1700 demonstrieren am 23.03. für bezahlbare Wohnungen

Demonstration und Kundgebung - eine der größten für eine soziales Thema in Bremen seit langem.

Wohnung - ist ein Menschenrecht, keine Ware - kein Geschäft! Boden sollte kommunal bleiben, statt die Mieter*innen den Rendite jagenden Konzernen wie VONOVIA auszuliefern. Wenn Wohnungspolitik für die große Mehrheit der Bürger der Stadt versagt, fast nur noch hochpreisige Wohnungen für ein bestimmtes einkommensstarkes Milieu gebaut werden, Sozialwohnungen abgebaut werden und die Bestandsmieten (auch die der städtischen Wohnungsbaugesellschaften) steigen, und all das passiert seit mind. 30 Jahren, dann wird die Wohnungsfrage zur drängendsten sozialen Frage. Aufsteher*innen sind auf der DEMO zahlreich vertreten (siehe unten die ausführliche Videodokumentation). Buten un binnen Regionalfernsehen berichtete, hier der LINK: https://www.butenunbinnen.de/videos/demo-bezahlbarer-wohnraum-100.html

transpi wohnung ist ein menschenrechtWohnungs- und Stadtteilpolitik in Bremen – für wen ?

Artikel 14 (Bremer Landesverfassung): (1) Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.
Artikel 45 (Auszüge): 1. Der Staat übt eine Aufsicht darüber aus, wie der Grundbesitz verteilt ist und wie er genutzt wird. (...) 2. Enteignet werden kann Grundbesitz auf gesetzlicher Grundlage, (...) b) soweit sein Erwerb zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses (...) nötig ist 3. b) zur (...) Erschließung von Baugelände und zur Herbeiführung einer zweckmäßigen Gestaltung von Baugrundstücken. (...) 4. Grundbesitz ist der Spekulation zu entziehen. Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

IMG 20190323 122412 

Wie ist die Wirklichkeit?

Wohnungsnot grassiert und Bodenspekulation blüht. Die Förderung des Anspruchs auf eine angemessene Wohnung ist nicht verwirklicht.

Die Mieten fressen immer größere Anteile des Einkommens auf, bis weit in die sogenannte Mittelschicht hinein. Die Nebenkosten für Strom, Gas und Wasser steigen. Die Kosten für den Weg zur Arbeit mit Bahn, Bus oder PKW steigen. Die Versorgung in bereits benachteiligten Stadtteilen und Randlagen verödet weiter – Kitas fehlen, Schulen verrotten, Lehrer*innen fehlen. Offenen Jugendangeboten und Altenbegegnungstätten werden die Gelder entzogen. All das belastet die Mehrheit der Bevölkerung und ganze Stadtteile, nicht zuletzt Kinder und Jugendliche, die Alten und Pflegebedürftigen, Alleinerziehende und Zugewanderte sowie Obdach- und Wohnungslose.

Privatisierungswahn
Die große Koalition aus SPD/CDU (1995–2007) verscherbelte die städtischen Anteile an der „Bremischen Gesellschaft“ und „Beamtenbau“ und privatisierte damit preisgünstige Mietwohnungen: der größte Nutznießer war die Firma VONOVIA. GEWOBA und BREBAU sind im städtischen Mehrheitsbesitz, aber mit nur eingeschränkten Einflussmöglichkeiten der Bürger*innen – und schon gar nicht durch die Mieter*innen. Im Land Bremen sank in 30 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen von ca. 80.000 auf ca. 8.000: Die sogenannte „Sozialbindung“ dieser Wohnungen beträgt nur 15–20 Jahre, faktisch eine „soziale Zwischennutzung“! So wurden Mieter*innen zum Freiwild auf dem immer renditeorientierteren Wohnungsmarkt.

Keine Förderung von billigeren Wohnungen, dafür Wohngeld nach Bedürftigkeit und KdU (Kosten der Unterkunft) für Hartz-IV-Empfänger, das fördert vor allem die Vermietungskonzerne auf Kosten der Mehrheit.

