Diese Woche (14.05.2020 Weserkurier) wurde offiziell die Zusammenarbeit der Werften Lürssen (Hauptsitz Bremen) und German Naval Yards (Hauptproduktionstätte in Kiel, ehemals Howaldts-Werke) verkündet. Auch hierbei geht es hauptsächlich um den Bau von Militärschiffen. Die Firmengruppe Lürssen Defence ist an den norddeutschen Küsten von Wilhelmshaven bis Wolgast weit vernetzt, dazu gehören Lürssen Logistics, Niederlassungen in Schacht-Audorf bei Rendsburg, in Wilhelmshaven, die Peene-Werft in Wolgast, Blohm und Voss und die Norderwerft in Hamburg. Allesamt schwerpunktmäßig im Kriegsschiffbau aktiv. (Geschäftsführung/Managing Directors: Peter Lürßen, Dr. Klaus Borgschulte, Tim Wagner, Dirk Malgowski, Dr. Justus Reinke)

Das gemeinsame Unternehmen soll unter Führung von Lürssen mit Sitz in Bremen Vegesack und seit 1875 „Wiege der deutschen Schnellboote“ stehen. Der Marinepartner German Naval Yards zählt nach eigenen Angaben rund 1000 Mitarbeiter, die Lürssen-Gruppe um die 3000 Mitarbeiter. Einen besonderen Anschub für die Fusion der Werften lieferte offensichtlich die geplante, allerdings noch vom Bundestag zu bewilligende, Vergabe des modernen Kampfschiffes MKS 180 an die niederländische Werft Damen Shipyards in Kooperation mit Lürssen, für das bisher 5,27 Milliarden Euro veranschlagt sind. Damen Shipyards ist das größte holländische Schiffsbauunternehmen (ca. 6000 Beschäftigte) mit Hauptsitz in Gorichem (Südholland) und weltweit vielfältigen Tochterunternehmen, darunter viele im asiatischen Raum ! Die vier Kampfschiffe MKS 180 sind der größte Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium hatte im Januar bekanntgegeben, diesen Großauftrag lieber bei einem niederländisch-deutschen Konsortium anzusiedeln, zum Nachteil der "rausgekickten" Thysssen Krupp Marine Systems. Wie der NDR am 17.01. berichtete, sollen die Kriegsschiffe zu großen Teilen bei der Lürssen-Tochter Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden. Auch der Konzern Thales aus Wilhelmshaven soll mit im Boot sitzen und für Teile der Technologie verantwortlich sein.

Aus dem „Jahresbericht 2019“ des Marinekommandos: "Das Mehrzweckkampfschiff Klasse 180 (MKS 180) soll zunächst in einer Stückzahl von vier Einheiten, mit einer Option von zwei weiteren Einheiten zur Deckung des konzeptionellen Bedarfes von sechs Einheiten für den weltweiten Einsatz im gesamten Intensitätsspektrum (= Gefechte von niedriger bis hoher Intensität) für die Befähigung zur dreidimensionalen Seekriegführung (= Ziele unter Wasser, auf dem Wasser und in der Luft) realisiert werden. Zur intensiven Nutzbarkeit des MKS 180 von bis zu zwei Jahren im Einsatz und einer signifikanten Reduzierung der Besatzungsstärke gegenüber in Dienst befindlichen Einheiten setzt das Projekt auf den bestehenden Konzepten (Mehrbesatzungskonzept, Intensivnutzbarkeit) der Fregatte Klasse 125 auf." Die FAZ vom 14.01.2020 vermeldet, dass das Schiff "unter anderem in der Lage sein[soll], von See aus Landziele zu beschießen und einen mehr als 20 Kilometer weiten Schutzschirm gegen Luftangriffe über andere Schiffe zu spannen."

