1500-2000 Bremer*innen demonstrieren am 23. März für bezahlbare Wohnungen

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Aufsteher*innen sind zahlreich vertreten. Buten un binnen berichtete, hier der LINK: https://www.butenunbinnen.de/videos/demo-bezahlbarer-wohnraum-100.html

Wohnungs- und Stadtteilpolitik in Bremen – für wen ?

Artikel 14 (Bremer Landesverfassung): (1) Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.
Artikel 45 (Auszüge): 1. Der Staat übt eine Aufsicht darüber aus, wie der Grundbesitz verteilt ist und wie er genutzt wird. (...) 2. Enteignet werden kann Grundbesitz auf gesetzlicher Grundlage, (...) b) soweit sein Erwerb zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses (...) nötig ist 3. b) zur (...) Erschließung von Baugelände und zur Herbeiführung einer zweckmäßigen Gestaltung von Baugrundstücken. (...) 4. Grundbesitz ist der Spekulation zu entziehen. Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

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Wie ist die Wirklichkeit?

Wohnungsnot grassiert und Bodenspekulation blüht. Die Förderung des Anspruchs auf eine angemessene Wohnung ist nicht verwirklicht.

Die Mieten fressen immer größere Anteile des Einkommens auf, bis weit in die sogenannte Mittelschicht hinein. Die Nebenkosten für Strom, Gas und Wasser steigen. Die Kosten für den Weg zur Arbeit mit Bahn, Bus oder PKW steigen. Die Versorgung in bereits benachteiligten Stadtteilen und Randlagen verödet weiter – Kitas fehlen, Schulen verrotten, Lehrer*innen fehlen. Offenen Jugendangeboten und Altenbegegnungstätten werden die Gelder entzogen. All das belastet die Mehrheit der Bevölkerung und ganze Stadtteile, nicht zuletzt Kinder und Jugendliche, die Alten und Pflegebedürftigen, Alleinerziehende und Zugewanderte sowie Obdach- und Wohnungslose.

Privatisierungswahn
Die große Koalition aus SPD/CDU (1995–2007) verscherbelte die städtischen Anteile an der „Bremischen Gesellschaft“ und „Beamtenbau“ und privatisierte damit preisgünstige Mietwohnungen: der größte Nutznießer war die Firma VONOVIA. GEWOBA und BREBAU sind im städtischen Mehrheitsbesitz, aber mit nur eingeschränkten Einflussmöglichkeiten der Bürger*innen – und schon gar nicht durch die Mieter*innen. Im Land Bremen sank in 30 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen von ca. 80.000 auf ca. 8.000: Die sogenannte „Sozialbindung“ dieser Wohnungen beträgt nur 15–20 Jahre, faktisch eine „soziale Zwischennutzung“! So wurden Mieter*innen zum Freiwild auf dem immer renditeorientierteren Wohnungsmarkt.

Keine Förderung von billigeren Wohnungen, dafür Wohngeld nach Bedürftigkeit und KdU (Kosten der Unterkunft) für Hartz-IV-Empfänger, das fördert vor allem die Vermietungskonzerne auf Kosten der Mehrheit.

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Die Bremische Wohnungspolitik ist nicht verfassungskonform.
Der Bremer Senat verletzt den Verfassungsauftrag: Der Senat stellt kein Baugelände für günstige Mietwohnungen und Siedlungsprojekte über Erbpacht bereit, um es der Spekulation von Großinvestoren zu entziehen. Der Senat weigert sich, die Wertsteigerung des Bodens abzuschöpfen und für die Verbesserung der Wohnsituation sowie für die Aufwertung von benachteiligten Stadtteilen zu nutzen. Der Senat setzte kostspielige Großprojekte in den Sand (z. B. den Space Park und das Musical) und plant weiterhin sinnlose Edelprojekte (z. B. eine Seilbahn und die Libeskind-Türme).

Die „Schwarze Null“

Um gestalten zu können, müssten Kredite aufgenommen werden – bei Zinsen von Null („die Rote Null“) eigentlich kein Problem. Damit könnte kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau, bessere Infrastruktur und Bildung sowie ein soziales Gesundheitswesen finanziert werden. Aber was steht dagegen? Der Irrsinn der „Schuldenbremse“, die „Schwarze Null“, die sogar in der Verfassung verankert wurde!

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Was tun?
Das Tafelsilber an städtischem Grund und Boden an Investoren verscherbeln? Die Stadt verkommen lassen?

Nein! Eine Wohnung zu haben, ist ein Menschenrecht – durch die bisherige Politik wird Wohnen zur Ware.

Wir brauchen einen Volksentscheid zur Wohnungsfrage. Am 15. Mai um 17:00 Uhr ist im DGB-Haus ist ein großer Ratschlag für die Auswertung und Entwicklung weiterer Perspektiven von den Initiatoren der Demonstration geplant.

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Tut Euch zusammen! Pocht auf die Verfassung!

volksentscheid wohnungsfrageDie Aktionsgruppe Aufstehen Bremen "Wohnen & Stadtentwicklung" trifft sich zusammen mit Fachleuten am Di, 16. April 2019, 19:30 in den Räumen der ASH, Bürgermeister-Smidt-Str. 35,

um zu diskutieren über das Für und Wider eines Volksentscheids zur Wohnungsfrage in Bremen.
In Berlin läuft so eine Kampagne ja schon länger mit großer Zustimmung (55% der Berliner befürworten das), wir wollen natürlich die besonderen bremischen Verhältnisse erkunden.

Worum geht es im Detail in der Diskussion?

  • Um die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Volksentscheids (Was muss dem vorangehen?)  in Bremen.
  • Um die Frage, zu welchem Preis eine mögliche Enteignung von Immobilienkonzernen (Entschädigungshöhe?) stattfände (gewünscht versus realistisch, rechtlich)
  • Um das Drücken des Rückkauf-Preises (bei skrupellosen Miethaien entschädigungslose Enteignung), damit sich die Immobilien-Konzerne nicht auch noch eine "goldene Nase" dabei verdienen, wenn ehemals kommunale Wohnungsbestände, wie z.B. "Die Bremische" (jetzt VONOVIA) oder die "Beamtenbau", die von der großen Koalition CDU/SPD von 1995-2007 privatisiert wurden, nun teuer zurück gekauft werden würden.
  • Mögliche Methoden zum Drücken des Rückkauf-Preises: 1. kompletter landesweiter Mietpreisstopp für 10 Jahre (siehe Sahra Wagenknecht in Hamburg am 14.3. video: https://youtu.be/WlF_9jio9Uc), 2. Bodenspekulation abschöpfen nach Artikel 45 (4) Bremische Landesverfassung; und wenn - dann: Wie ist das rechtlich vorstellbar?
  • Falls es dann gelingt zu enteignen nach einem Volksentscheid, was natürlich eine große Kampagne benötigen würde: in welchen (groß oder klein, zentral oder dezentral, kommunal oder genossenschaftlich) neuen Eigentumgsformen sollten dann die Wohnbestände, bestenfalls natürlich von Bürger*innen und Mieter*innen demokratisch gesteuert, organisiert werden?

Diese Vorklärung wollen wir als Vorschlag/Diskussionsbeitrag einbringen am 15. Mai um 17h im DGB-Haus beim nächsten großen bremenweiten Aktionsratschlag aller Wohnungsaktivisten.

Dazu ein passendes Video, wo Sahra Wagenknecht zur Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik am 14. März 2019 in der Fabrik in Hamburg Stellung nimmt.

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