Keine Klärschlammverbrennung direkt neben Oslebshauser Wohngebieten

In Oslebshausen hat sich im Hafen direkt neben Wohngebieten ein Zentrum der Abfallwirtschaft entwickelt. Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, dieses hinzunehmen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass direkt neben einem großen Wohngebiet eine riesige Klärschlammverbrennungsanlage hingeklotzt werden soll, wo sämtlicher Klärschlamm aus ganz Nordeutschland mit Lastwagen hingekarrt werden soll. Es gibt zudem umweltschonendere Verfahren.

kein Klrschlammtourismus

Die ehemals städtische, von CDU/SPD privatisierte "Hansewasser", die "EWE Wasser" sowie der "Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV)" haben die "Kenow GmbH & Co. KG" („Klärschlammentsorgung in Nordwestdeutschland“) gegründet und planen eine Verbrennungs-Anlage auf dem Gelände des demnächst stillzulegenden SWB-Kraftwerks Häfen in Oslebshausen, natürlich nicht ohne politische Drahtzieher im Hintergrund. Das wäre dann der 24. Müll verarbeitende Betrieb in direkter Nachbarschaft der in Oslebshausen wohnenden Menschen. Und Oslebshausen ist ohnehin von Industrie und Verkehrstrassen und deren Emmissionen fast vollständig umzingelt.  Die Anwohner wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und laufen Sturm dagegen.

Ihre Bürgerintiative (BI) „Oslebshausen und umzu“ ist im Stadtteil gut verankert. Vor der Wahl hörten sie von allen Politikern viele Versprechen, sich um ihre Belange zu kümmern. Nun ist die Wahl vorbei und die Landesregierung treibt die Ansiedlung der KENOW-Klärschlammverbrennungsanlage voran. Bürger haben viele Einwendungen eingereicht, die ab 15. Juli in der Halle 7 verhandelt werden. Die Bürger haben auch zwei Petitionen gestartet, die noch bis 20. Juli online gezeichnet werden können, HIER und HIER. Nur zusammen können wir diese Anlage verhindern.

Für das Gebiet der Industriehäfen gibt es keinen Bebauungsplan. Alle Bauanträge werden daher nach $ 34 Bundesbaugesetz behandelt. Im Gebiet der Industriehäfen gilt bis heute baurechtlich lediglich ein Staffel- und Gewerbeplan von 1921, der das Gebiet der damalig gültigen Gewerbeklasse I zuordnet. Durch die Ansiedlung von emissionsintensiven Betrieben kommt es in den angrenzenden Wohngebieten immer wieder zu Belästigungen.

Dies ist gekennzeichnet durch die Belastung der Luft: Staub und Feinstaub, übler Gestank und hohe Abgaswerte durch den stark angestiegenden Verkehr auf der "Hafenrandstraße", Lärmbelastung (24-Stunden Schrottverladung und-verschiebung, ohrenbetäubende Ventile des Kraftwerks, Autobahnverkehre, Zugverkehre auf 3 Trassen und Straßenverkehre) und Befall von Ungeziefer in den Monaten Mai bis September (z.B. Millionen Fliegen überall).

Die im Ortsteil Oslebshausen gemessenen Emissionswerte übersteigen die Werte in den übrigen Stadtgebieten deutlich. Mit dem Diako Bremen steht in direkter Nachbarschaft zum Industriehafen außerdem ein Krankenhaus, welches eine Schwerpunkt-Klinik für die Behandlung von Krebserkrankungen beinhaltet. Ohne eine Änderung des o.a. Rechtsgrundlage werden sich weitere müllverarbeitende Betriebe dort ansiedeln. Mit der vorgesehenen Inbetriebnahme des neuen Wesertunnels der A 281 im Jahre 2024 werden die Gebiete um die Häfen noch interessanter für Ansiedlung weiterer Betriebe als bisher. Daher muss sichergestellt werden, dass durch eine Neuordnung/Neuausrichtung des Gewerbegebiets den berechtigten Belangen der Menschen, deren Wohnungen dort unmittelbar angrenzen, Rechnung getragen wird.

Film von der Infoveranstaltung der Bürgerinitiative Oslebshausen vom 29. August 2019 im Bürgerhaus Oslebshausen.

Ulrike Winge spricht zu der Feinstaubbelastung.

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