AG Demokratie

Erstellt: 22. April 2021

"Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert". Wir verlinken hier auf einen ausführlichen Beitrag dazu in den Nachdenkseiten von Moritz Müller. Ca. 15.000 Menschen konnten auf der Straße des 17. Juni nur kurz dagegen demonstrieren, sie wurden dann mit Polizeigewalt in die Parkanlagen getrieben. Der Einsatz verlief dabei sehr unverhältnismäßig.

Der Bundesrat hat seiner Selbstentmachtung zugestimmt und der Bundespräsident hat bereits unterschrieben. Damit tritt dieser - in der Geschichte der BRD - einmalige Vorgang als sog. "Notbremsegesetz" mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft. Mit diesem Bundesgesetz wird auch der komplette Rechtsschutz, den Bürger vor den Verwaltungsgerichten noch hatte total ausgehebelt; ein gefährlicher Präzedenzfall. Der Zugang zu den Gerichten steht den Bürgern nun nicht mehr offen; die Legitimität und Akzeptanz geht damit völlig baden.

Erstellt: 16. Februar 2021

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition, gegen die Bedenken der Datenschützer. Nun geht es in den Bundesrat, der schon verfassungsrechtliche Bedenken zu erkennen gab.

Freiheit für Sicherheit "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit geurteilt, dass es dem Grundrecht auf Privatsphäre widerspricht, wenn der Staat eine Datenbank schafft, in der alle Daten zu einer Person versammelt sind. Denn das ermöglicht ein umfassendes Persönlichkeitsprofil, das weit über das für die einzelne behördliche Anwendung nötige Wissen hinausgeht." Norbert Häring argumentiert in seinem Blog, dass das "ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern [von zentraler Bedeutung ist] vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg.Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus.

Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben.

Erstellt: 10. Februar 2021

Aus einer uns zugegangenen Pressemitteilung vom 05.02.2021

Gründung Bremer Landesverband von der Partei "dieBasis"

Logo BASIS Bremen Website pur Am 31. Januar 2021 wurde der Landesverband Bremen der Basisdemokratischen Partei Deutschland, dieBasis, als 16. Landesverband erfolgreich gegründet. Damit ist "dieBasis", welche bereits nach einem halben Jahr bundesweit mehr als 6000 Mitglieder hat, nun in jedem Bundesland vertreten und wird sich auf Bundes- und Landtagsebene an den Wahlen beteiligen.

„Immer mehr Menschen erkennen, dass das politische und wirtschaftliche System an eine Grenze gekommen ist, die grundlegendes Umdenken und mutiges neues Handeln erfordert“, so ein Mitglied der Partei. Eine Ursache für diese Krise sieht dieBasis darin, dass immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Gewinnmaximierung und dem politischen Machtgewinn untergeordnet werden.

Im Zentrum der Arbeit dieser neuen Partei steht dagegen der Mensch mit seinen Bedürfnissen als körperlich-seelisch-geistiges und soziales Wesen, das in seine natürliche Umwelt eingebunden ist. dieBasis setzt sich ein für die kompromisslose Wahrung der Grundrechte in größtmöglicher Freiheit, für soziale Sicherheit und Eigenverantwortung — jedoch in gegenseitiger Verantwortlichkeit und Solidarität. Eine Voraussetzung hierfür wird in basisdemokratischen Prozessen gesehen.

Grundlage und Leitlinie der Arbeit von dieBasis sind die vier Säulen „Freiheit“ als eines der wichtigsten Grundrechte, „Machtbegrenzung“ — basisdemokratische Kontrolle der Machtstrukturen —, „Achtsamkeit“ als Grundlage für wertschätzendes Miteinander und „Schwarmintelligenz“ — das Wissen aller zum Wohle von allen. Desweiteren setzt sich die Basis kritisch mit der Aussetzung einiger unserer Grundrechte auseinander und fordert eine fachübergreifend besetzte Expertenkommission zur Handhabung der Corona-Krise. Als besonders wichtig erachten wir hierbei eine Klärung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Fakten — seien sie nun wirtschaftlicher, soziologischer, psychologischer, pädagogischer oder juristischer Natur. Dabei ist vor allem die Frage zu klären, ob die volkswirtschaftlichen, gesundheitlichen und psychischen Kollateralschäden im Verhältnis zum Nutzen der Maßnahmen gerechtfertigt sind. Die Maßnahmen sind sofort dann aufzuheben, wenn nicht eine klare Evidenz zu ihrer Nützlichkeit vorgelegt wird.

Erstellt: 05. Februar 2021

Am 4. November 1918 erhoben sich die Kieler Matrosen und forderten den Frieden. Am 6. November gingen rund 10.000 Soldaten in Wilhelmshaven zusammen mit Werftarbeitern der Stadt auf die Straße und forderten den Frieden und die Errichtung einer sozialistischen Räterepublik. Das Datum markiert den Anfang der "Novemberrevolution". Soldaten-, Arbeiter- und Bauernräte standen am Beginn der demokratischen Entwicklung in Deutschland. Sie erreichten das Ende des Krieges, die Abschaffung der Monarchie und errangen die Freiheit. Ihre Kraft war es, die zur Einführung sowohl der Rede- und Pressefreiheit als auch des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts für Männer und Frauen führte. Sie erkämpften den 8-Stunden-Tag.

