AG Frieden
Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
Heute, am Samstag 12. Febr. 2022, versammelten sich etwa 150 Menschen auf dem Bremer Marktplatz, um für die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Belmarsh Gefängnis ("das Guantanamo Englands") zu demonstrieren. Unter den Rednern war auch Rechtsanwalt Gerhard Baisch, siehe Foto. (IALANA, Bremer Friedensforum, #aufstehen Bremen).
Die Bundesregierung, insbesondere die neue Außenministerin Baerbock, die sich noch vor der Bundestagswahl im Sept. 2021 für Assange eingesetzt hat, muss endlich eine entsprechende Initiative starten. Den Worten müssen nun auch Taten folgen. Seit Jahren entlarvt sich am Beispiel Julian Assange "der "wertebasierte Westen" als scheinheilig und doppelbödig.
Der Journalist Assange hatte auf der von ihm maßgeblich mit aufgebauten Internet-Plattform Wikileaks mit Filmen und Dokumenten von Whistleblowern (wie Bradley Manning) die Menschenrechtsverbrechen der US-Militärmaschine in den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht. Wer so etwas Mutiges macht, sollte mit dem Freidensnobelpreis gewürdigt werden. Aber statt die Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen (Bush, Cheney, Wolfowitz u.a. wurden nie belangt), lassen alle US-Präsidenten, von Obama über Trump bis zu Biden den Journalisten Julian Assange verfolgen. Er musste jahrelang in der Londoner Botschaft Ecuadors im Asyl ausharren. In der Zeit gebar seine Partnerin Stella Morris zwei Söhne, Julian Assange ist der Vater. Schließlich setzte die US-Regierung, vor dem Hintergrund eines Auslieferungsersuchens, England unter Druck, ihn in Belmarsh in Einzelhaft unterzubringen, über Jahre schon, was nichts anderes als Folter ist.
Der bundesweite Arbeitskreis FRIEDEN, ABRÜSTUNG und AUßENPOLITIK innerhalb der Sammlungsbewegung #aufstehen hat sich am 26.01.2022 auf folgende "Friedenspolitische Sicht auf die aktuelle Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland" geeinigt :
Im Kapitel VII des Koalitionsvertrages (1) der deutschen Bundesregierung überwiegen Formulierungen, welche die bereits seit Jahren durch die westlichen Länder und Deutschland verfolgte Politik fortsetzen. Das betrifft die Militarisierung der Außenpolitik, Verhängung von Sanktionen und eine fortwährende Konfrontation ohne Berücksichtigung legitimer Interessen anderer Staaten. Diese Politik wird umschrieben mit wertebasierter Politik (2), die anstelle des Völkerrechts gesetzt wird und im Kern eine einseitige Interessenpolitik ist. Mit den als „autoritär“ bezeichneten Staaten China und Russland wird eine Konfrontationspolitik betrieben und als Systemwettbewerb umschrieben. Bestehende Konflikte eskalieren dadurch weiter, wodurch sich die Kriegsgefahr entscheidend verschärft hat.
Die Eskalation des Ukraine-Konflikts ist brandgefährlich. Die Folgen eines Krieges mitten in Europa, an dem die Atommacht Russland direkt und die NATO mindestens indirekt beteiligt wären, kann man sich kaum ausmalen. Sie betreffen und bedrohen uns alle. Aber wer ist für die entstandene Situation verantwortlich? Der russische Präsident, der angeblich skrupellos auf Krieg setzt? Oder nicht doch die Vereinigten Staaten und die NATO, die russische Sicherheitsinteressen seit Jahren konsequent ignorieren und auf Ausdehnung der eigenen Einflusssphäre, Konfrontation und Aufrüstung setzen? Und wer ist eigentlich der lachende Dritte, wenn die EU weitere Sanktionen gegen Russland beschließt und die Gaspipeline Nordstream II beerdigt wird? Mein Video der Woche über die Scheinheiligkeit der USA, die Dummheit der Europäer und das mangelnde Rückgrat der deutschen Regierung in der Russland-Politik:
Video-Ausschnitte:
Dt. Bundestag: Rede Wladimir Putin, 25.09.2001: https://bit.ly/3B35cdK
ARD: Weltspiegel: https://bit.ly/3J4JwAJ
Quellen:
Kundgebung "Julian Assange muss aus der Haft entlassen werden" - Download Flyer unter diesem LINK.
Samstag, 12. Februar 2022, 14 Uhr, Bremen, Marktplatz
Es spricht Gerhard Baisch (IALANA / Bremer Friedensforum / Aufstehen Bremen Friedens AG)
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