1700 demonstrieren am 23.03. für bezahlbare Wohnungen

Wohnung - ist ein Menschenrecht, keine Ware - kein Geschäft! Herrschende Politik hat aber genau das gemacht und die Mieter*innen Renditejägern ausgeliefert. Wir brauchen einen Volksentscheid zur Wohnungsfrage. Aufsteher*innen sind auf der DEMO zahlreich vertreten. Buten un binnen berichtete, hier der LINK: https://www.butenunbinnen.de/videos/demo-bezahlbarer-wohnraum-100.html

Wohnungs- und Stadtteilpolitik in Bremen – für wen ?

Artikel 14 (Bremer Landesverfassung): (1) Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.
Artikel 45 (Auszüge): 1. Der Staat übt eine Aufsicht darüber aus, wie der Grundbesitz verteilt ist und wie er genutzt wird. (...) 2. Enteignet werden kann Grundbesitz auf gesetzlicher Grundlage, (...) b) soweit sein Erwerb zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses (...) nötig ist 3. b) zur (...) Erschließung von Baugelände und zur Herbeiführung einer zweckmäßigen Gestaltung von Baugrundstücken. (...) 4. Grundbesitz ist der Spekulation zu entziehen. Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

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Wie ist die Wirklichkeit?

Wohnungsnot grassiert und Bodenspekulation blüht. Die Förderung des Anspruchs auf eine angemessene Wohnung ist nicht verwirklicht.

Die Mieten fressen immer größere Anteile des Einkommens auf, bis weit in die sogenannte Mittelschicht hinein. Die Nebenkosten für Strom, Gas und Wasser steigen. Die Kosten für den Weg zur Arbeit mit Bahn, Bus oder PKW steigen. Die Versorgung in bereits benachteiligten Stadtteilen und Randlagen verödet weiter – Kitas fehlen, Schulen verrotten, Lehrer*innen fehlen. Offenen Jugendangeboten und Altenbegegnungstätten werden die Gelder entzogen. All das belastet die Mehrheit der Bevölkerung und ganze Stadtteile, nicht zuletzt Kinder und Jugendliche, die Alten und Pflegebedürftigen, Alleinerziehende und Zugewanderte sowie Obdach- und Wohnungslose.

Privatisierungswahn
Die große Koalition aus SPD/CDU (1995–2007) verscherbelte die städtischen Anteile an der „Bremischen Gesellschaft“ und „Beamtenbau“ und privatisierte damit preisgünstige Mietwohnungen: der größte Nutznießer war die Firma VONOVIA. GEWOBA und BREBAU sind im städtischen Mehrheitsbesitz, aber mit nur eingeschränkten Einflussmöglichkeiten der Bürger*innen – und schon gar nicht durch die Mieter*innen. Im Land Bremen sank in 30 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen von ca. 80.000 auf ca. 8.000: Die sogenannte „Sozialbindung“ dieser Wohnungen beträgt nur 15–20 Jahre, faktisch eine „soziale Zwischennutzung“! So wurden Mieter*innen zum Freiwild auf dem immer renditeorientierteren Wohnungsmarkt.

Keine Förderung von billigeren Wohnungen, dafür Wohngeld nach Bedürftigkeit und KdU (Kosten der Unterkunft) für Hartz-IV-Empfänger, das fördert vor allem die Vermietungskonzerne auf Kosten der Mehrheit.

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Die Bremische Wohnungspolitik ist nicht verfassungskonform.
Der Bremer Senat verletzt den Verfassungsauftrag: Der Senat stellt kein Baugelände für günstige Mietwohnungen und Siedlungsprojekte über Erbpacht bereit, um es der Spekulation von Großinvestoren zu entziehen. Der Senat weigert sich, die Wertsteigerung des Bodens abzuschöpfen und für die Verbesserung der Wohnsituation sowie für die Aufwertung von benachteiligten Stadtteilen zu nutzen. Der Senat setzte kostspielige Großprojekte in den Sand (z. B. den Space Park und das Musical) und plant weiterhin sinnlose Edelprojekte (z. B. eine Seilbahn und die Libeskind-Türme).

 

 

Die „Schwarze Null“

DEMOwohnen4Um gestalten zu können, müssten Kredite aufgenommen werden – bei Zinsen von Null („die Rote Null“) eigentlich kein Problem. Damit könnte kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau, bessere Infrastruktur und Bildung sowie ein soziales Gesundheitswesen finanziert werden. Aber was steht dagegen? Der Irrsinn der „Schuldenbremse“, die „Schwarze Null“, die sogar in der Verfassung verankert wurde!

Was tun?
Das Tafelsilber an städtischem Grund und Boden an Investoren verscherbeln? Die Stadt verkommen lassen?

Nein! Eine Wohnung zu haben, ist ein Menschenrecht – durch die bisherige Politik wird Wohnen zur Ware.

 

DEMOwohnen5Wir brauchen einen Volksentscheid zur Wohnungsfrage. Am 15. Mai um 17:00 Uhr ist im DGB-Haus ist ein großer Ratschlag für die Auswertung und Entwicklung weiterer Perspektiven von den Initiatoren der Demonstration geplant.

 

Tut Euch zusammen!

Pocht auf die Verfassung!