Rudolph Bauer Lesung 8.11.2018 Gröpelingen 1 Chronik der Novemberrevolution 1918/19 in Berlin und Bremen:

- 06.11. Novemberrevolution in Bremen: Bildung eines Arbeiter- und Soldatenrates, der durch USPD und Linksradikale (Kommunisten) dominiert wird.

- 14.11. Der Arbeiter- und Soldatenrat in Bremen übernimmt die Funktion der Legislative, der von ihm gewählte Aktionsausschuss die der Regierung, während der Senat als Verwaltungsspitze weiter amtiert. Bildung eines gemeinsamen 12er Ausschusses von Senat und Aktionsausschuss.

- 23.12. Die SPD in Bremen verlässt Aktionsausschuss und Arbeiterrat.

(1919)

- 08.01. Friedrich Ebert (SPD) veranlasste in Berlin die militärische Niederschlagung des linken Spartakusaufstandes, der seit dem 5. Januar in Berlin tobte. Ebert wollte im Bündnis mit der Obersten Heeresleitung die Revolution eindämmen.

- 10.01. Die von Gustav Noske (SPD) um Berlin zusammengezogenen Freikorps rücken in die Stadt ein. Zitat Noske: "Einer muss der Bluthund werden."

- 10.01. Proklamation der sozialistischen Republik Bremen, Einsetzung eines Rates der Volksbeauftragten durch USPD und KPD, Absetzung von Senat und Bürgerschaft; Konfrontation mit der Reichsregierung.
- 19.01. Der Bremer Rat der Volksbeauftragten beschließt die Wahl einer bremischen Volksvertretung am 9. März 1919, um vor allem den Druck der Banken auf den finanziell nahezu bankrotten Staat zu mindern.

- 25.01. Gustav Noske (SPD) beauftragt - mit Billigung von Friedrich Ebert (SPD) - den General Walther von Lüttwitz mit der "Wiederherstellung der Ordnung" in Bremen.

- 04.02. Die Division Gerstenberg und Freikorps Caspari marschieren in Bremen ein und schlagen die Bremer Räterepublik blutig nieder. Bei Gefechten kommen 28 Menschen ums Leben, über 80 werden verletzt. Zu Ehren der Verteidiger der Bremer Räterepublik wurde am Waller Friedhof in Bremen ein Denkmal errichtet.

Erstellt: 21. Januar 2021

Die Bremer Bürgerschaft hat Ende 2020 das Quorum, also die Anzahl der verlangten gültigen Unterschriften, zur Einreichung eines sog. "Bürgerantrags" gesenkt. Wegen der verordneten Corona-Maßnahmen konnten kaum noch Bürgeranträge erfolgreich eingereicht werden - denn es gilt nun als "hochinfektiös" das Unterschriftensammeln und das Gesprächs-Nähe Herstellen. Künftig sind nur noch die Hälfte der vorher notwendigen 5000 (im Land), bzw. bzw. 4000 Unterschriften in Stadt Bremen notwendig. Das ist sicherlich zu begrüßen.

Aber welches Verständnis von direkter Demokratie haben unsere "Volksvertreter*innen" in der Bürgerschaft, wenn sie diese Bürgeranträge als "direkte Demokratie" bezeichnen. Mit Bürgerangträgen können die Bürger lediglich die Bürgerschaft auffordern, darüber in der Bürgerschaft zu diskutieren, mehr nicht. Die Abgeordneten können nach wenigen Minuten beschließen, dass das Anliegen abgelehnt wird. Also ist es eine pure Bettelei, und hat nichts mit direkter Demokratie zu tun

Den Abgeordneten ist nicht einmal aufgefallen , dass in dem beschlossenen "Erleichterungsgesetz" im gleichen Absatz der genannte Widerspruch deutlich benannt wird.

Was wäre wirklich eine Erleichterung für "direkte Demokratie" gewesen? Die Senkung des Quorums für die Einreichung eines Bürgerbegehrens für einen Volksentscheid, wie wir ihn erlebt haben, z.B. bei der Entscheidung gegen die Bebauung der Galopprennbahn, oder für die Änderung der Wahlgesetze in Bremen, die die direkte Wahl einzelner Kandidaten ermöglicht. Für solche echte direkte Demokratie hat die Bürgerschaft das extrem hohe Quorum geflissentlich nicht geändert. Jetzt, wo angeblich alles nur noch "infektiös" zu sein scheint, was Menschen brauchen, um direkte Demokratie ausüben zu können, sind Volksentscheide faktisch abgeschafft.