Die Bundesaußenministerin als oberste Diplomatin steht leider nicht für DIPLOMATIE sondern für Sanktionen und Waffen.

baerbock Transatlantikerin WEFNATOBei dem sog. "Dialog" von Annalena Baerbock am Donnerstag ab 20:00 Uhr mit ausgesuchten Bürgern in Bremen im Universum" (siehe WK vom 11.07.2022) soll es auch um eine "Nationale Sicherheitsstrategie" gehen, an der das Außenministerium federführend arbeitet. Damit sollen Leitplanken für die internationale Politik Deutschlands der kommenden Jahre festgeschrieben werden. Die Bundesaußenministerin als oberste Diplomatin steht aber leider nicht für DIPLOMATIE sondern für mehr Waffen, mehr NATO, mehr EU-Militarisierung und - in ihren eigenen Worten - für: "Russland ruinieren" durch mehr Sanktionen. Ein Bumerang, der den Krieg nicht beendet, stattdessen aber unsere Wirtschaft beschädigt und massive Verarmung der Menschen hier auslöst. Auf den nun anwachsenden Protest kann sich die Ampelkoaltion in Berlin schon mal gefasst machen; der Abwehr dieses sehr berechtigten Protestes dient auch der "Dialog" im Universum. Von friedensstiftenden Initiativen und Verhandlungsvorschlägen hören wir nichts von Annalena Baerbock, dafür aber seit Monaten eskalierende Scharfmacherei. Und zum Schicksal des in britischer Isolationshaft leidenden Wikileaks-Gründers Julian Assange, der Kriegsverbrechen (der USA) aufdeckte, hören wir kein Wort der oliv-grünen Außenministerin.

Es ist zwar erfreulich, dass die Außenministerin bei ihrem Japan-Besuch in Nagasaki „eindringlich für eine Welt ohne Atomwaffen“ geworben hat. Aber an ihren Taten sollt ihr sie messen: Deutschland weigert sich bis jetzt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will US-Kampfjets kaufen, um im Ernstfall mit deutschen Piloten auf US-Befehl US-Atombomben auf Europa zu werfen. Offensichtlich möchte die Bundesregierung weiter an der sog. "nuklearen Teilhabe" und der Lagerung von US-Atomwaffen auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel festhalten.

Sevim Dagdelen sagt es so auf Twitter: "Heuchelei hat einen Namen. Nukleare Abschreckung fördern und Atombomber F35 kaufen hat NICHTS mit dem Kampf um eine Welt ohne Atomwaffen zu tun. Deutschland als atomwaffenfreie Zone mit Rausschmiss der US-Atombomben wären dagegen wirklich atomare Abrüstung."  Prävention und Abrüstung sind für die Zukunft gefragt. 

 

About us

aufstehen bremen


team@aufstehen-bremen.org