Für das Bremer Friedensforum ist der Bau von zunächst vier (Option zwei weitere) dieser neuartigen Mehrzweckkampfschiffe mit weltumspannenden Einsatzmöglichkeiten ein fatales Signal für noch mehr Auslandseinsätze der Bundesmarine. Das Bremer Werftunternehmen Lürssen war in den letzten Monaten immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil die zu dem Unternehmen gehörende Peene-Werft in Wolgast Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert hat. Lürssen unterstützte auch nach der Verhängung des Exportstopps für Rüstungsgüter Saudi-Arabien bei der Ausrüstung und der Lieferung von Ersatzteilen sowie bei der Ausbildung für Schiffscrews. Bremer Friedensgruppen kritisieren seit Langem den „Rüstungsstandort Bremen“ und Lürssen ist dabei ein großer Kriegsvorbereiter: „Kriege beginnen hier - in Bremen!“

Das manager magazin vom 14.05.2020 berichtet ausführlich: "Die Konsolidierung in Deutschland ist längst überfällig", so äußerte sich der der Eigentümer [der französisch-libanesische Geschäftsmann Iskandar Safader] der Privinvest Holding SAL mit Hauptsitz in Beirut, der obersten Konzerngesellschaft der German Naval Yards. Laut Friedrich Lürßen von der Lürssen-Gruppe sei die "Konsolidierung unserer Werften im Marineschiffbau sinnvoll und förderlich ..., um dadurch deren Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken"..."Mit diesem strategischen Zusammenschluss wollen wir auch aktiv dazu beitragen, die Auswirkungen der durch die gegenwärtige Corona-Pandemie entstandenen Herausforderungen im Schiffbau gemeinsam zu meistern und Arbeitsplätze und Technologiefähigkeit für den nationalen Standort langfristig zu sichern." Die Stärkung des nationalen Marineschiffbaus durch eine Gemeinschaftsunternehmung von Lürssen und German Naval Yards Kiel entspreche den Zielvorgaben der Bundesregierung. So sei die Bundesregierung frühzeitig durch den Maritimen Koordinator aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Norbert Brackmann (CDU Abgeordneter aus Schleswig-Holstein), in die Konsolidierungsgespräche involviert gewesen. Er hat den Prozess maßgeblich begleitet. Thyssenkrupp Marine Systems TKMS (U-Boot-Bau Spezialist) mit insg. rund 6000 Beschäftigten in Kiel, Hamburg, Emden und Bremen und einem Umsatz von 1,8 Milliarden Euro orientiere sich in Richtung einer Kooperation mit der italienischen Fincantieri Gruppe, die sich dazu noch bedeckt hält. Das Thema scheint sensibel zu sein, denn etliche südeuropäische Länder, neben Italien auch Spanien, sowie Frankreich konkurrieren ebenfalls um eine Kooperation mit Fincantieri. Zu viel deutsche Dominanz könnte hier "unerwünscht" sein.

Richtig Geld verdiente Thyssenkrupp zuletzt fast nur noch mit Kriegsschiffen incl. U-Boote (sowie Industriekomponenten und dem Werkstoffhandel). Der Stern des Stahlgroßkonzerns Thyssen Krupp sinkt. Neben dem Verkauf der Stahlproduktion nach Indien oder China kursierte das Konzept einer Deutschen Stahl AG, einer staatlich gesponserten deutsche Fusion mit der Salzgitter AG.

Wie das Handelsblatt vom 14.05.2020 berichtet, verfüge Friedrich Lürßen über ausreichend ...politischen Einfluss. "Als Ex-Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hat er guten Zugang zur Regierung. Ein Platz bei vielen Auslandsreisen deutscher Politiker war ihm lange Zeit sicher. Die Rückendeckung funktionierte bei einem seiner wichtigsten Deals. Bei der Übernahme der Hamburger Werft Blohm & Voss steuerte ihm ein Verbund von Politikern aus CDU und SPD einen Auftrag für den Bau neuer Korvetten zu, mit der die Traditionswerft ausgelastet wurde."

