Der Bürgerschaftsbeschluss vom 30.01.2020 zur Grundsteuer wird die Mieten ab 2025 nach oben treiben

Weil die Stadt allen gehrtDIE.LINKE in Bremen hat ihren Bürgerschaftswahlkampf 2019 mit der zentralen Parole "Weil die Stadt allen gehört" mit Schwerpunkt Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik geführt und viele unter Wohnungsnot, explodierenden Mieten und Verdrängung leidende Bremer Bürger haben ihnen auch deshalb ihre Wahlstimme gegeben und ihre Regierungsbeteiligung erst möglich gemacht. Nach 6 Monaten Regierungszeit können wir eine erste Überprüfung dieses Leitmotivs an konkretem Regierungshandeln vornehmen; und zwar besonders am Beschluss zur Neuregelung der Grundsteuer ab 1. Januar 2025.

Das Gemeine ist: Die Folgen dieses Regierungsbeschlusses erschließen sich nicht auf den ersten Blick und es wird auch erst in 5 Jahren für die Bremer Mieter in drastischen Mieterhöhungen spürbar werden, weil erst dann die Vermieter die erhöhte Grundsteuer voll umlegen werden und die Mieten erst dann in die Höhe schiessen werden. Dass diese Umlage auf die Mieter absurderweise überhaupt möglich ist, wurde nämlich gleich mitbeschlossen, obwohl es viele Initiativen aus dem linken Lager gab, genau dies bei der Neuregelung anders zu gestalten (siehe hier Mieterbund).

Im Weserkurier vom 30.01.2020 heißt es lediglich: "Klaus-Rainer Rupp (Linke) bekannte sich ebenfalls zur Grundsteuerreform. Einzige Einschränkung: Seine Partei hätte gern die Möglichkeiten zur Umlegung der Abgabe auf die Mieter eingeschränkt. Auch müsste die Reform aus Rupps Sicht nicht unbedingt aufkommensneutral umgesetzt werden." - Haben die Wähler DIE.LINKE für solche wirkungslosen kleinen "Protest-Pupse" gewählt, die ihnen außer "heiße Luft" keinen Schutz vor kommenden drastischen Mieterhöhungen bieten ?

Wichtig zu wissen: Im Hebst 2019 beschloss der Bundestag mit der Neuregelung zur Grundsteuer auch eine Öffnungsklausel, wonach einzelne Länder von der Bundesregelung abweichen können. Das Land Bremen hätte also mit seinem "Reformbündnis" eine sozialere und mieterfreundlichere Regelung herbeiführen können. Denn eine an den tatsächlichen jetzigen Immobilienwerten (und nicht uralten niedrigen wie bisher) orientierte Regelung der Grundsteuer war längst überfällig zum Wohle der knappen kommunalen Haushalte; und hätte auch - logischerweise - auf Kosten der Immobilienbesitzer gehen müssen, wie jeder Linke sich wohl gewünscht hätte. Hätte, hätte, Fahrradkette, wenn es die in der Landesregierung und im grünen Bauressort anscheinend fest verankerte Immobilienlobby nicht gegeben hätte und ... die endlose Kompromissbereitschaft der LINKEN. - Nun behalten die Immobilienbeitzer die Möglichkeit, die ab 2025 viel höhere Grundsteuer schwuppdiwupps auf die Mieter umzulegen.

(Rodolfo Bohnenberger)

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