Direkte Demokratie - Zeit für den nächsten Schritt

Der Gründungsaufruf von Aufstehen beginnt mit drei Sätzen: “Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung. Das Programm werden wir gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten.” (Hervorhebung vom Autor)

Danach folgt eine Aufzählung von sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Missständen, und wie es aus Sicht der Initiatoren stattdessen sein sollte. Der komplette Katalog klingt ähnlich wie ein Wahlflyer und bietet keine Antwort auf die Frage, wie man denn die Missstände beseitigen will. Die ersten Vollversammlungen von Aufstehen bestätigten diesen Eindruck. Für einen Beobachter war es eine endlose Aufzählung sozialer und gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten mit persönlicher Betroffenheit. Jeder bestätigte Allen was schief läuft. Unsichtbar im Raum eine riesige Ratlosigkeit, denn ersichtlich wurde auch, dass alte Rezepte und bestehende politische Vorstellungen keine dauerhafte Veränderung, geschweige denn eine Umkehr, hervor zu bringen scheinen. Initiativen, politische Gruppen, NGOs usw. können zwar hier und da die schlimmsten Missstände abmildern oder verzögern, aber die Richtung wird unverdrossen fortgesetzt. Inzwischen gibt es nur noch ein paar örtliche Arbeitsgruppen bei Aufstehen, die gezielt einige wenige Themen angehen, aber die Gesamtbewegung ist vollkommen erstarrt oder hat sich aufgelöst.

Am Anfang von Aufstehen wurde mit dem Umfragetool pol.is eine zaghafte Einbeziehung der Aufsteher und Aufsteherinnen versucht. pol.is, die Diskussionen darum und andere Mittel der Direkten Demokratie bei Aufstehen sind aber ebenfalls inzwischen mausetot. Eine analoge, geschweige denn digitale Vernetzung aller Mitglieder, Interessierten und Gruppen hat es nie gegeben. Jegliche Ansätze, die es durchaus gab, sind relativ schnell versandet. Vom Verein wurde und wird diese Aufgabe nicht geleistet. Ob es nicht leistbar war, leistbar ist oder nicht geleistet werden sollte, sei dahin gestellt, das Ergebnis bleibt gleich. Ein gemeinsames, überregionales Erarbeiten von Irgendwas fand nie statt.

 

Die entscheidende Frage für Aufstehen bezüglich der im Raum schwebenden Ratlosigkeit wäre gewesen, zu Erarbeiten mit welchen Mitteln die Bewegung politischen Druck erzeugen kann, um zu gewünschten Veränderungen zu kommen, ohne selbst Partei zu werden. Die Frage wurde bis heute nicht beantwortet, leider wurde sie größtenteils noch nicht mal gestellt. Stattdessen zerfiel die Bewegung in die übliche Zersplitterung unterschiedlichster Problemfelder, Kräfte wurde nicht gebündelt, sondern separierten sich. Ein gemeinsames erreichbares Ziel wurde nie definiert. Aufstehen wurde ein weiterer Rufer sozialer Ungerechtigkeit in der Social Mediawüste der Informationsflut. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Die Beschäftigung mit und die Konzentration auf die Direkte Demokratie, welche im Gründungsaufruf innerhalb einer Aufzählung sogar kurz erwähnt wird („Direkte Demokratie ermöglichen“), wäre eine Chance gewesen.

Um eine politische, und damit auch eine gesellschaftliche Veränderung zu erreichen, muss das bestehende politische System und seine bisherigen Ausformungen nach rechts und links in Frage gestellt werden. Beide Flügel setzen auf repräsentative Systeme. Beide Seiten geben vor zu wissen, was am Besten für “das Volk” ist, aber äußern hinter vorgehaltener Hand, dass man “das Volk” auf keinen Fall selbst entscheiden lassen sollte. Die Vorstellungen von politisch denkenden Menschen über „das Volk“ in Bezug auf Direkte Demokratie sind ähnlich den Vorstellungen, die in Umfragen über das Bedingungslose Grundeinkommen sichtbar wurden: Ich könnte damit umgehen, aber mein proliger Nachbar auf keinen Fall.

Die heute vorhandenen technischen Möglichkeiten bieten die Chance Direkte Demokratie in einer Form umzusetzen, wie es z. B. zur Hochzeit der Basisdemokratie bei den Grünen nie möglich war. Ansätze sind bereits überall vorhanden. Die Fünf Sterne Bewegung in Italien lässt Ihre 117.000 stimmberechtigten Mitglieder über die Abstimmungsplattform Rousseau Gesetze oder sogar über eine Regierungsbeteiligung entscheiden. Ebenso können die Mitglieder selbst Gesetzesvorschläge einbringen. Die Piratenpartei in Deutschland hat in ihren erfolgreichen Zeit die Software Liquid Feedback entwickelt und damit experimentiert. Wer wissen möchte, wie eine moderne Beteiligungsplattform aussieht, der sollte sich die App “DEMOCRACY” installieren. Dort sieht man alle anstehenden Bundesgesetze, bekommt darüber Hintergrundinformationen und kann selbst ein Votum (leider noch ohne Konsequenz) abgeben. Die neue Partei Demokratie DIREKT! will genau das ändern.