Bundeskanzler Konrad Adenauer setzte die Wiederbewaffnung Deutschlands durch und den Beitritt zur NATO. Von da an entwickelte sich Bundeswehr-Marine zum Hauptauftraggeber der Bremer Lürssen Werft. - Jetzt "kümmert" sich Friedrich Lürßens Vetter Peter Lürßen in der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG um den Luxussuperyachtenbau (z.B. für Larry Ellison und Roman Abramowitsch), hatte aber auch maßgeblichen Anteil an der Einfädelung des Australien-Patroullienboote-Deals, bei dem beginnend ab 2018 im Umfang von 2,57 Mrd. Euro zwölf Patrouillenboote für die australische Marine in Adelaide gebaut werden. In der australischen Presse wurde Peter Lürßen als "head of the German warship designer" präsentiert.

Imperiale deutsche Marineaktivitäten wenden sich zunehmend dem indopazifischen Raum zu; im Rahmen europäischer und US-amerikanischer Geostrategien zur Einkreisung Chinas über die südlich gelegenen Meeresgebiete, die für die expandierende chinesische Maritime Seidenstrasse (Richtung Afrika und Europa) essentiell sind.

Die ARGE F125 (vier modernste Fregatten)

Wie das Bundeswehr Journal vom 17.04.2020 berichtet ist Lürssen seit Jahren (zusammen mit ThyssenKrupp Marine Systems, mit Hauptsitz in Kiel) an vier milliardenschweren Marine-Neubauten der Klasse F125 beteiligt. In der ARGE F125 hat thyssenkrupp Marine Systems die Führungsrolle. Die nach sehr "holprigem" Start (jahrenlange Verzögerung wegen technischer Fehler) Mitte 2019 in Dienst getellte „Baden-Württemberg“ kam gerade am 16. April 2020 von einer Erprobung in tropischen Gewässern in Brasilien (wegen "Corona" ohne Landgang) nach Wilhelmshaven zurück  Die Fertigung der Vorschiffe der F 125 mit entsprechender Vorausrüstung erfolge auf den Werftstandorten der Fr. Lürssen Werft in Bremen und Wolgast. Die Fertigung der Hinterschiffe, der Zusammenbau der beiden Schiffshälften, die weitere Endausrüstung sowie die Inbetriebnahmen und Erprobungen findet unter Leitung von ThyssenKrupp Marine Systems auf der Hamburger Werft Blohm+Voss statt. Zum Bauprogramm „F125“ gehören neben dem Typschiff „Baden-Württemberg“ noch drei weitere Fregatten.

Wie in "Europäische Sicherheit & Technik" geschildert, wurde die „Nordrhein-Westfalen“ wurde am 3. März 2020 in Wilhelmshaven übergeben. Die „Sachsen-Anhalt“ und „Rheinland-Pfalz“ folgen in den kommenden zwei Jahren. Auch diese Kriegsschiffe sind speziell für Auslandseinsätze konzipiert, sie können - wie stolz erwähnt - "bis zu zwei Jahre in ihrem Einsatzgebiet verbleiben". "Die Schiffe sind neben den traditionellen Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung insbesondere für die Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie für Eingreif- und Stabilisierungsoperationen im internationalen Rahmen konzipiert. Neben der Fähigkeit zur Bekämpfung von Zielen an Land und auf dem Wasser, verfügen sie zudem über Flugabwehrsysteme und speziell für die U-Boot-Jagd ausgerüstete Hubschrauber."

Fünf neue Korvetten der Klasse K-130 für die deutsche Marine (ARGE K130: Fr. Lürssen Werft, thyssenkrupp Marine Systems und GERMAN NAVAL YARDS KIEL)

Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reiste im Febraur 2019 extra zum Baustart an den Standort der Lüssen-Werft in Lemwerder bei Bremen, federführend bei diesem Großprojekt mehrerer deutscher Werften. "89 Meter lang werden die Boote, die weltweit zum Einsatz kommen sollen, mehr als 2 Milliarden Euro sind für den Bau der Korvetten veranschlagt. Die Konstruktionsleistungen erfolgten bereits an den Lürssen-Standorten in Bremen, Hamburg und Wolgast sowie an den thyssenkrupp-Standorten in Emden und Hamburg."  Wie das Bundeswehr-Journal vom 11.02.2919 berichtet, bedankte sich von der Leyen "ausdrücklich für die Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag, die die rasche Realisierung dieses rund 2,5-Milliarden-Rüstungsauftrags erst ermöglicht habe. Die fünf Korvetten der Ergänzungsbeschaffung sollen ab 2022 ausgeliefert werden. Das gesamte Beschaffungsvorhaben soll laut Verteidigungsministerium „bis voraussichtlich 2026 abgeschlossen sein“". Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause "erklärte dazu, mit Blick auf die Ostsee-Region: „Mit dem Zulauf der fünf neuen Korvetten werden sich die Handlungsmöglichkeiten Deutschlands im maritimen Raum wesentlich erweitern.“ -

Update: Im folgenden wird aus der FDP Anfrage im Bundestag und der Antwort der Bundesregierung vom 26.08.2020 (Drucksache 19/21854) zitiert, aus der zu entnehmen ist, dass nach aktueller Vertragslage folgende Fregatten-Fertigstellungen vorgesehen sind: "Boot 6 Februar 2023, Boot 7 Mai 2023, Boot 8 Februar 2024, Boot 9 Oktober 2024, Boot 10 August 2025." "Die notwendige Anlage zur Inbetriebnahme des 2. Loses der K130 [Kosten bisher 2,8 Milliarden Euro] ist das Erprobungszentrum/ Betriebsunterstützungszentrum (EZ / BUZ) in Wilhelmshaven. Der Infrastrukturanteil ist dabei nur ein Mast für das Referenzradar TRS 4D Rotator, der inzwischen fertiggestellt ist. Die Anlagen und Systeme für das EZ / BUZ sind zu ca. 80 % eingerüstet und in Betrieb genommen. Mit der Abnahme EZ / BUZ wird nach erfolgreichem Abschluss aller Prüfungen und Nachweise termingerecht im ersten Quartal 2022 gerechnet." ... (Bei Maßnahmen des Marineschiffbaus (Über-/Unterwasserplattformen) handelt es sich um eine sog. Schlüsseltechnologie im Sinne des Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom 12. Februar 2020. Bei einer möglichen Umsetzung des „Ersatz Korvette K130 1. Los“ ist daher die Inanspruchnahme der vorgenannten Ausnahmevorschrift wahrscheinlich." Im Klardeutsch: die bisherigen fünf alten Korvettten K130 sollen verkauft werden, um einen "Fähigkeitsverlust" zu vermeiden. Statt sie zu reparieren (wie bisher geplant), sollen neue produziert werden, womit das Volumen der K130 Neubauten insgesamt auf zehn erhöht wird, was die Gesamtkosten des Steuerzahlers auf mindestens 5,6 Milliarden hochtreibt. Die  "Neubeschaffung der Boote 11-15 wäre als identischer Nachbau der Boote 6-10 geplant. In Ausbildung, Instandsetzung und Betrieb ergäben sich Synergieeffekte durch identischen Rüststand."... "Die Beschaffung von fünf weiteren Korvetten K130 würde für die beteiligten Unternehmen Planungssicherheit hinsichtlich einer Auslastung vorhandener Produktionskapazitäten bedeuten."

Die Haltung der Gewerkschaft

Die IG Metall Küste fordert auf ihrer WEB-Seite (14.05.2020) die Sicherung der Arbeitsplätze und Standorte bei der Konsolidierung im Marineschiffbau in den Mittelpunkt zu stellen.

