Gegen den Kauf neuer Kampfjets für den Atomwaffeneinsatz (update 14. April)

Die Bundesregierung ist gerade dabei, die alten Bundeswehr-Tornados auszurangieren und für zig Milliarden Euro F18 Kampfjets (geplant 45 Stück bis 2025) aus den USA anzuschaffen; genauer: F/A-18  Super Hornet von Boeing, die die US-Marine wesentlich auf Flugzeugträgern einsetzt ("Nachtigal ik hör dir trapsen"). Boeing hat garantiert, dass ca. 30 der F18 für geschätzte 7 Milliarden (!) auch als Trägersysteme für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der Nato dienen sollen, verniedlichend mit dem wording "nukleare Teilhabe" versehen. Die USA wollen unsere "Teilhabe" an unserer eigenen Selbstzerstörung? Außerdem sollen in den kommenden Jahren insg. 90 Eurofighter als von der Leyens europäisches Lieblingsprojekt (neben dem deutsch-französischen Flugzeugträger natürlich) angeschafft werden. Bei einigen der Eurofighter wird auch die Tragfähigkeit für Atomwaffen in Erwägung gezogen.

Diese Atombomber F18 Anschaffungen wollten Annegret Kramp Karrenbauer (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) mal eben vor Ostern durchdrücken, die Gunst der abgelenkten Aufmerksamkeit während während der sog. "Corona.-Krise" nutzend, perfider geht es nicht. Es gab Widerspruch beim Koalitionspartner SPD, berichteten einige Zeitungen. So konnte dieses Vorhaben vor Ostern gerade noch aufgeschoben werden. - Käme es dazu,  würde der seit Jahren geforderte Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben in weite Ferne rücken und die Gefahr, das wir in einen selbstmörderischen Atomkrieg reingezogen werden, würde für Jahrzehnte erhalten bleiben. Das kann niemals zum "Wohle des deutschen Volkes" sein. Vor zehn Jahren, am 26. März 2010, sprach sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Ca. 20 US-Atomwaffen lagern trotzdem immer noch im deutschen Fliegerhorst Büchel (Eifel) und werden gerade von den US-Streitkräften aufgerüstet und modernisiert. Kramp-Karrenbauer und von der Leyen treiben etwas voran, dass durch Beschlüsse des Bundestags nicht gedeckt ist. Der Bundestag sollte über diese existenzielle Frage öffentlich debattieren und an seinen Beschluss vom März 2010 erinnert werden. Schreiben Sie deshalb eine Mail an Ihre/n Abgeordnete/n und fordern Sie dazu auf, den Kauf neuer Kampfflugzeuge (insbesondere der Atombomber) für Deutschland zu verhindern. https://atombomber-nein-danke.de/

Langfristig will die "nuclear ban" ICAN Kampagne dazu beitragen, dass Atomwaffen durch einen juristisch verbindlichen Vertrag weltweit geächtet werden (Atomwaffenkonvention), der UN-Vertrag dazu liegt vor und wurde bereits von 50 Staaten unterzeichnet. Keine Atomwaffen in Büchel. Büchel ist überall!

Langfristig sollte auch das sog. "Truppenstationierungsabkommen" durch den Bundestag gekündigt werden, verbunden mit der Schließung der US-AirBase Ramstein, die entgegen unserer Verfassung als Relaisstation zur Steuerung von Kampfdrohnen weltweit benutzt wird, um außergerichtliche Tötungen auf Weisung der US-Führung durchzuführen, sehr oft mit den sog. "Kollateralschäden" von unzähligen Zivilisten, Familien und Kindern.

Und, das ist das besonders perfide. All das passiert gerade ausgerechnet mitten in einer gigantischen Wirtschaftskrise mit Millionen Kurzarbeitenden, während einer Pandemie mit einem über Jahrzehnte kaputtgesparten Gesundheits- und Pflegesystem, mit Jens Spahn als jahrelangem Sparkommissar und Privatisierer, mit einem Riesennachhofbedarf an Notfallkapazitäten, Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und vernünftiger Bezahlung des Personals. Mit einer ganzen Bevölkerung die wegen des "flatten the curve" an ihr Zuhause gebunden wird, soweit sie eines hat. Hätten wir in den letzten Jahrzehnten im Gesundheitswesen "raising the line" gemacht, wären viele der jetzigen Einschränkungen unserer Grundrechte gar nicht nötig gewesen, hätten wir ausreichend Notfallkapazitäten, Schutzmasken- und Kleidungsproduktion, Pharmabetriebe im eigenen Lande. Dafür brauchen wir die zig Milliarden Euro viel dringender.

Am 7. Juli 2017 stimmten 122 Länder für das Abkommen über ein Verbot von Atomwaffen.