Die Bürgerinitiative Oslebshausen und das Bremer Friedensforum ziehen völkerrechtliche Klärung in Erwägung.

Bovenschulte ALSTOM Profite RussenfriedhofIn einer Presseerklärung (seihe unten) zieht die Bürgerinitiative Oslebshausen und das Bremer Friedensforum völkerrechtliche Klärung in Erwägung. Bürgermeister Bovenschulte will nämlich ganz im Sinne des großen Konzerns ALSTOM die Bahnwerkstatt incl. Abstellanlagen direkt auf dem Friedhof der zu Tode gequälten russischen Zwangsarbeiter in Bremen-Oslebshausen (Reitbrake) durchboxen. 

Es gibt an der "Oldenburger Kurve" beim Hauptbahnhof einen alternativen Standort, aber der Senat meint, die dortigen "untergenutzten Bahnanlagen ...sollen ... langfristig ... einer städtebaulichen Lösung zugeführt werden, die der innenstadtnahen Lage entsprechen.“  Auf den Punkt gebracht heißt das:
A. Die Bürger in Oslebshausen sollen mit der lauten Bahnwerkstatt um ihren Schlaf gebracht werden, weil der Bodenpreis dort niedriger und der Sozialindex schlechter ist, als in der innenstadtnahen, hochpreisigen Oldenburger Kurve rund um den ehemaligen Güterbahnhof, wo Investoren schon Lunte nach Superprofiten gerochen haben.
B. Der Bremer Senat bricht das Völkerrecht, das eine Gedenkstätte an diesem Ort zwingend vorschreibt.

Pressemitteilung 15. November 2021

"Russenfriedhof" in Bremen-Oslebshausen. Friedensforum und Bürgerinitiative ziehen völkerrechtliche Klärung in Erwägung. Bürgermeister Bovenschulte will Bahnwerkstatt-Bebauung durchboxen

Bezug: Zum Interview mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Weser-Kurier vom 13.11.2021: Bovenschulte zum Konflikt um die Reitbrake - "Mir geht es um ein würdevolles Gedenken" (https://rb.gy/qiw3m3) sowie zur Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 14.11.2021: „Bremen schafft Gedenk- und Erinnerungsort für die Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges im Osten“ (https://rb.gy/au1jqu).

Bremen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert, den sogenannten „Russenfriedhof“ zu beräumen, um Platz für die Bahnwerkstatt zu machen. Die Firma Alstom will an diesem Ort eine Bahnwerkstatt errichten. Mit einer neu zu schaffenden Gedenkstätte für den Vernichtungskrieg im Osten auf dem Osterholzer Friedhof soll auch der NS-Opfer des sowjetischen Gräberfelds an der Reitbrake gedacht werden.

"Die Planung einer derartigen Gedenkstätte befürworten wir ausdrücklich, dies war ja Bestandteil unserer Forderungen der letzten Monate. Anlässlich des vom Bürgermeister vorgeschlagenen Ortes sei der Hinweis erlaubt, dass bereits mehrfach Reinigungsaktionen der Grabplatten auf dem schlecht ausgeschilderten und nicht erklärenden Gräberfeld NN des Osterholzer Friedhofs durch zivilgesellschaftliche Initiativen erforderlich waren", sagt Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum.

Das Bremer Friedensforum und die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu (BI) halten weiter eine Gedenkstätte am Ort der Qualen, Morde und der letzten Ruhestätte der NS-Opfer für richtig.

"Hier in der Grambker Kurve war die größte Ansammlung von Zwangsarbeiterlagern in Bremen. Hier waren die Opfer eingesperrt, hier sind sie verstorben, hier wurden sie begraben, und hier ist der richtige Ort des Gedenkens an diese Verbrechen", sagt Dieter Winge von der Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu. "Außerdem hoffen wir, dass es Herrn Bovenschulte nun wirklich um ein angemessenes Gedenken geht und nicht darum, den Prozess der Errichtung einer Bahnwerkstatt in Oslebshausen durchzusetzen", so Winge.

Sollte es jetzt tatsächlich zu einer derartigen Entscheidung des Senats kommen, ohne dass die archäologischen Grabungen abgeschlossen wurden, würde dies der sensiblen Problematik in keiner Weise gerecht werden. Bremer Friedensforum und Bürgerinitiative Oslebshausen erwarten, dass die Landesarchäologie in Ruhe ihre Arbeit fortsetzen und beenden kann. Im Anschluss müssten die Ergebnisse der Grabungen entsprechend völkerrechtlich, moralisch und politisch bewertet werden, ehe eine Entscheidung über dieses Areal getroffen wird.

Auf der Grundlage des Kurzgutachtens aus dem Hause des international anerkannten Völkerrechtlers Professor Robert Heinsch, haben beide Organisationen große Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Räumung und Überbauung des Areals: „Wenn aufgrund vorheriger Umbettungen keine sterblichen Überreste mehr in einer Stätte aufzufinden sind, trägt diese Stätte nicht mehr den Status einer Kriegsgräberstätte. Dies trifft nicht zu, wenn keine sterblichen Überreste aufzufinden sind, nur weil der Verwesungsprozess vollzogen ist. Die Errichtung einer Bahnwerkstatt auf dem Areal einer Kriegsgräberstätte, wo Verstorbene ihren letzten Ruheort gefunden habe, ist also nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar, wenn deren sterblichen Überreste nie exhumiert und umgebettet worden sind.“ (https://rb.gy/i4ldag)

Sollte nun eine Übertragung des Grundstücks an die Firma Alstom ohne vorherige Prüfung auf die völkerrechtliche Zulässigkeit einer Bebauung des Ortes erfolgen, ziehen das Bremer Friedensforum sowie die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu eine Anzeige beim Generalbundesanwalt in Betracht, um etwaige Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht prüfen zu lassen.