Die technischen und sozialen Voraussetzungen sind also bereits vorhanden. Die Technik mittels Handy oder Computer eine verifizierbare Stimmabgabe zu ermöglichen existiert und muss nur der Aufgabe entsprechend angepasst werden.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen, das ungehinderte Teilen von Informationen, ist auch noch vorhanden. Noch können wir relativ ungeregelt alle notwendigen Informationen über das Netz abrufen, aber die Systemschützer arbeiten mit Hochdruck (NetzDG) daran, nicht nur die Deutungshoheit, sondern auch den Veröffentlichungsfluss wieder zu beherrschen.

Um einen radikalen Wandel in unserem politischen System zu erreichen, müssen wir Abschied nehmen von lieb gewonnenen Vorstellungen und alten Lösungsmustern. So etwas funktioniert nicht ohne Reibungsverluste, Diskussionen und Probleme. Anbei ein paar wenige Beispiele dazu. Je mehr man sich mit der Direkten Demokratie beschäftigt, um so länger wird die Liste.

- Anonyme Wahlen. Ein große Herausforderung ist die mögliche Manipulation von elektronischen Wahlsystemen, weshalb sie z. B. durch den Chaos Computer Club abgelehnt werden. Es gibt aber sehr wohl Möglichkeiten der dauerhaften Direkten Demokratie, in denen technische Manipulation ausgeschlossen werden kann. Da wäre z. B. der Verzicht auf Anonymität bei elektronischen Wahlen, was eine Gesellschaft erfordert, in der man zu seinen Ansichten stehen kann, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

- Abschied vom Glauben, das nur wir sozial und gerecht handeln, aber andere das nicht können. Sowohl in der Linken wie in der Rechten wird dem Normalbürger, dem Pack, dem Proletariat, dem Prekariat oder welcher Teil der Gesellschaft auch immer von Entscheidungen ferngehalten werden soll, Unwissenheit und Dummheit unterstellt. Es mag viele Menschen geben, die nicht die Möglichkeit hatten schulischen Intellekt zu erwerben. Das schließt aber nicht aus, dass sehr viele Menschen aus „bildungsfernen Schichten“ ein sehr gesundes Empfinden über Rechtschaffenheit und Wahrheit haben.

- In Frage zu stellen, ob der lange Marsch durch die Mühlen des politischen Betriebs die erhofften Veränderungen bringt. Die Erfahrung in der BRD zeigt eher, dass alle progressiven politischen Kräfte längst abgeschliffen waren, bevor sie „Regierungsverantwortung“ übernehmen konnten.

- Dauerhafte Direkte Demokratie heißt nicht, dass Alle sich bei Allem beteiligen müssen. Die DIN-Norm einer Banane wird nicht jeden interessieren oder betreffen, die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Erhöhung der EEG-Umlage zu Ungunsten der Kleinverbraucher dürfte da eher ein entsprechendes Interesse erregen.

- Dauerhafte Direkte Demokratie bedeutet auch nicht das Ende von Parteien und Politik. Im Gegenteil. Parteien müssen für Ihre Gesetzesvorschläge werben und sie begründen. Sie müssen die Bürger informieren und erklären, warum und wie die Gesetze entwickelt wurden. Und sie müssen umsetzen, was die Abstimmenden beschliessen. Damit werden sie viel eher dem Ideal des Diener des Volkes gerecht als zur Zeit. Parteien würden sich wandeln.

All das ist nur eine minimale Aufzählung.

Wer eine politische und gesellschaftliche Veränderung will, muss Abschied nehmen von dem Glauben, dass ein sich selbst erhaltendes System wie unser repräsentatives Parteiensystem aus sich heraus veränderbar ist und das jemand anderes diesen Job für einen erledigt. Frei nach der Erkenntnis, dass man nicht die Frösche fragen darf, wenn man den Sumpft trocken legen möchte;) Alle Beteiligungsmodelle der Parteien dienen allein der Ruhigstellung und der Deeskalation von Unmut. Keine Partei will auch nur den Hauch von Mitbestimmung.

Wer eine Veränderung aus dem bestehenden Parteienspektrum heraus bezweifelt und eine gesellschaftliche Veränderung durch eine wie auch immer geartete Revolution fürchtet, um nicht unter Umständen in einer Diktatur aufzuwachen, sollte sich der Entwicklung von neuen Konzepten zuwenden, welche nicht den alten Schemata entsprechen. Direkte Demokratie in Verbindung mit neuer Technologie und freiem Informationsfluss ist ein solcher Ansatz. Wenn wir ihn nicht ausformulieren und seine Umsetzung definieren, werden es eines Tages jene Kräfte tun, die am Erfolg dieses Konzeptes definitiv kein Interesse haben. Dann ist das Ergebnis wirklich absehbar.

Von Erich Sturm

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