Ergebnisse: Bremer Mieterratschlag am 11. September im DGB-Haus

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Der Bremer MieterInnenratschlag tagte am 11. Sept. im DGB-Haus (Tivolisaal) mit 35 Aktiven aus verschiedenen Bündnissen und Zusammenhängen und ver.di als Ausrichter. Der von der AG Wohnen & Stadtentwicklung von Aufstehen Bremen initiierte Vorschlag wurde von einer großen Mehrheit befürwortet (siehe weiter unten als Entwurf die noch redaktionell zu überarbeitenden Formulierungen). Mithilfe eines Bürgerantrags an die Bürgerschaft, für den 5000 Unterschriften gesammelt werden sollen, wird ab Ende Oktober eine Kampagne starten, gerade in der Zeit der Haushaltsverhandlungen. Es sollen dabei richtige (aber vage) Formulierungen im Koalitionsvertrag von SPD/Grüne/Linke aufgegriffen und "beim Wort genommen" werden unter dem Slogan:

Mietendeckel (Mietpreisstopp) - Bodendeckel (Bodenverkaufsstopp) - Mietwohnungen und kommunaler Grundbesitz sind Gemeingut und keine Waren für renditegetriebene Spekulation !

Nächstes Treffen des (offenen) Koordinierungskreises des Bremer MieterInnenratschlags ist am 23. Okt. um 18h im DGB-Haus. Nächster großer MieterInnen-Ratschlag ist am 29. Januar 2020. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Hier ein LINK zu weiteren Infos über die Kampagne. Im Folgenden die Kernanliegen und Forderungen:

brgerantragWie hier auf dem Foto als Entwurf, soll an den Formulierungen des Bürgerantrages noch redaktionell  bis 23. Oktober gefeilt werden und auf der Rückseite ein ausführliche Begründung in der 2. Seite angefügt werden, mit über den Bürgerantrag hinausgehenden Forderungen der Bremer Mieterbewegung  wie

- unverzüglicher Erwerb von Belegungsbindungen (Sozialwohnungen) im Bestand und ein großes kommunales Wohnungsbauprogramm für Sozialwohnungen mit dauerhafter (unbefristeter) Sozialbindung

- Ausschöpfung aller kommunalen Handlungsmöglichkeiten für die Rekommunalisierung (Vorkaufsrecht wahrnehmen) von Brachflächen, Gewerbe- und Wohnungsleerstand ("Bodenbevorratung")

- 5,- Euro Miete pro Quadratmeter sind genug ! GEWOBA und BREBAU als Wohnungsverwalter in kommunalem Besitz sollen aufhören, die Bestandsmieten zu erhöhen ( 5 Jahre Mieterhöhungsstopp !)

- Enteignung (Vergesellschaftung) von Miethaien wie VONOVIA und Grand City Properties nach Artikel 15 Grundgesetz mit Entschädigung unter Marktwert.

 

BERICHT ÜBER DEN DISKUSSIONABEND AM 27. AUGUST über die Berliner Kampagne "Deutsche Wohnen& Co enteignen" :

Ca. 30 Interessierte diskutierten am 27.08. im DGB-Haus engagiert und mit kompetenten Fragen; angeregt durch den guten Vortrag von Rouzbeh Taheri aus Berlin von der erfolgreichen Berliner Kampagne "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", die wegen ihres durchschlagenden Erfolges inzwischen bundesweit Aufsehen erregt hat. Es wurde anschließend auch über mögliche Herausforderungen in Bremen mit Investoren- und Renditehaien (z.B. VONOVIA oder Grand City Properties) diskutiert, wie auch über einen scharfen MIETENDECKEL wie in Berlin.

Vonovia hat in Bremen ca. 12.000 Mietwohnungen, die vor der Privatisierung durch SPD/CDU um die Jahrtausendwende kommunal waren und "Bremische" bzw. "Beamtenbau" hießen. Gerade hat die GEWOBA in Lüssum einige heruntergekommene Mietwohnungen der Vonovia gekauft, allerdings zu einen ziemlich überhöhten Preis. Dieses Modell von faktischer "Belohnung" von Spekulation wird von der Berliner Initiative abgelehnt. Die Vergesellschaftungsbewegung in Berlin will als Entschädigung nur einen Preis deutlich unter Marktwert zahlen (nach Artikel 15 Grundgesetz möglich). 240.000 Mietwohnungen von Wohnungskonzernen mit jew. über 3.000 Wohnungen sollen in Berlin nach erfolgreichem Volksentscheid in eine "Anstalt öffentlichen Rechts" überführt werden, unter demokratischer Kontrolle der BürgerInnen (nicht verstaatlicht).

Rouzbehrodo 2Wie Rouzbeh Taheri (auf den Foto links) am 27.8. im DGB Haus Bremen ausführte, kann die Rückzahlung der veranschlagten ca. 15 Milliarden Euro (ca. 80% kreditfinanziert), die für die Entschädigung aufgewendet werden, über die laufenden (gedeckelten) Mieten locker erfolgen, realistische Finanzierungsmodelle dazu liegen vor. Die Bewegung in Berlin hat breite Unterstützung von deutlich über der Hälfte der BerlinerInnen, die das Ausliefern der Stadt an Investoren auf der Suche nach Superprofiten im "Betongold" reichlich satt haben. Angesichs von explodierenden (verdoppelten und verdreifachten) Angebotsmieten innerhalb von 10 Jahren sind sie mit ganz handfester Vertreibung aus ihren Quartieren und sozialen Bezügen konfrontiert, von den Wohnungs- und Obdachlosen ganz zu schweigen. Hier ein LINK auf die WEB-Seite der Bewegung: https://www.dwenteignen.de/

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