Bremer Mieter wehren sich gegen VONOVIA

Von Profitgier getrieben versucht der größte Wohnungskonzern Vonovia (dahinter Black Rock als Großinvestor) mit allen juristischen Tricks und einer Heerschar von gutbezahlten Juristen, seine unverschämten Mietererhöhungen infolge einer sog. "energetischen Modernisierung" durchzusetzen, nun über den Bundesgerichtshof.

energetische Sanierung VONOVIAEinige Mieter in Bremen wehren sich erfolgreich mit dem Bremer Anwalt Weiß. Das Bremer Landgericht gab ihnen recht. Gegen die neuen Mieterhöhungen gehen bereits zehn Mandanten vor. RA Weiß im Weserkurier vom 20.10.2020: „Nach wie vor sind die Modernisierungsmieterhöhungen jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit materiell unwirksam.“ Die genannte BGH-Entscheidung hat nach Ansicht des Juristen hier überhaupt keine Tragweite. Die VONOVIA Zocker kündigten an, die Mieter*innen mit neuen Schreiben einzuschüchtern.

Gegen die Mieterhöhungen ab 2016 sollten möglichst viele Mieter mit Rechtsanwälten zusammen vorgehen: „Man kann davon ausgehen, dass die Vonovia jedem dieser Mieter zwischen 3000 und 6000 Euro schuldet"(so Weiß).

So wie zur Zeit über das Klimapaket der Bundesregierung das so wünschenswerte klimaneutrale Bauen und Wohnen angepackt wird, wird es trotz hehrer Versprechungen auf eine gigantische Mieterhöhung hinauslaufen; nach Schätzungen bis zu 2,- Euro /qm mehr. Das liegt deutlich über den tatsächlich eingesparten Heizkosten, entgegen all den wohlklingenden Hochglanzbroschüren. Es kommt letztlich zu einer Verdrängung der einkommensärmeren Mieter*innen. Die Big Player des profitablen "Betongolds", die Wohnungskonzerne, können sich wieder mal, über dauerhaft auf die Miete umgewälzte "energetische Modernisierungskosten" bereichern. Seit Januar 2019 wurde eine 8%-Umlage auf die Jahresmiete gesetzlich ermöglicht. Ohnehin gebeutelte Mieter werden so langfristig den Großteil der Klimaschutzkosten tragen.

Die wohlstandsgrünen Hauseigentümer dagegen, die mit gesicherten höheren Einommen in ihren eigenen vier Wänden leben, profitieren seit 2020 von Steuerabzügen für solche Energiesanierungen Bei Mietwohnungen gibt es so etwas nicht. Aber auch einkommensärmere, kleinere Hauseigentümer, derer es in Bremen viele gibt (viele Haushalte in Bremen wohnen in ihrem kleinen "Bremer Reihenhäuschen") sollten misstrauisch werden, wenn ökologisch gutklingende energetische Modernisierungs-Überlegungen ohne jede Sozialkomponente auftauchen.

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