Für einen Systemwechsel in der Pflege - PflegeschülerInnen fordern: Schluss mit der Renditeorientierung

dgb 422020 pflegeAm 4. Februar 2020 um 14 Uhr luden PflegeschülerInnen gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di in das Gewerkschaftshaus ein. Über 80 kamen und brachten sich ein. Die Schüler*innen sind überzeugt: „Das Übel ist an der Wurzel zu packen: Renditeinteressen und Gewinnoptimierung dürfen in der Pflege von Menschen keine Rolle spielen“. Darum wollen sie die Systemfrage stellen. - Vor einem Jahr hatte ein breites Bündnis ein Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Bremen angeschoben und tausende Unterschriften (weit mehr als erforderlich) dafür gesammelt. Nach über einem Jahr begann nun endlich vor dem Staatsgerichtshof die Verhandlung. Dabei wird versucht, die Zuständigkeit von Bremen auf den Bund zu verlagern und die Bewegung ins Leere laufen zu lassen. Für die Unterstützung der Forderungen des Volksbegehrens warb ein Sprecher der Volksbegehrensinitiative, der Betriebsratsvorsitzende Roman Fabian, seit über 30 Jahren im Klinikum Links der Weser. Er wurde dabei von Nelson Jansen von DIE.LINKE unterstützt.

Update 23.02.2020: Wie der Weserkurier am 20. Febr. berichtet, hat sich der Staatsgerichtshof der Ansicht des Bremer Senats angeschlossen, dass die von 12.000 BremerInnen unterschriebene Volksbegehrensinitiative abgewiesen werden muss: „Wenn es sich um finanzwirksame Volksbegehren handelt, die Auswirkungen auf zukünftige Haushalte haben, müssen sie konkrete und nachvollziehbare Vorschläge zur Finanzierung enthalten“, sagte er. „Dem Antrag fehlt aber jegliche Auseinandersetzung mit den Kosten.“ Und: "Bremen als Bundesland darf keine eigenständigen Personalschlüssel für Pflegerinnen und Pfleger an Krankenhäusern aufstellen, weil in dieser Frage der Bund die maßgebliche Gesetzgebungskompetenz hat.". "Das Bündnis für bessere Pflege, dem neben Vertretern der Gewerkschaften auch Ärzte und Krankenhauspersonal angehören, will sich nach der dritten Abweisung auf Landesebene nun stärker auf den Bund konzentrieren."

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