Stellungnahme von aufstehen Bremen zur Zensur unserer Veranstaltung am 26. Januar 2023 im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen

Plakat VA 26.01.2023 WalleVerzerrungen, Diffamierungen und massiver Druck durch die sog. „Basisgruppe Antifaschismus“ haben nun zur Kündigung der Räumlichkeiten * für unsere öffentliche Friedensveranstaltung am 26. Januar 2023 im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen in Bremen Gröpelingen geführt. Der Titel der Diskussionsveranstaltung, die in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum 1 organisiert wird: „Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – Bumerang für unsere Wirtschaft?“ 2 Für dieses hochaktuelle Thema konnten zwei spannende Referenten gewonnen werden:

Karl Krökel, (Dipl.-Ing. Kreishandwerksmeister) Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau. Hier ein Video seiner deutschlandweit bekannt gewordenen Rede in Dessau 3 am 28. August 2022. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete 4, demonstrierten die „Handwerker für den Frieden" mit über 2.000 Menschen in Dessau gegen die Russland-Sanktionen.

Wolfram Elsner, Professor für Ökonomie (i.R.) an der Uni-Bremen; Lehr- und Forschungs-Aufenthalte in Frankreich, Italien, Großbritannien, Polen, USA, Russland, Mexiko, Südafrika, Australien und China; Präsident der European Association for Evolutionary Political Economy 2012-2014, 2014-2016; zahlreiche internationale Publikationen. 5  Hier ein Video eines kurzen Interviews am 30.11.2022 6 zur preistreibenden Energiepolitik der Bundesregierung.

Eine kleine Minderheit bundesweit vernetzter sog. „Antifa“ scheut nicht davor zurück, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen und an Selbstjustiz erinnernde Aktionen gegen politisch Andersdenkende durchzuführen. Einem respektvollen inhaltlichen Diskurs wird ausgewichen. Der Kampf gegen echte Neonazis spielt immer weniger eine Rolle. Die linke Sammlungsbewegung aufstehen als Querfrontbewegung zu diffamieren dafür umso mehr. Dabei werden elementare demokratische Grundrechte wie das Versammlungsrecht grob verletzt. Ein Klima der Angst soll erzeugt werden, teilweise auch mit Sachbeschädigung und Gewalt bis hin zur Bedrohung beruflicher Existenzen. Sie attackieren mit Vorliebe NATO-kritische soziale Bewegungen und verunglimpfen die aufstehen Bewegung in einem Facebook-Post 7 als „Sahra Wagenknecht Ultras“. Die meisten Mitläufer lassen sich wohl eher aus Unerfahrenheit oder Gruppenkonformität für solche zutiefst undemokratischen Methoden missbrauchen. [siehe auch "Wagenknechts Wochenschau" vom 3. Nov. 2022: "Ende der Meinungsfreiheit - Auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft?]

Das öffentlich geförderte Nachbarschaftshaus Helene Kaisen, wo die linke Sammlungsbewegung aufstehen Bremen bisher problemlos getagt hat, hat nach massivem Druck dieser Bremer „Antifa“-Gruppe die gebuchten Räumlichkeiten zur Jahreswende per Mail ohne jede Rücksprache/Dialog kurzfristig gekündigt. Lapidare Begründung: die Veranstaltung entspräche „nicht ihrem Leitbild und ihrem Wertesystem“?

Das wirft kein gutes Licht auf das politische Klima in diesem von SPD/Grüne/DieLinke regierten Bundesland. Die Parteien in dieser Landesregierung wollen im Mai 2023 bei den Bürgerschaftswahlen wiedergewählt werden. Wer aber solchen Zensurpraktiken Wirkmacht verleiht, trägt dazu bei, den demokratischen Diskurs zu zerstören. Wo dieser fehlt, kommt es genau zu der sinkenden Wahlbeteiligung, die ständig beklagt wird. Das vom Bremer Senat beworbene Bürgerbeteiligungsprogramm entpuppt sich vor diesem Hintergrund als Farce.