Friedensforum und Bürgerinitiative appellieren daher an den Bürgermeister und den Senat, die Planungen unverzüglich einzustellen und sich möglichen Alternativen zuzuwenden. Die Landesarchäologie sollte nun, da der Anfang gemacht wurde und eine enorme Fülle an Funden gemacht werden konnte, sich dem Gesamtareal von 20.000 Quadratmetern zuwenden. Weiterhin sollte sich die Bremische Bürgerschaft mit der Einrichtung einer angemessenen Gedenkstätte am Standort Reitbrake befassen. Es ist wichtig, dass den nachfolgenden Generationen vermittelt wird, was im Bremer Westen mit den vielen kriegswichtigen Unternehmen und den dementsprechend vielen Zwangsarbeitslagern im Dritten Reich geschehen ist und dies möglichst am Orte des Geschehens.

> HINTERGRUND

Für das Gelände in Oslebshausen soll eine Gedenkstätte konzipiert werden. In unmittelbarer Nähe zum wiederentdeckten Kriegsgefangenen- und Zwangsarbeiterfriedhof lag die größte Ansammlung von Lagern für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter in der Rüstungsstadt Bremen. Der französische Schienenfahrzeughersteller Alstom beabsichtigt mit Unterstützung des Bremer Senats eine Bahnwerkstatt mit Abstellanlage in Bremen-Oslebshausen bis zum Jahr 2024 auf dem Gelände zu errichten. Die Investition ist Teil eines 760 Millionen Euro schweren Auftrags.

Im Frühling dieses Jahres haben Friedensforum und Bürgerinitiative die Behörden auf den zentralen Friedhof für sowjetische Kriegsopfer aufmerksam gemacht. Die Stadt Bremen hatte die Existenz vergessen. Die Aktivisten konnten bis heute über 400 sowjetische Opfer des Nationalsozialismus, die dort bestattet wurden, namentlich identifizieren. (https://rb.gy/y7g3xq , https://rb.gy/n51ele)
Grundlage der Nachforschung waren historische Ausarbeitungen von Harry Winkel und Peter-Michael Meiners (rb.gy/ofciot).

> Abbildungen:
1)
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https://www.dropbox.com/s/h337rah1w7mxn21/211012-A6407079.jpg?dl=0
Bildunterschrift: Grabungen der Bremer Landesarchäologie an der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen
Foto: Sönke Hundt (honorarfrei)

2)
Kartenabruf: Karte Russenfriedhof_noE.png
https://www.datawrapper.de/_/4LfF0/
Bildunterschrift: Lage des Projektareals für die Bahnwerkstatt sowie des „Russenfriedhofs“ und des aktuell archäologisch untersuchten „Kernfriedhofs“.
Karte: Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu (honorarfrei)

3)
Kartenabruf: 20211114_BI Orte-des-Verbrechens-in-Bremen-Oslebshausen_noE.png
https://www.datawrapper.de/_/fLQXU/
Bildunterschrift: Lage der NS-Internierungslager in Bremen-Oslebshausen, des „Russenfriedhofs“ und des aktuell archäologisch untersuchten „Kernfriedhofs“ sowie des Projektareals für die Bahnwerkstatt.
Karte: Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu (honorarfrei)

4)
Bildabruf: 19450424_Luftbild_4194_noE.png
ähnlich:https://ncap.org.uk/frame/1-1-1-23-620  ; https://ncap.org.uk/frame/1-1-1-23-621
Bildunterschrift: Lage der NS-Internierungslager in Bremen-Oslebshausen.
Bild: Luftbild Royal Air Force, 24.04.1945, Nr. 4194 (honorarpflichtig)

> Für weiterführende Recherchen:

Prof. Dr. Uta Halle
Leiterin Landesarchäologie Bremen
+ 49 (0) 421 361 14238
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu
Wir sind Anwohnerinnen und Anwohner von Grambke, Gröpelingen und Oslebshausen und setzen uns für die Lebensqualität in unserem Stadtteil ein. Als Bürgerinnen und Bürger eines überparteilichen Bündnisses machen wir gezielt auf unsere Belange aufmerksam. Von der Politik fordern wir, sich intensiver mit den Belangen unseres Stadtteils zu befassen. Wir wollen beitragen, ökologische und soziale Lösungsalternativen für die drängenden Probleme unseres Wohnorts zu finden.

Bremer Friedensforum
Das Bremer Friedensforum wurde 1983 in der Auseinandersetzung um den so genannten Nachrüstungsbeschluss der NATO gegründet. Regelmäßige Aktivitäten des Bremer Friedensforums, wie Ostermärsche, Mahnwachen zu den Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, Antikriegstags-Veranstaltungen, aktuelle Themenabende und Unterschriftensammlungen, werden auf den monatlichen Treffen beraten und vorbereitet. Die Bildung von neuen Arbeitsgruppen und Gesprächskreisen ist möglich, so dass auch Neueinsteiger:innen das Einleben erleichtert wird. Das Friedensforum versteht sich als Bürgerinitiative und als Teil der weltweiten Friedensbewegung und ist von Parteien und Organisationen unabhängig. Mit anderen Gruppen in Bremen und im Bund wird zusammengearbeitet. Das Bremer Friedensforum arbeitet auf ehrenamtlicher Basis und wird durch Spenden finanziert.

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Pressesprecher/Öffentlichkeit: Dieter Winge

Ekkehard Lentz
Sprecher Bremer Friedensforum

 

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