 

 

 

 

 

 

 

volksentscheid wohnungsfrageBericht über unser Themenabend am 16. April mit Ausblick auf den „Stadt gehört Allen- Aktionsratschlag“ aller Wohnungsaktivisten in Bremen am 15. Mai um 17:00 im DGB-Haus

Das mit Gästen und Referentin erweiterte Aktionsgruppentreffen am 16. April um 19:30 Uhr in den unteren Räumen der ASH (Bürgermeister-Smidt-Str. 35) war geprägt von dem Hauptdiskussionsthema:

„Vergesellschaftung von renditeorientierten Wohnungskonzernen in Bremen mithilfe eines Volksentscheids – Wie kann das gehen ?“

 

 Hintergrund: Nach einer ca. 6-monatigen Kampagne hatten wir am 23. März 2019 mit ca. 1.700 Demonstrierenden die seit langem größte Demonstration zu einem brennenden, sozialen Thema in Bremen: der Wohnungsnot, der Bodenspekulation, der Verdrängung einkommensarmer Menschen aus den stadtzentralen Bezirken, gegen die von der Bundes- und Landesregierung seit 30 Jahren betriebene Auslieferung der Bürger an renditeorientierte Konzerne, gegen den Verkauf des bremischen „Tafelsilbers“ (kommunaler Boden und Wohnungen) zum Stopfen von Haushaltslöchern (z.B. der „Bremischen“ und der „Beamtenbau“ und aktuell des „Krankenhaus-Hulsberg-Geländes“), gegen den Schwund an Sozialwohnungen von 1990 (80.000) auf 2016 (8.000).

Fast jeder zweite Haushalt in Bremen muss heute angesichts niedriger Löhne und hoher Armutsquoten mehr als 30% seines Einkommens für Miete ausgeben und „wohnt sich deshalb arm“. Gewerkschaftlich erkämpfte Lohnerhöhungen können mit den Mietpreissteigerungen schon lange nicht mehr mithalten, die Hartz IV Sätze ohnehin nicht. Statt Milliarden Steuergelder für Wohngeld und „Kosten der Unterkunft“ den renditejagenden Wohnungskonzernen auszuliefern („Subjektföderung“), sollten diese staatlichen Milliarden für kommunale und genossenschaftliche Projekte gemeinnützig investiert werden („Objektförderung“).

Laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung fehlen in Bremen über 54.000 bezahlbare Wohnungen, in Bremerhaven 10.000. Einkommensärmere Menschen sind zu 90% auf Mietwohnungen von ca. 5 Euro pro Quadratmeter angewiesen. Die gibt es kaum noch. Mit den bisher von den letzten sechs Landesregierungen (SPD, CDU, Grüne) seit 1995 angewandten und weiterhin (nun besonders von der FDP) propagierten Instrumenten, nämlich „mehr Bauen“ und „mehr Bauen“, insbesondere im renditebringenden hochpreisigen Segment, würde sich die Lage sogar weiter verschlimmern.

Im besonderen Maße fehlen bezahlbare Kleinwohnungen für immer mehr Einzelhaushalte (besonders für Studierende und Einelternhaushalte) und Wohnungen für große Familien. Wohnungsnotfälle und Räumungsklagen nehmen deutlich zu. Unerträglich ist die Lage für die steigende Zahl der gesellschaftlich an den Rand gedrängten Menschen; als Spitze des Eisbergs erkennbar besonders an der steigenden Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit (ca. 500). Hier kann nur auf kommunalem oder genossenschaftlichem Besitz basierender und bewusst privilegierter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum Abhilfe schaffen und nach Artikel 14 unserer Landeserfassung jedem Bewohner eine menschenwürdige Wohnung garantieren.

Gemessen an dem verfassungsmäßigen Auftrag einer gewählten Landesregierung, dem Wohl ihrer Bürger*innen zu dienen, stellen wir ein völliges Versagen der Landespolitik fest und einen sich immer weiter zuspitzenden dramatischen Handlungsbedarf. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Institutionen schwindet zeitgleich, nur noch ca. 50% der Bürger*innen gehen zur Wahl. Vor diesem Hintergrund besinnen sich deutschlandweit viele Bürger, Mieterinitiativen und Wohnungsaktivisten auf andere, direktere Formen der demokratischen Einflussnahme, auf Volksbegehren, Volksentscheide und den Artikel 15 im Grundgesetz, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmittel und die Überführung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft ermöglicht. Vor diesem Hintergrund entstand die Initiative der Aufstehen Bremen Aktionsgruppe „Wohnen & Stadtentwicklung“ sich hier kundig zu machen.

Diese Vorklärung wollen wir als Diskussionsbeitrag einbringen am 15. Mai um 17h im DGB-Haus beim nächsten großen bremenweiten Aktionsratschlag aller Wohnungsaktivisten.

Video einer Demonstration und Kundgebung von VONOVIA-Mieter*innen aus Bremen-Gröpelingen am 10. April 2019, organisiert von "Solidarisch in Gröpelingen"  (erstellt von Georg Maria Vormschlag)

Video von der großen Demonstration und Kundgebung am 23. März 2019 in Bremen mit allen Redebeiträgen (erstellt von Georg Maria Vormschlag)

Video, in dem Sahra Wagenknecht zur Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik am 14. März 2019 in der Fabrik in Hamburg Stellung nimmt.

 

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