Proteste gegen öffentliches Gelöbnis in Rotenburg/Wümme - am Dienstag, 12. November 2019 Bremen-Rotenburg/Wümme. Mahnwache am Dienstag, den 12.11.2019 von 11:00 bis 12.30 Uhr in Rotenburg (Wümme) in der Großen Straße, nahe Pferdemarkt
Im Juli hatte die neu gekürte und um Führungsanspruch in der CDU ringende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine "Idee": Zu ihrem Amtsantritt schlug sie in einem Brief an die MinisterpräsidentInnen vor, dass am 12. November in allen 16 Bundesländern öffentliche Gelöbnisse stattfinden – als „starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten“ und zur Erinnerung an die Gründung der Bundeswehr am 12. November 1955. Nicht alle Landesregierungen wollten ihren Bürgern angesichts von Kinder- und Familienarmut, ökologischer Krise und Altersarmut sowas antun. Es gibt sicherlich sehr viel Dringenderes zu tun. Fridays for Future fordert z.B. eine radikale Wende in der Klimapolitik, dieses sehr berechtigte Anliegen wird viel Geld und politischen Willen brauchen. Aber u.a. die niedersächsische Landesregierung war offensichtlich dienstseifrig genug, AKK einen militärischen Gefallen zu tun.
Wie in dem folgenden Video zu sehen, wurde gegen das Zurschaustellen der Bundeswehr, gegen die öffentliche Gelöbnisfeier in Rotenburg/Wümme am 12. November protestiert.
Unter anderem wurde dagegen eine Mahnwache organisiert - verbunden mit der Unterschriftensammlung unter den Appell "Abrüsten statt aufrüsten".
AKK hat die Parole ausgegeben "Die Soldaten sichtbar machen". Dazu gehört, dass die Bundeswehr wieder mit öffentlichen Gelöbnissen auftritt. Hinter der Fassade von "Anerkennung" und "Erinnerung" verbirgt sich die Absicht, die in breiten Teilen der Bevölkerung nicht konsensfähige militaristische, deutsche Großmachtpolitik, entgegen dem mehrheitlichen Friedenswunsch, wieder hoffähig zu machen. In AKK's (nicht mit dem Außenminister abgesprochenen) Vorstoß für einen abstrusen Bundeswehreinsatz in Nordsyrien und in ihrer Grundsatzrede an der Münchener Bundeswehr-Universität am 7. November ("Hunnenrede") konnten wir deutlich erkennen: die Rohstoffversorgung und die Handelswege der deutschen Exportkonzerne sollen bis nach Asien in der ganzen Welt abgesichert werden, mit deutschen Waffen, deutschen Soldaten und auf deutschen Werften (z.B. Lürßen) gebauten "Kanonenbooten". Das erinnert manche Geschichtskundige an die sog. „Hunnenrede“ von Kaiser Wilhelm II. am 27. Juli 1900 in Bremerhaven anlässlich der Verabschiedung des deutsch-ostasiatischen Expeditionskorps zur späteren brutalen Niederschlagung des sog. "Boxeraufstandes" in China, zur Sicherung deutscher Kolonien dort.
Noch vor 40 Jahren wäre eine Politikerin, die solch einen verfassungswidrigen Einsatz der - ausdrücklich nur für Verteidigung vorgesehenen - Bundeswehr im fernen Ausland fordert, massiv öffentlich kritisiert und vielleicht sogar aus der Partei ausgeschlossen worden. Aber die erstarkten deutsch/europäischen Großkonzerne, schwingen sich - getrieben von grenzenloser Kapitalverwertung - nun auf zu neuen imperialen Feldzügen, wie Europa und die ganze Welt sie im 1. und 2. Weltkrieg schon zu genüge erleiden mussten.
Das hat mit den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung nichts zu tun, das zeigen Umfragen. Lieber wollen die Menschen eine Entspannungs- und Friedenspolitik, wie der ehemalige SPD-Kanzler Willy Brand 1969-1972 sie erfolgreich praktiziert hat. Warum findet seit Jahrzehnten dieser mehrheitliche Friedenswille in unserer ausgelobten "Demokratie" keine Entsprechung in der Bundesregierung? Werden wir von einer Oligarchenkaste regiert, hinter einer wohlfeilen Fassade?
