In Bremen ist es wegen der niedrigeren Einkommen und der höchsten Armutsquote in Deutschland noch dramatischer. https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-13-prozent-haushalte-stadten-miete-existenzminimum-34612.htm
Darin die Studie: von Andrej Holm, Valentin Regnault, Max Sprengholz, Meret Stephan: https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008072  und https://www.boeckler.de/pdf/pm_fofoe_2021_08_04.pdf

 

 

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