DEMOwohnen2

Die Bremische Wohnungspolitik ist nicht verfassungskonform.
Der Bremer Senat verletzt den Verfassungsauftrag: Der Senat stellt kein Baugelände für günstige Mietwohnungen und Siedlungsprojekte über Erbpacht bereit, um es der Spekulation von Großinvestoren zu entziehen. Der Senat weigert sich, die Wertsteigerung des Bodens abzuschöpfen und für die Verbesserung der Wohnsituation sowie für die Aufwertung von benachteiligten Stadtteilen zu nutzen. Der Senat setzte kostspielige Großprojekte in den Sand (z. B. den Space Park und das Musical) und plant weiterhin sinnlose Edelprojekte (z. B. eine Seilbahn und die Libeskind-Türme).

Die „Schwarze Null“

DEMOwohnen4Um gestalten zu können, müssten Kredite aufgenommen werden – bei Zinsen von Null („die Rote Null“) eigentlich kein Problem. Damit könnte kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau, bessere Infrastruktur und Bildung sowie ein soziales Gesundheitswesen finanziert werden. Aber was steht dagegen? Der Irrsinn der „Schuldenbremse“, die „Schwarze Null“, die sogar in der Verfassung verankert wurde!

Was tun?
Das Tafelsilber an städtischem Grund und Boden an Investoren verscherbeln? Die Stadt verkommen lassen? Nein! Eine Wohnung zu haben, ist ein Menschenrecht – durch die bisherige Politik wird Wohnen zur Ware.

Wir brauchen einen Dreiklang aus generellem Mietendeckel, kommunalem Neubau und langfristig die Rekommunalisierung (z.B. von VONOVIA) über Artikel 14/15 Grundgesetz zu deutlich unter Marktwert liegendem Preis. 

 

volksentscheid wohnungsfrageDas mit Gästen und Referentin erweiterte Aktionsgruppentreffen am 16. April um 19:30 Uhr in den unteren Räumen der ASH (Bürgermeister-Smidt-Str. 35) war geprägt von dem Hauptdiskussionsthema: „Vergesellschaftung von renditeorientierten Wohnungskonzernen in Bremen mithilfe eines Volksentscheids – Wie kann das gehen ?“

 Hintergrund: Nach einer ca. 6-monatigen Kampagne hatten wir am 23. März 2019 mit ca. 1.700 Demonstrierenden die seit langem größte Demonstration zu einem brennenden, sozialen Thema in Bremen: der Wohnungsnot, der Bodenspekulation, der Verdrängung einkommensarmer Menschen aus den stadtzentralen Bezirken, gegen die von der Bundes- und Landesregierung seit 30 Jahren betriebene Auslieferung der Bürger an renditeorientierte Konzerne, gegen den Verkauf des bremischen „Tafelsilbers“ (kommunaler Boden und Wohnungen) zum Stopfen von Haushaltslöchern (z.B. der „Bremischen“ und der „Beamtenbau“ und aktuell des „Krankenhaus-Hulsberg-Geländes“), gegen den Schwund an Sozialwohnungen von 1990 (80.000) auf 2016 (8.000).

Fast jeder zweite Haushalt in Bremen muss heute angesichts niedriger Löhne und hoher Armutsquoten mehr als 30% seines Einkommens für Miete ausgeben und „wohnt sich deshalb arm“. Gewerkschaftlich erkämpfte Lohnerhöhungen können mit den Mietpreissteigerungen schon lange nicht mehr mithalten, die Hartz IV Sätze ohnehin nicht. Statt Milliarden Steuergelder für Wohngeld und „Kosten der Unterkunft“ den renditejagenden Wohnungskonzernen auszuliefern („Subjektföderung“), sollten diese staatlichen Milliarden für kommunale und genossenschaftliche Projekte gemeinnützig investiert werden („Objektförderung“).

