Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben

Lederer Müller GiffeyEin Trauerspiel, was wir nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" (59,1% dafür, mehr als einer Million Menschen) erleben. Hatte in Berlin die Linkspartei mit diesem Thema eine größere Wahlschlappe gerade noch verhindern können, ist sie nun in den Koalitionsverhandlungen flugs dabei, das Projekt zu verraten, um der Pöstchen in der Berliner Landesregierung willen.

In die Politsprache übersetzt hört sich das dann so an: Das Vorhaben soll verwiesen werden an ein Gremium, in dem "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens" zu prüfen seien. In einem Jahr soll dort eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat zustande kommen. Das kennen wir doch: Willst du dich um eine Entscheidung herumdrücken, gründe ein "Gremium", von "Experten" natürlich, das Volk ist ja zu dumm für so etwas.

Die SPD mit der copy & paste Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte ja schon vor der Wahl erklärt, dass sie sich nicht an das Votum der Wähler halten würde. Wo kämen wir denn da hin, wenn Demokratie Einzug halten würde in diesem Land. Tucholsky hat dazu ja ganz richtig gesagt: "Wenn Wahlen etwas ändern würden , wären sie verboten."

Klaus Lederer (Spitzenkanditat der Linkspartei) formulierte im Rundfunk Berlin-Brandenburg seinen Koalitions-Kniefall dann so: "Es ist ja juristisches Neuland, was da betreten wird". Der Artikel 15 aus dem Grundgesetz sei ja Neuland. Das falle nicht vom Himmel, sondern das müsse erst erarbeitet werden. Die tausenden Wohnungsaktivisten in Berlin mit ihrer Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" beurteilen dies als Verzögerungstaktik. Die juristische Machbarkeit der Vergesellschaftung sei vom Berliner Abgeordnetenhaus und vom Bundestag mehrmals bestätigt worden.

Peinlich nur, dass Lederers "Ratschlag" noch in Erinnerung ist: Statt den fertig erarbeiteten Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen (so der ursprüngliche Plan), der dann bindend gewesen wäre, hat die Linkspartei höchstselbst der Bewegung "geraten", es nicht zu tun. Angeblich hätte der Volksentscheid sonst juristisch gekippt werden werden können. Das "Kippen" besorgt die RGR Koalition nun aber selbst. Klaus Lederer betont jetzt, dass am Wahltag ja kein Gesetz beschlossen worden wäre. Dreister geht es nicht. Eine Verhöhnung der Bewegung.

Erlebten wir nicht Ähnliches in Bremen 2019 mit der Linkspartei? Im Wahlkampf (siehe Wahlprogramm) wurden Stimmen eingeworben mit Forderungen nach einer radikalen Änderung in der Bremischen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Nach der Wahl, als die Pöstchen winkten, hörte man kaum noch was davon. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei Claudia Bernhard mutierte über Koalitions-Nacht zur Gesundheitssenatorin und ein paar Monate später verkündete sich als Aufsichtsratsvorsitzende der GENO, dass 440 Vollzeitstellen in den nächsten drei Jahren abgebaut werden sollen, davon unmittelbar 90 Vollzeitzeitstellen vor allem im ärztlichen Bereich.

BRAVO - das ist doch eine gute Empfehlung, die Linkspartei 2023 wieder zu wählen.

Immerhin ein winziger Lichtblick: die Linkspartei in Bremen erklärte nun nach der Bundestagswahl (5,7% Zweitstimmenverluste in Bremen gingen überwiegend an das grüne Original), sie würde sich für eine 100% Verstaatlichung der GEWOBA einsetzen. Sehr gut ! Wer sich erinnert: das ist nicht so neu, sondern ein Griff in das Archiv der Partei aus 2017.

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