Die Zensur dieser Veranstaltung reiht sich ein in eine umfassende - die Vorgeschichte und die aktuelle Realität in der Ukraine ausblendende – Kriegspropaganda in den Leitmedien. Der offene Debattenraum mit allseitiger Information und kontroversen Sichtweisen erodiert. Aus Demokratie wird so Fassadendemokratie. Dieser Artikel des Bremer Leitmediums Weser-Kurier vom 27.12.2022 8 spricht Bände: „Wenn sich links und rechts zur Querfront vereinen“ mit den einleitenden Worten: „Sahra Wagenknecht spielt mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Was die Frage aufwirft: Wäre das eine linke oder rechte Partei? Die Schnittmengen sind größer als man denkt, meint Ben Zimmermann“.

Die Zensur der Veranstaltung reiht sich auch ein in die immer offensichtlicher werdende Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Russland durch die Beschlüsse der Ampel-Bundesregierung zur Lieferung immer schwererer Waffen und die Ausbildung von Soldaten der ukrainischen Armee auf deutschem Territorium.

Die Zensur dieser Veranstaltung reiht sich ebenfalls ein in einen selbstschädigenden Wirtschaftskrieg als Folge der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die unsere bisherige preiswerte Rohstoffversorgung auf Geheiß Washingtons kappt (incl. Sprengung der Nord Stream Pipelines) und für die Bevölkerung in ganz Europa zum Bumerang wird. Wir erleben starke Inflation, Deindustrialisierung, eine Insolvenzwelle, massive Einkommensverluste, Verarmung der Bevölkerung, begleitet von Kapitalabfluss in die USA, wo die Energie preiswert zu haben ist.

Die Zensur dieser Veranstaltung reiht sich auch ein in die fragwürdige Begründung der Bremer Landesregierung für den drei Milliarden Euro Kreditrahmen (Notfall-Krisenfonds). Laut Pressemitteilung des Senats vom 08.11.2022 9 sollen damit die Folgen der „Klima- und Energiepreiskrise verbunden mit dem Angriffskrieg in der Ukraine” abgemildert werden. Die „Notwendigkeit dieses Handlungsbedarfs [sei, wie es darin heißt] durch den Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise im Sinne eines "exogenen Schocks"“ begründet." - Den aktuellen Belastungen durch Inflation und Energiepreisexplosion für Unternehmen und Bürger durch staatliche Ausgleichsmaßnahmen zu begegnen, ist löblich. Aber warum wird dabei die Ursache, der große Elefant im Raum, ausgeblendet? „Der Kaiser ist doch nackt“. Die Bundesregierung handelt offensichtlich nicht souverän. Warum lässt die Bundesregierung die Sprengung der Nord Stream Pipelines nicht untersuchen? Die Bundesregierung hat doch die Energiepreisexplosion 2022 mit den selbst beschlossenen (also endogenen) Sanktionen in diesem Jahr selbst verursacht. Außenministerin Annalena Baerbock äußert öffentlich, damit „Russland zu ruinieren“? Die Sanktionen ändern nichts am Leiden der Menschen in der Ukraine und im Donbass und vor allem haben sie die russische Wirtschaft, die über die BRICS-Staaten weltweit gute Absatz- und Finanzalternativen hat, nicht beschädigt. Der kollektive Westen scheint sich mit seiner Sanktions-Strategie gewaltig verschätzt zu haben und kann dies offensichtlich aus lauter hegemonialer Arroganz nicht zugeben. Die von der Regierung herbeigeführten Sanktionen ruinieren nun unser eigenes Land.

Wir brauchen Diplomatie statt Waffenlieferungen. Wir brauchen weltweite Kooperation zum allseitigen Vorteil und Wandel durch Handel, wie es Kanzler Willy Brandt und Egon Bahr Anfang der 1970er Jahre vorgelebt haben. Oskar Lafontaine hat sein neues Buch treffend betitelt: Ami, it’s time to go. Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas.

* Achtung: Anmerkung für alle, die an der Veranstaltung teilhaben wollen: Die Veranstaltung findet am gleichen Tag zur gleichen Zeit an einem anderen Ort statt: Donnerstag, 26. Januar 2023, 19 Uhr, Kristall Event Palast (Haus Waldau-Theater/ehemaliges Niederdeutsches Theater, Bahnhof Walle, Parkplatz über Lauenburger Straße); Waller Heerstraße 165, 28219 Bremen

11.01.2023 Koordinierungsgruppe aufstehen Bremen

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