wohnen demo transpiLaut einer Studie der Hans Böckler Stiftung fehlen in Bremen über 54.000 bezahlbare Wohnungen, in Bremerhaven 10.000. Einkommensärmere Menschen sind zu 90% auf Mietwohnungen von ca. 5 Euro pro Quadratmeter (Bruttokaltmiete) angewiesen. Die gibt es kaum noch. Mit den bisher von den letzten sechs Landesregierungen (SPD, CDU, Grüne) seit 1995 angewandten und weiterhin (nun besonders von der FDP) propagierten Instrumenten, nämlich „mehr Bauen“ im renditebringenden hochpreisigen Segment, wird die Verdrängung aus den Stadtzentralen Bezirken eher verschärft. Es muss also neu gebaut werden auf städtischem Grund mit kommunalen Wohnungabugesellschaften, damit bezahlbare Wohnungen (5 Euro/qm) draus werden, dafür wäre auch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit (die alte wurde 1989 abgeschafft) nützlich, siehe diese STUDIE.

Im besonderen Maße fehlen bezahlbare Kleinwohnungen für immer mehr Einzelhaushalte (besonders einkommensärmere Alte, Studierende und Einelternhaushalte) und Wohnungen für große Familien. Wohnungsnotfälle und Räumungsklagen nehmen deutlich zu. Unerträglich ist die Lage für die steigende Zahl der gesellschaftlich an den Rand gedrängten Menschen; als Spitze des Eisbergs erkennbar besonders an der steigenden Wohnungslosigkeit (Sofahopper bei Verwandten und Freunden)und Obdachlosigkeit (ca. 500). Hier kann nur auf kommunalem oder genossenschaftlichem Besitz basierender und bewusst privilegierter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum Abhilfe schaffen und nach Artikel 14 unserer Landeserfassung jedem Bewohner eine menschenwürdige Wohnung garantieren.

Demokratie rettenGemessen an dem verfassungsmäßigen Auftrag einer gewählten Landesregierung, dem Wohl ihrer Bürger*innen zu dienen, stellen wir ein völliges Versagen der Landespolitik fest und einen sich immer weiter zuspitzenden dramatischen Handlungsbedarf. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Institutionen schwindet zeitgleich, nur noch ca. 50% der Bremer Bürger*innen gehen zur Wahl. Vor diesem Hintergrund besinnen sich deutschlandweit viele Bürger, Mieterinitiativen und Wohnungsaktivisten auf andere, direktere Formen der demokratischen Einflussnahme, auf Volksbegehren, Volksentscheide und den Artikel 15 im Grundgesetz, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmittel und die Überführung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft ermöglicht.

Vor diesem Hintergrund reifte die Idee der Aufstehen Bremen Aktionsgruppe „Wohnen & Stadtentwicklung“, sich hier am 16.04. mit einer Referentin kundig zu machen. So eine Volksbegehren Initiative, das ergab die Debatte an dem Abend, könnte erst nach langjährigem Kampf einmünden in einen erfolgreichen Volksentscheid (25% der Bremer Wahlberechtigten müssten zustimmen), sie hat viele Haken und Ösen, sie wird nciht den erforderlichen neuen Wohnraum schaffen und sie wird kurzfristig die Mieten nicht deckeln. Es muss deshalb gleichzeitig an verschiedenen "Schrauben gleichzeitig gedreht" werden. Sympathisch ist die Initiative aber besonders, weil sie die Eigentumsfrage richtigerweise ins Zentrum stellt. Eine sog. "Bürgeranfrage", die "nur" 5000 Unterschriften benötigt, kann zwar die Politik unter Druck setzen und vielleicht kurzfristig sinnvoller sein, hätte aber nur empfehlenden Charakter an die Bremer Bürgerschaft.

Am 15. Mai um 17h im DGB-Haus geht es weiter beim nächsten großen bremenweiten Aktionsratschlag aller Wohnungsaktivisten.

 

Video, in dem Sahra Wagenknecht zur Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik am 14. März 2019 in der Fabrik in Hamburg Stellung nimmt.

 

Video einer Demonstration und Kundgebung von VONOVIA-Mieter*innen aus Bremen-Gröpelingen am 10. April 2019, organisiert von "Solidarisch in Gröpelingen"  (erstellt von Georg Maria Vormschlag)

 

About us

aufstehen bremen


team@aufstehen-bremen.org