Ein Gesetz der Schande - das neue "Infektionsschutz"gesetz vom 8. Sept. 2022

Abstimmung Infektionsschutzgesetz 8.9Mit Gesundheit hat das alles nichts mehr zu tun, was das Regierungslager der Ampel gestern in Berlin beschlossen hat. Diesmal haben alle anderen Parteien dagegen gestimmt. Deutschlands weltweiter Alleingang (die europäischen Nachbarländer haben alle Maßnahmen aufgehoben) findet international nur noch Hohn und Spott.

Die neue Züricher Zeitung kommentierte: „Es ist ein Satz zum Einrahmen: Weil ein Virus, das nicht mehr annähernd so gefährlich ist, wie es mal war, wieder gefährlich werden könnte, braucht Deutschland weiterhin Massnahmen, um die Freiheit der Bürger einzuschränken. Man kann nur froh sein, dass die Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie in Europa isoliert ist. Früher waren Deutschlands nationale Alleingänge gefürchtet. Heute erwecken sie Mitleid.“

In der WELT begründete Kubicki (Bezahlschranke), warum er als einer der wenigen FDPler mit NEIN stimmte. Er kritisierte u.a., dass der § 28a IfSG weiterhin gelte, wonach die Rückkehr zu sog. "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gegen jede faktenbasierte Evidenz (eine breite Immunität in der Bevölkerung gegen Omikron ist schon längst da) nochmal gesetzlich ermöglicht wurde. Sein FDP-Parteikollege Buschmann (Bundesjustizminister) hatte genau das ursprünglich geleugnet. Er versicherte im Winter 2022, „alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022“. Nun hat er das aktuelle Gesetz selbst mitverfasst. Seine Integrität ist endgültig in Frage gestellt.

Lobenswert: Für Reisende in Flugzeugen entfällt künftig die Maskenpflicht. ABER: das gemeine Volk in Fernzügen soll weiterhin ihre Gesundheit mit FFP2-Masken ruinieren? Die Bundesländer haben nun auch weiterhin die Handhabe, nach willkürlichen und von Land zu Land unterschiedlichen Kriterien, die Schüler ab der 5. Klasse hinter die sinnlose und gesundheitsgefährdende Maske zu zwingen. An Schulen und Kitas sollen auch Tests vorgeschrieben werden können. Leben wir in einem Land der Kinderquäler? - Dieses Ifs-Gesetz gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Ein Misstrauensantrag gegen diese Ampel-Bundesregierung, die nebenbei gerade in einem unsiningen und suizidalen Wirtschaftskrieg die deutsche Wirtschaft gegen die Wand fährt, ist längst überfällig.

 

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