"Die Fusion kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Bei der weiteren Konsolidierung muss Thyssenkrupp Marine Systems (TkMS) einbezogen werden", so IG Metall-Bezirksleiter Friedrich weiter. "Es braucht eine Gesamtlösung für Unter- und Überwasserschiffbau in Deutschland, um dann eine europäische Strategie zu entwickeln." Die Gewerkschaft kritisiert das Verfahren, wie diese Fusion vorangetrieben worden ist. "Weder die Belegschaft noch die Arbeitnehmervertreter waren einbezogen. So etwas aus der Presse oder kurzen Gesprächen zu erfahren, ist kein guter Start für die neue Gesellschaft", erklärte Friedrich. Zwar fordert die IG Metall Küste (07.05.2020) daneben auch eine sog. "grüne Schifffahrt", die Entwicklung und der Bau von emissionsarmen Antriebssystemen, Aufträge in Bereichen wie: Behördenschiffe, Forschungsschiffe und Fährschiffe z.B. für den Mittelmeerraum. Aber Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie scheinen für die IG-Metall Küste alternativlos zu sein, jetzt in der Krise erst recht.

Wie anders klingt doch da IG Metall-Vorstandmitglied Hans-Jürgen Urban (FR 19.04.2020): " Doch die schlichte Rückkehr zum Bekannten taugt eben auch nicht als Zukunftsvision. Ein durchgreifender sozial-ökologischer Reformismus muss die Weichen in Richtung Sozialschutz und ökologische Wirtschaftsdemokratie stellen. Mut zur Kapitalismuskritik ist hier gefragt."

Das Bremer Friedensforum

Das Bremer Friedensforum sieht die rüstungsorientierte Position von Teilen der IG Metall kritisch und fordert die Gewerkschafter zum Umdenken auf. Die Zeit ist reif, neue Wege zu gehen. Abrüsten statt Aufrüsten muss das Ziel sein. Natürlich geht es dabei auch um Metall-Arbeitsplätze, zum Beispiel durch Rüstungskonversion. Die Sorge der IG Metaller um ihre Arbeitsplätze in den Rüstungsbetriebe ist sicher berechtigt. Es ist allerdings kurzsichtig von den Metallern, nicht die Folgen ihrer Intervention zu beachten: Steigende Verschwendung von Steuergeld für Produkte, die nicht dem Frieden und einer nachhaltigen ökologischen Wirtschaft dienen; steigende Profite für wenige Aktionäre der Rüstungskonzerne; Unterstützung der Nato, die mit neuen Waffensystemen Dominanz im Weltgeschehen sichern will; Rüstungsexporte im großen Stil und damit auch weitere Kriege auf dem Erdball; weiterer Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee; wachsende Kriegsgefahr in Europa bis hin zur atomaren Vernichtung aller Lebensgrundlagen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“.

Das Bremer Friedensforum fordert die IG Metall auf, darüber nachzudenken, ob es für die arbeitenden Menschen im 21. Jahrhundert noch empfehlenswert ist, Strategien der Rüstungsprofiteure zu unterstützen. Erinnert wird von den Friedenskräften an den Schwur der Überlebenden des zweiten Weltkrieges: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“, verbunden mit der Frage, ob es nicht sinnvoller ist Konversions- und Abrüstungsprozesse zu unterstützen. Es geht jetzt darum, in einen neuen politischen Prozess einzusteigen, der die bisherigen Erfahrungen des Strebens nach Konversion von Rüstungsarbeitsplätzen in hochwertige Arbeitsplätze für Produkte der Metall- und Elektroindustrie aufgreift. Anstehende Investitionsprogramme zur Erreichung der Kima- und Umweltziele weisen in eine lebenswerte Zukunft. Dazu müssen auch Forschungsgelder eingesetzt werden, die jetzt zur Umsetzung einer nachhaltigen Klimastrategie und zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise anstehen. Hier zeigt sich Potenzial für völlig neue Produkte und somit auch neue Arbeitsplätze.

Fazit
Abrüstung statt Aufrüstung der Nato ist das Gebot der Stunde! Es lohnt sich im Namen des Friedens neue Anstrengungen für Rüstungskonversion zu unternehmen. Die IG Metall kann hier mit ihrer Macht einen wichtigen Beitrag leisten. Sie muss es nur wollen!

Anhang:

Zum Rüstungsstandort an der Weser hat das Bremer Friedensforum 2011 eine Broschüre erstellt, hier zum Download. Eine Überarbeitung und Aktualisierung, z.B. um die oben geschilderten Entwicklungen, ist in Planung.