Fachtag zum MIETENDECKEL mit dem Juristen Sebastian Bartels aus Berlin

sebastian Bartels DMB Berlin 1432020 Forum Kirche BremenAm Samstag, den 14. März organisierte das Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen einen Fachtag im Forum Kirche, Holler Allee 75: "Mietendeckel in Berlin - Möglichkeit für Bremen! Schutz vor dem Abrutschen in die Wohnungslosigkeit". Als fachkundiger Referent aus Berlin kam der Jurist Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Buten un Binnen berichtet dazu in einem Filmbeitrag.

Die Berliner Untergliederung des Deutschen Mieterbundes (DMB) hat in Berlin 168.000 Mitglieder. Auf der WEB-Seite des Berliner Mieterbundes finden sich viele Informationen zum Berliner Mietendeckel. Bremen wird viel daraus lernen können, wenn der Mietendeckel auch hier eingeführt wird, wofür übrigens kein Mietenspiegel benötigt wird, wie fälschlicherweise behauptet wird; so die Auskunft des Juristen Sebastian Bartels.  Diskutiert wurde über die Berliner Erfahrungen,  zur Übertragbarkeit auf Bremen, Nr. 1 im laufenden Bürgerantrag.

In einem Diskussionsbeitrag wurde auch eine sozialverträgliche energetische Sanierung von Gebäuden gefordert. Der Deutsche Mieterbund hat zusammen mit der deutschen Umwelthilfe hierzu ein 10-Punkte-Sofortprogramm für sozialverträgliche Gestaltung energetischer Modernisierung in Bestand und Neubau entwickelt. Denn: "Energetische Modernisierungen im Wohnungsbestand ziehen in der Regel Mieterhöhungen zwischen 2 und 3 Euro/m² nach sich. Selbst bei einer daraus resultierenden Reduzierung der Heizkosten von 50 bis 60 Prozent erhöhen sich die Wohnkosten um 20 bis 30 Prozent. Die Wohnkostenbelastung von derzeit durchschnittlich 30 Prozent würde auf 35 bis 38 Prozent steigen. Derartige Mietsteigerungen sind nicht bezahlbar und gefährden den sozialen Frieden in Deutschland“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten."

Update 17.03.2020: Nach den Beschlüssen des Bremer Senats vom 16. März wird die geplante öffentliche Aktion am Samstag, den 28. März auf dem Bremer Marktplatz (Kampagne für einen Bürgerantrag an die Bremer Bürgerschaft) VERSCHOBEN. Die öfffentliche Sammlung der erforderlichen 5.000 (gültigen) Unterschriften starten wir nach der Aufhebung der Anweisung zur Vermeidung sozialer Kontakte.

Dank Internet werden ab 28. März werden die Unterschriftensammelbögen auf der WEB-Seite des Bremer Bündnis Soziale Arbeit (einer der drei Initiatoren) zum Download bereitstehen. Nach dem Download lässt sich das ausdrucken und zuhause im eigenen Familienhaushalt unterschreiben, dann per Post senden oder im DGB-haus vorbeibringen. Die Zeit lässt sich auch sehr gut nutzen, um die WEB-Seite des Bremer Bündnis Soziale Arbeit zu durchforsten. Dort sind unter der Rubrik "Bürgerantrag Mietendeckel Bodendeckel" vielfältigste Informationen, Videos und Debattenbeiträge zum Thema zusammengetragen.

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