Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist.

20220530 Danksagung Claudia BernhardAm 22. Oktober 2020 protestierten der Landesverband Niedersachsen-Bremen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Aufstehen Bremen gemeinsam mit dem Bremer Friedensforums und der VVN-BdA Bremen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) gegen die von der Bremer Landesregierung beschlossene Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor (im Gesundheitsressort) und anderswo. Damals betonten wir bereits: „Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Diese Erkenntnis, die unmittelbar nach dem Faschismus in unserem Grundgesetz zu einer klaren Beschränkung der "Streitkräfte für die Landesverteidigung" führte, kann angesichts vielfältiger historischer Vorerfahrungen nur bekräftigt werden.

Mit Empörung stellen wir nun erneut fest, dass die gleichen Parteien, die über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung für den (Personal)Abbau im staatlich/kommunalen Gesundheitssektor verantwortlich zeichnen, nun den Einsatz der angeblich "alternativlosen" Bundeswehr auch noch im Bremer Rathaus ehren (siehe PM vom 30.05.2022), die "linke" Gesundheitssenatorin mit dabei. Wenn Personalmangel als regierungsamtliches Argument der Bremer Landesregierung für Bundeswehreinsätze im Inneren ausreicht, dann könnte nach der gleichen Logik demnächst auch in Schulen, KiTas, Krankenhäusern und in der Pflege die Bundeswehr "aushelfen"?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr an Schulen und fordert dazu auf ihn zurückzudrängen.

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